S 39 AY 55/20 ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
39
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 39 AY 55/20 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
1. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2b und § 3a Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die in Sammelunterkünften untergebracht sind (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschl. vom 10. Juni 2020 - L 9 AY 22/19 B ER).

2. Zumindest während der Corona-Pandemie und den bestehenden Kontaktbeschränkungen ist im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer Zweckgemeinschaft, die sich durch ein tatsächliches gemeinsames Wirtschaften des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten auszeichnet, zu prüfen.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis 30. April 2021, längstens jedoch bis zu einer rechts-kräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylblG in Höhe von 153 EUR (Regelbedarfsstufe 1), unter Anrechnung der bereits gezahlten Leistungen, zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 80%. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Pro-zesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B. als Prozessbevoll-mächtigter beigeordnet.

Tatbestand:

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleis-tungsgesetz (AsylblG) anhand der Regelbedarfsstufe 1.

Der Antragsteller hat die gambische Staatsangehörigkeit und wurde nach Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme am 13. März 2020 der Aufnahmeeinrichtung in der A-Straße zugewiesen. Der Antragsteller gibt an, am 16. Juni 2002 geboren zu sein und ist daher auch nach eigenen Angaben nunmehr volljährig. Das Amt für Soziale Dienste geht von einem Geburtsdatum am 1. Januar 1992 und damit auch von der Volljährigkeit des An-tragstellers aus. Des Weiteren verwendet der Antragsteller diverse Alias-Identitäten. Am 20. Februar 2020 hat der Antragsteller einen Asylantrag gestellt. Dieser ist - soweit ersicht-lich - bisher nicht beschieden.

Mit Bescheid vom 17. März 2020 - persönlich am 17. März 2020 an den Antragsteller ausgehändigt - bewilligte die Antragsgegnerin Leistungen für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis 31. März 2020 nach § 3 AsylblG i.H.v. 88,03 EUR.

Mit Schreiben vom 20. April 2020 legte der nunmehr anwaltlich vertretene Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. März 2020 ein. Der Bescheid sei rechtswidrig, da lediglich Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt worden seien. Der Antrag-steller habe Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1, da die Regelung des § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylblG evident verfassungswidrig sei. Der Be-darf des Antragstellers weiche nicht signifikant von dem eines Alleinstehenden ab. Die angenommene Abweichung sei weder hinreichend dargelegt, noch erfolgte die Feststel-lung der Bedarfe anhand verlässlicher Zahlen und eines tragfähigen schlüssigen Berech-nungsverfahrens. Der in der Regelbedarfsstufe 2 für Paarhaushalte beinhaltete Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften "aus einem Topf" lasse sich nicht auf Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften übertragen. Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Wirtschaften sei u.a. Vertrauen, dieses dürfte bei Fremden in einer Sam-melunterkunft, die unterschiedlicher Herkunft sind und unterschiedliche Sprachen spre-chen, nicht unmittelbar vorliegen. Auch dürfte sich kein Einspareffekt hinsichtlich der im Haushalt vorhandenen Gebrauchsgüter ergeben, da diese gesondert durch die Behörde erbracht werden und nicht Teil der Regelbedarfsstufe 1 sind.

Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2020 als unzulässig - verfristet - zurück. Der Antragsteller hat gegen diesen Bescheid keine Klage erhoben.

In der Folgezeit (am 20. Mai 2020 und 4. Juni 2020) zahlte die Antragsgegnerin dem An-tragsteller Leistungen per Scheck i.H.v. je 139 EUR aus. Des Weiteren gewährte sie mit Be-scheid vom 19. Mai 2020 eine Bekleidungspauschale.

Der Antragsteller hat am 5. Mai 2020 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Am 26. Juni 2020 legte er Widerspruch gegen alle noch anfechtbaren Bescheide über laufende Leistungen nach dem AsylblG ein.

Zur Begründung seines Eilantrages führt der Antragsteller aus, er lebe in einer Gemein-schaftsunterkunft und beziehe Leistungen nach § 3 AsylblG. Einen schriftlichen Bescheid habe er bisher nicht erhalten. Dennoch habe er mit Schreiben vom 20. April 2020 Wider-spruch gegen die Bescheide vom 17. März 2020 eingelegt. Die Regelung des § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b AsylblG sei evident verfassungswidrig. Insoweit wiederholte der Antragsteller seine Ausführungen aus dem Widerspruch, wobei er von einer Leistungsgewährung nach § 2 AsylblG ausgeht. Der Antragsteller verweist auf die Entscheidungen des SG Landshut - S 11 AY 64/19 ER, des SG Freiburg - S 9 AY 4605/19 ER, des SG Dresden - S 20 AY 86/19 ER und des SG München - S 42 AY 4/20 ER. Die Gerichte teilen die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit. Für die Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 1 hätten auch das SG Hannover - S 53 AY 107/19 ER, das SG Frankfurt - S 30 AY 26/19 ER, das SG Leipzig - S 10 AY 40/19 ER und das Sächsische LSG - L 8 AY 4/20 B ER entschieden. Zudem verweise der Antragsteller auf die Entscheidungen des SG Aurich - S 23 AY 13/20 ER und des SG BCI. - S 25 AY 21/20 ER. Über den Widerspruch sei bis-her nicht entschieden worden. Durch die Corona-Pandemie seien die Bewohner angehal-ten, sich in ihren Zimmern aufzuhalten. Ein gemeinsames Leben finde so gut wie nicht mehr statt. Die Unterschreitung des Bedarfs von monatlich 14 EUR stelle zudem einen An-ordnungsgrund dar.

Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller - ggf. auch nur vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung - die beantragten Leistungen in verfassungsgemäßer Höhe in der Bedarfsstufe 1 zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie aus, der Antragsteller habe keinen Anspruch auf höhere Leis-tungen. Die Antragsgegnerin sei an die gesetzliche Regelung gebunden. Zudem führe der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Bremen ein Verfahren, mit dem er die Inobhut-nahme als Minderjähriger begehre. Bisher sei daher unklar, ob der Antragsteller leistungs-berechtigt nach dem SGB VIII oder dem AsylblG ist. Ergänzend führt sie aus, der Antrag-steller werde vollverpflegt, ihm stehe weder ein Kühlschrank, noch eine Kochgelegenheit zur Verfügung. Zudem sei der Antragsteller mit einer weiteren Person in einem vier-Bett-Zimmer untergebracht. Es werden Leistungen für Bekleidung und Schuhe mittels Kosten-übernahmeschein und Leistungen für Strom, Wohnungsinstandhaltung und Hausrat als Sachleistung erbracht. Des Weiteren werden Fahrräder und Stadttickets sowie ein einma-liges Hygienepaket zur Verfügung gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die Leistungsakte des Antragsgegners verwiesen.

Entscheidungsgründe:

II. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund (d.h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein An-ordnungsanspruch (d.h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebe-nen materiellen Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorwegge-nommen werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Haupt-sache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88). Nur dann, wenn die Sachlage im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend sicher beurteilt werden kann, ist das Gericht gehalten, eine Folgenabwägung vorzunehmen, wenn existenzsichernde Leistungen in Streit stehen (vgl. LSG Niedersach-sen-Bremen, Beschl. v. 07.01.2016 - L 11 AS 474/15 B ER).

Das insoweit notwendige streitige Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Widerspruch des Antragstellers vom 26. Juni 2020 gegen alle noch anfechtbaren Bewilligungsbescheide. Die Antragsgegnerin hat ab April 2020 offensichtlich ohne schriftlichen Bescheid aus-schließlich durch Auszahlung Leistungen gewährt. Insoweit ist, mangels schriftlicher Rechtsmittelbelehrung, ein Widerspruch binnen eines Jahres zulässig (§ 66 Abs. 2 SGG). Der am 26. Juni 2020 eingelegte Widerspruch ist daher zulässig und begründet das streiti-ge Rechtsverhältnis.

Der gegen den Bescheid vom 17. März 2020 erhobene Widerspruch ist nicht geeignet ein streitiges Rechtsverhältnis zu begründen, da der Bewilligungsbescheid auf den Zeitraum vom 13. März 2020 bis 31. März 2020 begrenzt ist, der Widerspruch verfristet war und der Bescheid aufgrund fehlender Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2020 nunmehr auch bestandskräftig ist. Insoweit sind die Behauptungen des Pro-zessbevollmächtigten, dass bisher kein schriftlicher Leistungsbescheid vorliege und der Widerspruch noch nicht beschieden sei, offensichtlich falsch.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller ist leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylblG.

Die Kammer teilt die in der Rechtsprechung und Literatur geäußerten Zweifel an der Ver-fassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber in § 3a AsylblG geregelten neuen besonderen Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte, die in Aufnahmeeinrichtungen, Ge-meinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht sind.

Insoweit wird auf die Ausführungen des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 - L 9 AY 22/19 B ER verwiesen. "Es bestehen erhebliche Bedenken, dass der Gesetzgeber die ihm vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Vorgaben - vgl. Urteile vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - zutreffend umgesetzt hat. Danach ist der Gesetz-geber zu einer transparenten und bedarfsgerechten Bemessung der Leistungssät-ze und deren Fortschreibung verpflichtet. Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen in einem inhaltlich transparenten, sachge-rechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, d.h. reali-tätsgerecht bemessen, begründet werden können.

Zwar ist dem Gesetzgeber dieses Anliegen ausweislich der ausführlichen Begrün-dung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (vgl. Drucksache 19/10052) durchaus bewusst gewesen, gleichwohl lässt die ge-setzgeberische Begründung jegliche empirische Grundlagen zur Feststellung der tatsächlichen Bedarfe alleinstehender Erwachsener in Sammelunterkünften und ähnlichen Unterkünften vermissen. Der Gesetzgeber stellt schlicht die Behaup-tung auf, der Gedanke des gemeinsamen Wirtschaftens aus "einem Topf" für Paarhaushalte könne auch auf Leistungsberechtigte übertragen werden, die ledig-lich bestimmte Räumlichkeiten in Sammelunterkünften (wie Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume) gemeinsam nutzen. Für die behaupteten konkreten Synergieef-fekte fehlt jedoch jeder Nachweis. Die gemeinsame Beschaffung von Lebensmit-teln oder Küchengrundbedarf, sowie gemeinsames Kochen werden vom Gesetz-geber pauschal unterstellt. Insoweit ist auf die bereits vom Sozialgericht BBO. in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2019 (S 53 AY 107/19) zitierte Stellung-nahme des Deutschen Caritas-Verbandes zu verweisen, wonach aufgrund lang-jähriger Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit die Annahme eines derartigen Wirtschaf-tens "aus einem Topf" lebensfremd sei. In der Regel sei eine derartige Solidarisie-rung in Massenunterkünften zwischen Fremden realitätsfern. Auch dem Senat er-scheint nicht nachvollziehbar, warum Fremde, oftmals aus unterschiedlichen Her-kunftsregionen und Kulturkreisen, ähnlich wie Paare gemeinsam wirtschaften soll-ten. Hier mag sich auch jeder selbst der Nächste sein. Zu Recht weist die Pro-zessbevollmächtigte des Antragstellers auch darauf hin, dass völlig unklar ist, welche konkreten Leistungen die Mitbewohner überhaupt beziehen, ob sie zum Beispiel abgesenkte Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder Anspruchseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz hin-nehmen müssen. Die Annahme von Synergie- und Einspareffekten erscheint je-denfalls spekulativ und ist ausweislich der gesetzgeberischen Begründung durch keinerlei Erhebung belegt, so dass mangels realitätsabbildender, plausibler Bele-gung und Berechnung des Bedarfs den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts an eine ordnungsgemäße Bedarfsfestsetzung offen-sichtlich nicht Rechnung getragen wird. Die Vorschrift des § 3a Abs. 1 Nr. 2 b Asylbewerberleistungsgesetz kann nur auf-grund verfassungskonformer Auslegung als mit dem Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz angesehen werden, wenn die Bedarfsstufe 2 als un-geschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemein-schaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sam-melunterkunft Untergebrachten voraussetzt (vgl. bereits ähnliche Rechtsauffas-sung Frerichs, in juris PK - SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a, Rz. 44; SG München, Be-schluss vom 10. Februar 2020, S 42 AY 82/19 ER; SG Landshut, Beschluss vom 28. Januar 2020 – S 11 AY 3/20 ER; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019, S 53 AY 107/19). Wenn also Leistungsberechtigte tatsächlich mit anderen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft zusammen wirtschaften in Gestalt ge-meinsamer Einkäufe und Essenszubereitung, wodurch Synergie-Effekte durch ge-ringe Kosten beim Einkauf der Lebensmittel etc. anfallen, so ist diese Bedarfsstufe einschlägig. Hierfür liegt allerdings nach den allgemeinen Beweisregeln die objek-tive Darlegungs- und Beweislast beim Leistungsträger. Für ein tatsächliches ge-meinsames Wirtschaften des Antragstellers mit anderen Untergebrachten ist nichts ersichtlich und vom Antragsgegner auch nicht dargelegt."

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer vollumfänglich an. Auch für den Antragsteller ist nicht ersichtlich, dass er sich hinsichtlich seines notwendigen persönlichen Bedarfes in einer Zweckgemeinschaft befindet, bei der ein gemeinsames Wirtschaften vorliegt. Zu Recht weist auch der Prozessbevollmächtigte darauf hin, dass die derzeitige Situation des Antragstellers durch die Corona-Beschränkungen und die damit einhergehenden Kontakt-beschränkungen verschärft werden und ein gemeinsames Leben gerade nicht gewünscht ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Eilantrag zunächst - mangels streitigem Rechtsverhältnis - ohne Aussicht auf Erfolg war und erst während des Eilverfahrens Widerspruch erhoben wurde.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugegeben, vgl. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO. Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen des Gerichts verwiesen.

Hinweis Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGG).

gez. BCL.
Rechtskraft
Aus
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