L 8 AY 25/20 B ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
8
1. Instanz
SG Osnabrück (NSB)
Aktenzeichen
S 44 AY 15/20 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 8 AY 25/20 B ER
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Der Antragsgegner hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Rechtszüge zu erstatten.

Gründe:

Die auf Antrag der Antragstellerin nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG zu treffende Kostenentscheidung ergeht nach Beendigung des Verfahrens durch den Berichterstatter (§§ 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 4 SGG). Da sich die Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 6.4.2020 auf das Eilverfahren insgesamt und nicht nur auf die Rechtsmittelinstanz bezieht, ist über die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung steht im Ermessen des Gerichts und hat den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen, insbesondere die Erfolgsaussichten in der Sache und die Gründe für die Rechtsverfolgung und der Erledigung des Verfahrens (vgl. im Einzelnen B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 193 Rn. 13 ff. m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben entspricht es billigem Ermessen, dass der Antragsgegner die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Rechtszüge zu erstatten hat. Im Streit um die vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit ab Ende Januar 2020 bzw. um die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 27.1.2020 verfügten Anspruchseinschränkung war der Ausgang des Eilverfahrens bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses - der Einstellung der Dublin-Überstellungen aufgrund der COVID-19-Pandemie ab März 2020 - als offen anzusehen. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und im einschlägigen Schrifttum werden die Voraussetzungen der erst zum 21.8.2019 eingeführten Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG (BGBl. I 2019, 1290) noch kontrovers diskutiert, insbesondere ob der Tatbestand - ungeschrieben - ein auch gegenwärtig vorzuwerfendes Fehlverhalten des Betroffenen voraussetzt (vgl. SG Landshut, Beschlüsse vom 23. und 28.1.2020 - S 11 AY 3/20 ER - und - S 11 AY 79/19 ER -; SG München, Beschluss vom 10.2.2020 - S 42 AY 82/19 ER - juris Rn. 37 ff.). Ungeachtet dessen wirft der Einschränkungstatbestand und die Rechtsfolge nach § 1a Abs. 1 AsylbLG - die Leistungskürzung auf das sog. reduzierte physische Existenzminimum - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris) zu den Sanktionen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4.12.2019 - L 8 AY 36/19 B ER -; Hess. LSG, Beschluss vom 31.3.2020 - L 4 AY 4/20 B ER - juris Rn. 38 ff.; SG Oldenburg, Beschluss vom 20.2.2020 - S 25 AY 3/20 ER - juris Rn. 20; ausführlich Oppermann in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 151 ff.; Brings/Oehl, ZAR 2016, 22; Janda SGb 2018, 344; Kanalan, ZfSH/SGB 2018, 241; Voigt, info also 2016, 99). Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.
Rechtskraft
Aus
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