L 6 U 336/00

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Abteilung
6
1. Instanz
SG Braunschweig (NSB)
Aktenzeichen
S 6 U 157/97
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 6 U 336/00
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Sachgebiet
Unfallversicherung
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2000 und der Bescheid der Beklagten vom 15. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 1997 geändert. Es wird festgestellt, dass der Ehemann der Klägerin an den Berufskrankheiten Nummern 4101 und 4103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung erkrankt war. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Verletztenrente vom 12. Mai 1992 bis 31. August 1992 in Höhe von 50 vom Hundert der Vollrente und ab 1. September 1992 bis 31. Oktober 1993 Verletztenvollrente sowie ab 14. Oktober 1993 Witwenrente zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Verletzten- und Witwenrente. Streitig ist, ob ihr 1913 geborener und am 14. Oktober 1993 verstorbener Ehemann C. (Versicherter) wahrscheinlich an einer Berufskrankheit (BK) nach Nrn. 4101 und 4103 der Anlage (Anl.) zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) litt (Quarzstaublungenerkrankung – Silikose, Asbeststaublungenerkrankung – Asbestose – oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura) und ob sein Tod wahrscheinlich Folge dieser BKen ist.

Der Versicherte war in den Jahren 1954 und 1955 als Hilfsschlosser in der Güterwaggon-Instandsetzung und danach bis 1967 im Stahlwerksbereich als Feuerungsmaurer und bei metallurgischen Tätigkeiten einer hohen Quarz- und Asbeststaubbelastung ausgesetzt (Stellungnahmen des Dipl.-Ing. D. vom 6. April 1994 und 5. Juni 1997). Ungefähr im Jahr 1967 bemerkte er erstmals Atembeschwerden (vgl. die Angaben des Versicherten im Fragenbogen vom 17. Oktober 1992). Am 11. Mai 1992 suchte der Versicherte wegen hochgradiger Atemnot und Ruheinsuffizienz die Ärztin Dr. E. auf, die aufgrund Therapieresistenz und massiver Zunahme der Beschwerden den Versicherten in die Klinik für Pneumologie des Kreiskrankenhauses F. einwies (Befundbericht vom 4. November 1992). Dr. G. diagnostizierte im Arztbrief vom 16. September 1992 eine schwere fortgeschrittene interstitielle Lungenerkrankung unklarer Genese mit schwerer respiratorischer Partialinsuffizienz und eingeschränkter Diffusionskapazität und erstattete die ärztliche Anzeige über eine BK vom selben Tag. Die röntgenologische Untersuchung habe ein Endstadium vieler Pneumokoniosen (Staublungenerkrankungen) mit Lungenfibrose und Wabenlunge ergeben. Dr. G. nahm eine Mischstaubpneumokoniose, evtl. Asbestose an. Des Weiteren vermerkte er die Verordnung eines Sauerstoffgeräts und einer Cortisontherapie. Im Januar 1993 stellte sich der Versicherte erneut bei Dr. G. vor. Im Arztbrief vom 14. Januar 1993 wies Dr. G. auf eine Verschlechterung der Gasaustauschsituation hin und empfahl eine Befundkontrolle in ungefähr 2 Monaten. In der beratungsärztlichen Stellungnahme vom 25. Mai 1993 hielt Prof. Dr. H. "eine pathotrop ausreichende Exposition gegenüber Quarz- und Asbeststäuben als wahrscheinlich". Die Röntgenaufnahmen zeigten den Befund einer beidseitigen Lungenfibrose, die nach Ausprägung und Lokalisation den Verdacht auf eine Mischstaubpneumokoniose nahe lege. Er empfahl die Beiziehung weiterer Röntgenaufnahmen und die gutachtliche Klärung des Vorliegens einer BK durch Dr. G., die während des erneuten stationären Aufenthalts des Versicherten vom 5. Juli bis 4. August 1993 erfolgte.

Dr. G. diagnostizierte im internistisch-pneumologischen Gutachten vom 29. September 1993, das bei der Beklagten am 18. November 1993 einging, eine berufsbedingte Mischstaubpneumokoniose (Siliko-Asbestose), die zu einer erheblichen Gasaustauschstörung mit schwerer manifester respiratorischer Partialinsuffizienz in Ruhe und dauerhafter Sauerstoff-Bedürftigkeit geführt habe. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzte der Gutachter ab dem Zeitpunkt des stationären Aufenthalts am 1. September 1992 auf 100 vom Hundert (vH). Nach Aktenlage sei davon auszugehen, dass die MdE zuvor ab 11. Mai 1992 mindestens 50 vH betragen habe. Die Beklagte legte die Akten Prof. Dr. H. vor, der zur abschließenden Beurteilung das Protokoll der im Gutachten erwähnten Lungenfunktionsdiagnostik benötigte. Nachdem die Beklagte dieses von Dr. G. angefordert hatte, teilte die Stationsärztin Dr. I. mit, dass der Versicherte während des stationären Aufenthalts vom 4. bis 14. Oktober 1993 infolge der schweren Grunderkrankung gestorben sei (vgl. den Krankheitsbericht vom 8. November 1993). Eine Mitteilung an die Beklagte sei nicht erfolgt, da der Versicherte auf einer anderen Station verstorben sei und der dortige Stationsarzt das Gutachten scheinbar übersehen habe (Schreiben vom 14. Dezember 1993, Telefonvermerk vom 27. Dezember 1993). In der weiteren beratungsärztlichen Stellungnahme vom 21. Januar 1994 führte Prof. Dr. H. aus, dass sowohl der Röntgenbefund als das Muster der pulmonalen Funktionseinschränkung atypisch für eine Silikose oder Asbestose sei. Zum Zweck einer verlässlichen Aussage über die berufliche Verursachung der Erkrankung sei eine Autopsie nach Exhumierung erforderlich, die jedoch nicht durchgeführt werden konnte, weil der Versicherte feuerbestattet wurde. Prof. Dr. H. führte weiter aus, dass in diesem Fall mit Bedenken die Diagnose einer atypischen Lungenasbestose akzeptiert und eine BK Nr. 4303 zur Anerkennung vorgeschlagen werden könne. Daraufhin wurde Dr. J. im Referat für Angelegenheiten der arbeitsmedizinischen Vorsorge der Hauptverwaltung eingeschaltet.

In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1994 führte Dr. J. aus, röntgenologisch seien im Wesentlichen erhebliche Vermehrungen der kleinen unregelmäßigen Schatten vorhanden. Besonders betroffen seien die Unterfelder und die Mantelregion der Lunge. Eine wesentliche Vermehrung rundlicher Schatten, die einer Silikose entspreche, sei nicht eindeutig zu identifizieren, ohne dass sie ausgeschlossen werden könne. Weiter seien wabige Veränderungen vorhanden. Grundsätzlich könne der Befund einer schweren fortgeschrittenen Asbestose entsprechen. Die Betonung der Lungenmantelregion sei allerdings untypisch. Untypisch für eine Asbestose sei auch das Fehlen charakteristischer pleuraler Plaques. Eine silikotische Komponente im Sinne einer Mischstaubpneumokoniose lasse sich nicht ausschließen. Ein gravierender Befund liege aber offensichtlich nicht vor. Er – Dr. J. – stimme mit Prof. Dr. H. darin überein, dass der Röntgenbefund nicht als ganz asbesttypisch anzusehen, letztlich aber mit einer Asbestose vereinbar sei. Eine eindeutige Klärung sei nur durch eine Obduktion zu gewinnen gewesen. Wenn es wahrscheinlich zu machen sei, dass eine erhebliche Asbeststaubexposition mit deutlicher Überschreitung der früheren Grenzwerte von 1 Faser/cm³ anzunehmen sei, sei der Befund mit Wahrscheinlichkeit als Asbestose zu werten. Der Schätzung der MdE durch Dr. G. sei zuzustimmen. Nachdem der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der Beklagten die Exposition gegenüber Asbest auf ungefähr 15 Faserjahre berechnet hatte (Stellungnahme des Dipl.-Ing. D. vom 6. April 1994), gelangte Dr. J. in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 1994 zu dem Ergebnis, dass eine Asbestose nicht wahrscheinlich sei. Bei einer Exposition von weniger als 50 Faserjahren sei eine asbestbedingte Lungenfibrose nicht zu erwarten. Hinzu komme der für eine Asbestose etwas untypische Befund. Auf die gewerbeärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. K. vom 27. Juli 1994 veranlasste die Beklagte die weitere Berechnung der Asbestfaserjahre durch Dipl.-Ing. D. vom 8. Dezember 1994, die 25,3 Faserjahre ergab. Daraufhin regte Frau Dr. K. in ihrer gewerbeärztlichen Stellungnahme vom 4. Januar 1995 die Beiziehung älterer Röntgenaufnahmen an. Nach ihrer Sichtung empfahl sie die Anerkennung einer BK (Stellungnahme vom 15. Februar 1995). Demgegenüber blieb Dr. J. bei seiner Auffassung, dass eine Asbestose möglich, aber wenig wahrscheinlich sei (Stellungnahme vom 23. Juni 1995). Auf Veranlassung der Gewerbeärztin (vgl. das Schreiben der Frau Dr. K. vom 31. Juli 1995) erstattete Dr. G. die gutachterliche Stellungnahme vom 8. August 1995. Während Dr. G. die röntgenologischen Veränderungen mit einer asbestbedingten Lungenfibrose für vereinbar hielt und die Anerkennung als BK empfahl, gelangten Dres. L. und M. im Gutachten vom 18. Januar 1996 zu einem gegenteiligen Ergebnis. Der gesamte pulmonale Befund erscheine untypisch für eine asbestbedingte Fibrosierung. Daraufhin lehnte die Beklagte Entschädigungs-leistungen ab (Bescheid vom 15. März 1996).

Im Widerspruchsverfahren holte die Beklagte zunächst weitere Stellungnahmen des TAD und des Dr. J. ein. Anschließend beauftragte sie Prof. Dr. N. mit der Erstattung des Gutachtens vom 23. Januar 1997. Prof. Dr. N. und Dr. O. hoben hervor, aus arbeitsmedizinischer Sicht bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Versicherte in den 50er und 60er Jahren ungefähr 13 bis 14 Jahre lang einer hochgradigen Einwirkung von Asbestfaser- und quarzhaltigen Stäuben ausgesetzt gewesen sei. Gerade die Berufsgruppe der Feuerungsmaurer sei in außerordentlich hochgradigem Maße gegenüber diesen Stäuben exponiert gewesen. Mit dem Auftreten einer röntgenologisch eindeutigen Lungenasbestose sei ab einer kumulativen Asbestfaserstaubdosis von ungefähr 50 Faserjahren zu rechnen. Die Beurteilung der Einwirkung von asbestfaser- und quarzhaltigen Stäuben sei hier erschwert, weil keine detaillierte, qualifizierte Arbeitsplatzanamnese vom Versicherten selbst erhoben worden sei. Nicht nachvollzogen werden könne die Wertung, dass die röntgenmorphologischen Veränderungen untypisch für eine Lungenasbestose seien. Der fehlende Nachweis einer Pleuraasbestose sei kein Kriterium für das Nichtvorliegen einer Lungenasbestose. Der Verlauf der Lungenasbestose über fast 30 Jahre mit zunehmender Progredienz sei durchaus typisch für die Expositionsbedingungen, die in den 50er und 60er Jahren bestanden hätten. Bei Zusammenschau der Arbeitsplatzvorgeschichte, der sicherheitstechnischen Ermittlungen zur Asbestfaserstaubeinwirkung mit ihren Unwägbarkeiten, der Krankheitsvorgeschichte und der Entwicklung der röntgenologisch erkennbaren Lungenfibrose spreche weitaus mehr dafür als dagegen, dass ein Zusammenhang zwischen der Asbestfaserstaubeinwirkung am Arbeitsplatz im Zeitraum von 1954 bis 1967 und der interstitiellen Lungenfibrose des Versicherten bestehe. Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer BK nach Nrn. 4101 und 4103 der Anl. zur BKV lägen vor. Die MdE betrage ab März 1986 30, ab September 1992 50 und ab Juli 1993 80 vH. Der Tod sei zweifelsfrei Folge der BK.

Anschließend ermittelte Dipl.-Ing. D. erneut die Staubbelastung des Versicherten. Die Stellungnahme vom 5. Juni 1997 schloss er mit der Wertung, dass der Versicherte mit Sicherheit einer hohen Staubbelastung ausgesetzt gewesen sei. Dem Gutachter sei zuzustimmen, dass die Berechnung der Faserjahre auch jetzt noch mit großen Ungenauigkeiten behaftet sein könne. Aufgrund der weiteren Ermittlungen berechnete Dipl.-Ing. D. eine Exposition von ingesamt 37 Asbestfaserjahren. In der Stellungnahme vom 23. Juli 1997 hielt Dr. J. an seiner Wertung fest. Auch durch Literatur werde bestätigt, dass durch computertomographische Untersuchungen asbestbedingte Pleuraveränderungen bei Asbestosen als charakteristischer Befund belegt seien, auch wenn sie nicht in jedem Fall vorhanden sein müssten. Auch Dr. G. habe den Umstand fehlender Pleuraveränderungen diskutiert. Letztlich sei die Frage, ob es sich um einen typischen oder nicht typischen Befund handele, nicht von vorrangiger Bedeutung, da der röntgenologische Befund bei entsprechender Exposition mit einer As-bestose vereinbar sei. Die Berechnungen des TAD hätten eine kumulative Asbestfaserstaubdosis von 15 bis 37 Faserjahren ergeben. Die Schwankung der erhobenen Werte ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass wiederholt für den Versicherten günstigere Annahmen gemacht worden seien ("Worst-Case-Betrachtung"). Die Annahmen beruhten auf Angaben von Zeugen und betrieblichen Personen, die konkrete Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse besitzen und als technische Aufsichtsbeamte über langjährige Erfahrungen in Stahlwerken verfügten. Die Vermutung des Prof. Dr. N., dass die tatsächliche Belastung wesentlich höher gewesen sei, sei zwar nicht auszuschließen, aber nicht durch konkrete Fakten zu belegen. Da erst ab 50 Faserjahren mit dem Auftreten einer röntgenologisch eindeutigen Asbestose zu rechnen sei, sei eine für die Hervorrufung einer asbestbedingten Lungenfibrose (Asbestose) geeignete Exposition nicht belegt. Dieses gelte auch für die BK Nr. 4101.

Die Beklagte gab dem Widerspruch nicht statt (Widerspruchsbescheid vom 15. September 1997).

Das Sozialgericht (SG) Braunschweig ist der Argumentation der Beklagten gefolgt und hat die am 14. Oktober 1997 erhobene Klage durch Urteil vom 6. Juni 2000 abgewiesen.

Gegen das ihr am 12. Juli 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 4. August 2000 Berufung eingelegt. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Prof. Dr. N. und des Dr. O. hält sie an ihrer Auffassung fest, dass der Tod ihres Ehemannes wahrscheinlich Folge einer BK sei. Des Weiteren hebt sie hervor, durch die unterlassene Obduktion in Beweisschwierigkeiten zu sein. Ihr Ehemann sei im November 1992 erneut im Kreiskrankenhaus F. behandelt worden. Die schwere Lungenerkrankung sei der Beklagten bekannt gewesen, ohne dass die Beklagte Vorkehrungen zur Beweissicherung getroffen habe. Dieses dürfe ihr – der Klägerin – nicht zum Nachteil gereichen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des SG Braunschweig vom 6. Juni 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 15. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 1997 aufzuheben, festzustellen, dass ihr Ehemann an den BKen Nrn. 4101 und 4103 der Anl. zur BKV erkrankt war, die Beklagte zu verurteilen, ihr Verletztenrente, und zwar ab 1. März 1986 bis 31. August 1992 in Höhe von mindestens 30 vH, ab 1. September 1992 bis 30. Juni 1993 in Höhe von mindestens 50 vH und ab 1. Juli 1993 in Höhe von mindestens 80 vH der Vollrente, und ab 14. Oktober 1993 Witwenrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Braunschweig vom 6. Juni 2000 zurückzuweisen

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und hat ergänzend ausgeführt, dass sie Vorkehrungen zur Sicherung einer Obduktion nicht habe treffen können, weil sie erst nach dem Tod des Versicherten informiert worden sei. Die Gründe für die verspätete Mitteilung über das Ableben des Versicherten lägen nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Auch aufgrund des Arztbriefs vom 14. Januar 1993 habe sie nicht mit dem kurzfristigen Ableben des Versicherten rechnen können. Denn darin heiße es zusammenfassend, dass trotz der Schwere der Grunderkrankung und des Alters des Versicherten von einem durchaus befriedigenden Verlauf gesprochen werden könne. Einen anderen ärztlichen Hinweis habe sie nicht erhalten. Deshalb sei es ihr insgesamt nicht möglich gewesen, Vorkehrungen zur Sicherung einer Obduktion zu treffen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt.

Dem Senat haben neben den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Denn die gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Feststellungsklage ist begründet. Quarz- und Asbeststaub, denen der Versicherte beruflich in außerordentlich hohem Maße ausgesetzt war, wirken fibrogen (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl. 1998, S. 992 - 17.2.2, S. 1006 f. - 17.4.2). Eine solche Fibrose ist beim Versicherten im Vollbeweis nachgewiesen worden und der Senat hat sich aufgrund des Gesamtergebnisses der Ermittlungen der Beklagten die Überzeugung gebildet, dass diese Erkrankung, an der der Versicherte verstarb (Krankenbericht vom 8. November 1993), wahrscheinlich wesentlich beruflich (mit)verursacht war (BKen Nrn. 4101 und 4103 der Anl. zur BKV). Diese Erkrankung hob die Erwerbsfähigkeit des Versicherten vollständig auf. Deshalb ist auch die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente (§ 581 Abs. 1 iVm § 551 Abs. 3 Satz 1 der auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden – vgl. Art. 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, § 212 Sozialgesetzbuch – SGB - VII – Reichsversicherungsordnung - RVO) als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehegatten (§ 56 Abs. 1 SGB I) und Witwenrente (§§ 589 ff. RVO). Diese Wertung stützt der erkennende Senat auf die sorgfältigen Ausführungen der von der Beklagten beauftragten Gutachter Dr. G. und Prof. Dr. N. sowie der Gewerbeärztin Dr. K ...

Nach den übereinstimmenden Ausführungen dieser Ärzte (vgl. gewerbeärztliche Stellungnahme vom 27. Juli 1994, S. 4 der gutachterlichen Stellungnahme des Dr. G. vom 8. August 1995, S. 26a des Gutachtens des Prof. Dr. N. und des Dr. O. vom 23. Januar 1997) und den Stellungnahmen der die Beklagte beratenden Ärzte Prof. Dr. H. (beratungsärztliche Stellungnahme vom 21. Januar 1994) und Dr. J. (S. 4 der beratungsärztlichen Stellungnahme vom 3. Februar 1994, S. 5 der beratungsärztlichen Stellungnahme vom 23. Juli 1997) befindet sich die Klägerin aufgrund verschiedener Umstände in einem Beweisnotstand. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. z.B. Urteil vom 25. Januar 2001 – L 6 KN 3/99 U), führen zwar Beweisschwierigkeiten selbst dann nicht zu einer Umkehr der Beweislast, wenn sie auf einer fehlerhaften Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung durch denjenigen beruhen, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht. Auch ist die Rechtsprechung nicht befugt, in diesen Fällen das Beweismaß zu verringern und z.B. bei der Beurteilung des Kausalzusammenhangs die Möglichkeit statt der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausreichen zu lassen (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11). Eigentümlichkeiten eines Sachverhalts können aber in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass sein, an den Beweis verminderte Anforderungen zu stellen. Das bedeutet, dass sich Unfallversicherungsträger und Gerichte schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugen können (BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 – 2 RU 24/95). Der hier zu beurteilende Sachverhalt rechtfertigt diese Vorgehensweise:

Aufgrund der unterlassenen Obduktion des Versicherten konnte das Vorliegen einer Silikose und Asbestose durch Gewebeuntersuchungen nicht festgestellt werden. Diesen Umstand hat die Beklagte zu vertreten. Denn ihr obliegt es, den Sachverhalt umfassend zu ermitteln und Vorkehrungen zu treffen, dass eine erforderliche Obduktion durchgeführt wird (§ 20 SGB X). Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass sie erst nach der Bestattung des Versicherten und damit erst zu einem Zeitpunkt von seinem Ableben erfuhr, zu dem eine Obduktion nicht mehr möglich war. Es ist aber zu berücksichtigen, dass der Beklagten – dieses hebt die Berufung zu Recht hervor – seit der ärztlichen Anzeige über eine BK des Dr. G. vom 16. September 1992 die schwere Lungenerkrankung des Versicherten bekannt war. Dr. G. hielt die Notwendigkeit einer Cortison- und Sauerstofftherapie fest und teilte im Krankenbericht vom 16. September 1992 die Werte der Blutgasanalyse mit, aus denen das vollständig aufgehobene Leistungsvermögen des Versicherten hervorgeht (vgl. S. 4. f. der beratungsärztlichen Stellungnahme des Dr. J. vom 3. Februar 1994: " ...ist sichtlich von einer MdE von 100 % auszugehen."). Im Befundbericht vom 4. November 1992 berichtete die Ärztin Dr. E. über hochgradige Atemnot und Ruheinsuffizienz. Im Arztbrief vom 14. Januar 1993 erfuhr die Beklagte von einer Verschlechterung der Gasaustauschsituation, die kurzfristige Befundkontrollen erforderte. Auch wenn Dr. G. in diesem Arztbrief von einem "durchaus befriedigenden Verlauf" spricht, ist die Schwere der Grunderkrankung ohne Weiteres ersichtlich. Insbesondere aufgrund des hohen Lebensalters wird auch einem medizinischen Laien aus den der Beklagten bis zum Sommer 1993 vorliegenden medizinischen Unterlagen der kritische Gesundheitszustand des Versicherten deutlich. Trotzdem hat sich die Beklagte weder an das Kreiskrankenhaus F. noch an die Hausärztin Dr. E. gewandt, damit im Fall des Ablebens des Versicherten unverzüglich eine Obduktion veranlasst wird. Dazu war sie jedoch nach § 20 SGB X verpflichtet. Schon deshalb sind an den Nachweis der BKen weniger hohe Anforderungen zu stellen (BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. März 1998 – L 8 U 93/97).

Des Weiteren befindet sich die Klägerin deshalb in Beweisschwierigkeiten, weil der Versicherte von der Beklagten nicht im Einzelnen über die Belastung an seinen früheren Arbeitsplätzen befragt wurde (S. 25 f. des Gutachtens des Prof. Dr. N. und des Dr. O. vom 23. Januar 1997). Der Beklagten hat zu Beginn des Verfahrens offensichtlich die Wertung ihres beratenden Arztes Prof. Dr. H. genügt, der aufgrund der knappen Angaben des Versicherten über seine Berufstätigkeit und der Stellungnahme des TAD vom 24. März 1993 von einer "pathotrop ausreichenden Exposition gegenüber Quarz- und Asbeststäuben" ausging. Erst aufgrund der unterlassenen Obduktion hat die genaue Expositionshöhe an Bedeutung gewonnen. Denn mit dem Auftreten einer röntgenologisch eindeutigen Lungenasbestose ist erst ab einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis von ungefähr 50 Faserjahren zu rechnen (aaO, S. 22; vgl. auch die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. J. vom 26. Mai 1994). Auch wenn Dr. J. in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 1997 zutreffend die Bemühungen der Beklagten hervorhebt, das Versäumnis der Befragung des Versicherten durch Vernehmung von Zeugen und durch technischen Sachverstand zu beheben, kann auch nach dieser Stellungnahme nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächliche Belastung wesentlich höher lag als sie Dipl.-Ing. D. ermittelte (S. 3 der Stellungnahme vom 5. Juni 1997: " ...Berechnung der Faserjahre mit großen Ungenauigkeiten behaftet ..."). Auch dieses Versäumnis ist der Beklagten zuzurechnen.

Im Übrigen hängt die Gewährung von Beweiserleichterungen nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt, nicht von einem Verschulden der Beklagten ab. So können sich zu berücksichtigende Beweisschwierigkeiten bei einem tödlichen Unfall eines allein arbeitenden Versicherten ergeben (BSGE 19, 52, 56: Durch Eigentümlichkeiten der Seefahrt bedingter Beweisnotstand). Auch bei einem unfallbedingten Erinnerungsverlust können Beweiserleichterungen zugebilligt werden (BSG, Urteil vom 12. Juni 1990 – 2 RU 58/98). Insgesamt können Eigentümlichkeiten eines Sachverhalts in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass sein, an den Beweis verminderte Anforderungen zu stellen (BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 – 2 RU 24/95). Allgemein gültige Beweiserleichterungsrichtlinien widersprechen dem in § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verankerten Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (BSG, Beschluss vom 18. Juli 1990 – 2 BU 37/90). Deshalb ist weiter von Bedeutung, dass sich die Klägerin auch wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Versicherten, der eine bioptische Sicherung der Asbestfibrose zu Lebzeiten nicht ermöglichte (S. 4 der gutachterlichen Stellungnahme des Dr. G. vom 8. August 1995), in Beweisschwierigkeiten befindet. Von Bedeutung ist auch, dass die im Jahr 1992 erfolgte Computertomographie des Thorax nicht unter der Fragestellung einer Asbestose erfolgte (aaO, S. 3 f.). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass während des stationären Aufenthalts des Versicherten im Oktober 1993 im Kreiskrankenhaus F. das einen Monat zuvor durch Dr. G. gefertigte Gutachten übersehen wurde und dass deshalb die Krankenhausärzte von sich aus keine Veranlassung sahen, mit der Beklagten die Frage der Notwendigkeit einer Obduktion zu erörtern (Vermerk über das mit der Stationsärztin I. am 27. Dezember 1993 geführte Telefongespräch). Dass die Klägerin von sich aus nicht diese Frage gegenüber der Beklagten ansprach, kann ihr nicht vorgehalten werden. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob die – im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes 66 Jahre alte – Klägerin in ihrer Trauer über den Tod ihres Ehemannes diese Fragestellung überblicken konnte, drängte diese sich für die Klägerin jedenfalls deshalb nicht auf, weil sie nach der ärztlichen Anzeige über eine BK des Dr. G. vom 16. September 1992 und dem eine BK bejahenden internistisch-pneumologischen Gutachten des Dr. G. vom 29. September 1993 nicht damit rechnen musste, dass diese Frage weiterer Aufklärung bedurfte.

Unter Berücksichtigung der Beweisschwierigkeiten der Klägerin, die schon aufgrund der unterlassenen Obduktion bestehen und im Übrigen auch aus den weiter genannten Gründen vorliegen, genügen dem erkennenden Senat die von Dr. G., Prof. Dr. N. und Dr. O. sowie der Gewerbeärztin Dr. K. genannten Gründe, um sich mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Wahrscheinlichkeit von einer beruflich verursachten Silikose und Asbestose zu überzeugen. Entscheidend ist danach, dass der Versicherte – dieses hebt Dipl.-Ing. D. in der Bewertung der Höhe der Exposition abschließend hervor (S. 3 der Stellungnahme vom 5. Juni 1997) – einer hohen Staubbelastung ausgesetzt war und dass die Berufsgruppe der Feuerungsmaurer, der der Versicherte angehörte, nach den Ausführungen des – auf dem Gebiet der Asbestforschung besonders erfahrenen – Prof. Dr. N. zu der Personengruppe zählte, die in "außerordentlich hochgradigem Maße" (S. 22 des Gutachtens vom 23. Januar 1997) Asbest- und Quarzstäuben ausgesetzt war. Auch sind die röntgenologischen Befunde nach den Ausführungen aller gehörten Ärzte mit einer Asbestose jedenfalls vereinbar. Diese Wertung geht im Ergebnis auch aus dem Gutachten der Dres. L. und M. vom 18. Januar 1996 hervor. Denn diese Ärzte kommen allein unter Zugrundelegung von 25,3 Faserjahren zu einem die BKen verneinenden Ergebnis. Schließlich spricht nach der gewerbeärztlichen Stellungnahme vom 25. Februar 1995 und dem Gutachten vom 23. Januar 1997 auch der klinische Verlauf für eine berufliche Verursachung der Erkrankung, und Anhaltspunkte für eine berufsunabhängig entstandene Lungenfibrose bestehen nicht (S. 24 des internistisch-pneumologischen Gutachten vom 29. September 1993).

Die dieser Wertung entgegenstehende Schlussfolgerung des Dr. J. führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn Dr. J. hat die Feststellung der BKen mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Wahrscheinlichkeit allein davon abhängig gemacht, ob sich eine Belastung des Versicherten von mindestens 50 Asbestfaserjahren nachweisen lässt und rechtliche Folgerungen insbesondere aus der unterlassenen Obduktion nicht einbezogen. Im Übrigen bestehen auch bei der Frage der beruflichen Belastung des Versicherten für die Klägerin die oben dargestellten Beweisschwierigkeiten. Schließlich hat auch der die Beklagte beratende Arzt Prof. Dr. H. in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 1994 die Anerkennung einer BK vorgeschlagen, sollte eine Obduktion nicht möglich sein.

Die Zahlung von Verletztenrente ist in dem ausgeurteilten Umfang begründet. Bei Sauerstoffpartialdrücken unter 40 mm/Hg und der Notwendigkeit eines Sauerstoffkonzentrators war die Erwerbsfähigkeit des Versicherten mit Beginn der stationären Behandlung am 1. September 1992 vollständig aufgehoben. Beschwerden, die eine ärztliche Behandlung erforderten, sind davor ab dem 11. Mai 1992 dokumentiert (Befundbericht der Ärztin Dr. E. vom 4. November 1992). Deshalb überzeugt die Schätzung der MdE durch Dr. G. ab 11. Mai 1992 mit 50 und ab 1. September 1992 mit 100 vH (vgl. auch die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. J. vom 3. Februar 1994, S. 4 f.). Der weitergehenden und nicht begründeten Schätzung des Prof. Dr. N. und des Dr. O. kann demgegenüber nicht gefolgt werden. Denn es fehlen insoweit klinische Anknüpfungsbefunde. Deshalb kann dem Begehren der Klägerin auf Zahlung von Verletztenrente nicht in vollem Umfang entsprochen werden.

Da die Folgen der BKen die Erwerbsfähigkeit des Versicherten um mindestens 50 vH minderten, ist schon nach der gesetzlichen Vermutungsregelung des § 589 Abs. 2 RVO davon auszugehen, dass er an diesen Folgen verstarb. Im Übrigen besteht daran kein Zweifel. Deshalb hat die Klägerin auch Anspruch auf Zahlung von Witwenrente.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.
Rechtskraft
Aus
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