Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht Absteigend sortieren
Programm Große Richtertagung der Sozialgrichtsbarkeit NRW Verwaltung
1. Bayerischer Sozialrechtstag am 14./15. Juli 2022 in München: Standortfaktor Sozialrecht?
Tag der offenen Tür am 12. September 2015 Verwaltung Bundessozialgericht
Betriebsprüfung und Beitragsnachforderung: keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbständigkeit/Schwarzarbeit Entscheidungen Bayerisches LSG
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften Entscheidungen Bayerisches LSG
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG
Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialgericht München: Pflegeheim-Transparenzbericht darf vorerst nicht veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
SG Bayreuth, SG Regensburg, SG Würzburg: Transparenzbericht darf veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center Entscheidungen Bayerisches LSG
Promotionspreis für Mediation Entscheidungen Bayerisches LSG
Auch Nicht-EU-angehörige Pendler aus Österreich erhalten Arbeitslosengeld in Deutschland Entscheidungen Bayerisches LSG
Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR. Entscheidungen Bayerisches LSG
Zur Bestandskraft eines Beitragsbescheides nach Betriebsprüfung Entscheidungen Bayerisches LSG
Krankengeld - Bayerisches Landessozialgericht schließt sich der Auffassung des Bundesversicherungsamtes nicht an Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers Entscheidungen Bayerisches LSG
Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein kurzer Prozess nach § 102 Abs 2 SGG - fiktive Klagerücknahme Entscheidungen Bayerisches LSG
AOK Bayern muss Hausärztevertrag nicht fortsetzen Entscheidungen Bayerisches LSG
Tödliche Nachbarschaftshilfe Entscheidungen Bayerisches LSG