Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht
Gehirntumor keine Wehrdienstbeschädigung Entscheidungen SG Gießen (HES)
Krankenversicherung: Fehlende Befreiungsmöglichkeit für kurze Beschäftigung nach langjähriger Selbstständigkeit verstößt nicht gegen Europarecht Entscheidungen SG Wiesbaden (HES)
Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld Entscheidungen Hessisches LSG
Pflegevater erhält kein Elterngeld Entscheidungen SG Detmold (NRW)
Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich - Medieninformation des Sozialgerichts Dresden vom 24.09.2009 Entscheidungen SG Dresden (FSS)
Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt Entscheidungen Hessisches LSG
Arbeitslosengeld II-ARGE darf Betriebskostennachzahlung nicht pauschal ablehnen - Medieninformation des Sozialgerichts Dresden vom 1.10.2009 Entscheidungen SG Dresden (FSS)
Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe Entscheidungen Hessisches LSG
Ungekürztes Elterngeld für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder Entscheidungen SG Wiesbaden (HES)
Abwrackprämie sorgt weiter für Streit an den Sozialgerichten Entscheidungen SG Marburg (HES)
Arbeitslosengeld II-ARGE darf unangemessene Mietkosten kürzen, Zuzügler aber nicht schlechter behandeln - Medieninformation des Sozialgerichts Dresden vom 23.10.2009 Entscheidungen SG Dresden (FSS)
Bundesligaringer kein Arbeitnehmer Entscheidungen SG Dortmund (NRW)
Kein Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz gegenüber Krankenkasse auf prophylaktische beidseitige Brustamputation mit anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion Entscheidungen SG Kassel (HES)
Die ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung Entscheidungen Hessisches LSG
Beinbruch im Gottesdienst - ein Arbeitsunfall? Entscheidungen Hessisches LSG
Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer Entscheidungen Hessisches LSG
Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig Entscheidungen SG Dortmund (NRW)
Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers Entscheidungen Bayerisches LSG
Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter Entscheidungen SG Kassel (HES)
Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden Entscheidungen Hessisches LSG
Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld Entscheidungen Hessisches LSG
Operative Magenbandverkleinerung als Kassenleistung nur nach integrierter Adipositastherapie Entscheidungen SG Dortmund (NRW)
Rentenversicherungsträgerin muss einem Strafgefangenen Kostenzusage für Drogentherapie erteilen Entscheidungen SG Fulda (HES)
Behörde muss sich an einem „versehentlich versandten Bescheid“ festhalten lassen Entscheidungen SG Wiesbaden (HES)
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG