S 9 R 28/05

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Stade (NSB)
Sachgebiet
Rentenversicherung
Abteilung
9
1. Instanz
SG Stade (NSB)
Aktenzeichen
S 9 R 28/05
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger wehrt sich im Klagewege gegen die teilweise Aufhebung einer ihm bewilligten Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Anrechnung von Arbeitslosengeld unter Beach-tung der Hinzuverdienstgrenzen sowie einer Erstattungsforderung der Beklagten wegen Überzahlung. Zudem beanstandet er die Art und Weise des Verwaltungshandelns der Beklagten im Zusammenhang mit einer Erstattungsforderung, die diese gegenüber der beigeladenen Agentur für Arbeit geltend gemacht hat.

Der Kläger, geboren im Jahre 1950, bezieht seit Juni 1996 eine Rente wegen Berufsun-fähigkeit von der Beklagten. Parallel dazu bezog er vom 11. Mai 1996 bis zum 7. Novem-ber 1996 Krankengeld von der AOK. Im Anschluss daran bezog er vom 8. Novem-ber 1996 bis zum 6. Juli 1998 Arbeitslosengeld von der beigeladenen Arbeitsagentur. Im sich anschließenden Zeitraum vom 7. Juli 1998 bis zum 6. Juni 2001 war der Kläger selbständig tätig, meldete sich aber zum 7. Juni 2001 wieder arbeitslos. Für die Zeit vom 7. Juni 2001 bis zum 18. Dezember 2004 bezog er wieder Arbeitslosengeld von der Bei-geladenen. Dabei handelte es sich um den Restanspruch aus der erfolgten Beitragszah-lung bis November 1996.

Die Beklagte rechnete das Arbeitslosengeld unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen gemäß §§ 96a, 313 SGB VI auf die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers an, wobei sie vom Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeldes und nicht vom Leistungsentgelt bzw dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag ausging. Nach Anhörung durch Schreiben vom 21. Juli 2004 hob die Beklagte den ursprünglichen Rentenbewilligungsbescheid vom 29. November 1996 sowie Nachfolgebescheide für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 30. November 2001 auf Grundlage des § 48 SGB X teilweise auf. Für die Zeit vom 1. August 2001 an wurde die Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur noch in geminderter Höhe geleistet. Zugleich setzte die Beklagte für zu Unrecht erbrachte Leistungen im Zeitraum 1. August 2001 bis 30. November 2001 eine Erstattungsforderung gegen den Kläger in Höhe von 1.799,62 EUR gemäß § 50 SGB X fest. Zugleich teilte sie im genannten Bescheid mit, dass der zu erstattende Be-trag vom nächstmöglichen Zeitpunkt an in elf monatlichen Teilbeträgen von 150,00 EUR und einem Restbetrag in Höhe von 149,62 EUR mit der weiterhin zu zahlenden Rente aufgerechnet würde. Die Aufrechnung wurde anfänglich auch durchgeführt, jedoch eingestellt, nachdem die Beklagte im Oktober 2004 erfolgreich einen Erstattungsanspruch gemäß § 103 SGB X in Höhe der überzahlten 1.799,62 EUR gegenüber der Beigeladenen geltend machte. Die Beigeladene setzte den Kläger über die Erstattungsforderung der Beklagten und die wei-teren Auswirkungen auf die Höhe des bis dahin zurückgehaltenen Arbeitslosengeldan-spruchs des Klägers durch Schreiben vom 4. Oktober 2004 in Kenntnis. Die Erstattungs-forderung der Beklagten wurde durch die Beigeladene erfüllt. Mit Schreiben vom 22. Ok-tober 2004 teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dass sie den Erstattungsanspruch der Beklagten in der geforderten Höhe erfüllt habe und der Leistungsanspruch des Klägers gegenüber der Beigeladenen daher nur abzüglich des Erstattungsbetrags an den Kläger ausgezahlt werde. Die Beklagte stellte die bis dahin schon durchgeführte Aufrechnung nach Erhalt des Erstattungsbetrags ein und kehrte den bereits durch die Aufrechnung eingezogenen Teil der Erstattungsforderung iHv 750,00 EUR zzgl Zinsen am 3. März 2005 an den Kläger wieder aus.

Der Widerspruch des Klägers, mit dem er sich gegen die Aufrechnung sowie die Anrech-nung des Arbeitslosengeldes auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit wandte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2005 als unbegründet zurück. Am 8. Februar 2005 hat der Kläger Klage erhoben (S 9 R 28/05).

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2005 erhob der Kläger außerdem Klage zum Sozialge-richt (S 9 R 267/05) mit dem Antrag festzustellen, dass es bei dem Schreiben der Beklag-ten vom 14. Oktober 2004 an die Beigeladene, mit dem die Beklagte ihren Erstattungs-anspruch gemäß § 103 SGB X geltend machte, um einen Verwaltungsakt gehandelt ha-be. Des weiteren beantragte er festzustellen, dass dieser Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Oktober 2005 aufzuheben sei und die Beklagte zu verurteilen sei, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.799,62 EUR nebst 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz ab dem 22. Oktober 2004 zu zahlen. Mit Widerspruchs-bescheid vom 13. Oktober 2005 war zuvor der Widerspruch des Klägers gegen das Schreiben der Beklagten an die Beigeladene vom 14. Oktober 2004 von der Beklagten als unzulässig zurückgewiesen worden. Das Klageverfahren, Aktenzeichen S 9 R 267/05, wurde durch Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 16. Januar 2006 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren S 9 R 28/05 unter dortigem Aktenzei-chen verbunden.

Der Kläger trägt vor, nach seiner Auffassung habe die Beklagte bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen gemäß § 96a, 313 SGB VI nicht das Bemessungsentgelt des Ar-beitslosengeldes, sondern das Leistungsentgelt zugrunde zu legen, das geringer ist als das Bemessungsentgelt. Im Ergebnis ergäbe sich dann, dass die Hinzuverdienstgrenzen eingehalten worden seien. Es sei kein Grund erkennbar, warum bei Arbeitslosengeldbe-zug vom Bemessungsentgelt und nicht vom Leistungsentgelt ausgegangen werde, wäh-rend zB beim Krankengeld von der Höhe ausgegangen werde, wie sie tatsächlich an den Empfänger ausgezahlt werde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 27. September 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2005 zu verpflichten, bei der Neuberechnung der Hinzuverdienstgrenze das Leistungsentgelt und nicht das Bemessungsentgelt zugrunde zu legen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Rahmen des Vorverfahrens und in den angegriffenen Bescheiden.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten sowie weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorliegende Verwaltungsakte der Beklagten, die auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2008 waren, Bezug genom-men.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Die Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw ge-minderter Erwerbsfähigkeit des Klägers durch die Beklagte erweist sich sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe als zutreffend und beschwert den Kläger daher nicht, § 54 Abs 2 SGG. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Berechnung das Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt hat und nicht das Leistungsentgelt.

1. Die Anrechnung des Arbeitslosengeldes, das der Kläger im hier streitigen Zeitraum bezog, auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit entspricht den gesetzlichen Vorgaben in §§ 96a Abs 1 S 1, Abs 3 Nr 4, 313 Abs 1 SGB VI. Eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf der Grundlage der Übergangsvorschrift § 313a SGB VI scheidet hingegen tatbestandlich aus. Gemäß § 313a SGB VI wird auf die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit das für denselben Zeitraum geleistete Arbeitsgeld angerechnet, wenn der Anspruch auf die Ren-te am 31. Dezember 1998 bestand. Gemäß Satz 3 ist diese Vorgabe nicht auf Arbeitslo-sengeld anzuwenden, auf das erst nach dem 31. Dezember 2000 ein Anspruch entsteht. Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld ab dem 7. Juni 2001 entstand erst mit der Arbeitslosmeldung zum 7. Juni 2001 und damit erst nach dem 31. Dezember 2000. Denn gemäß §§ 118 Abs 1 Nr 2, 122 SGB III ist die Arbeitslosmeldung eine konstitutive Bedingung für die Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs. Auch wenn die Beiträge, die dem Arbeitslosengeld konkret zugrunde lagen, bereits im Jahre 1996 während des Krankengeldbezuges eingezahlt wurden und es sich insoweit um einen Restanspruch Arbeitslosengeld aus den damaligen Beiträgen handelte, ist dieser Anspruch dennoch erst mit der erneuten Arbeitslosmeldung im Juni 2001 entstanden.

Die Berechnungen der Beklagten auf Grundlage der §§ 96a, 313 SGB VI sind im Weite-ren nicht zu beanstanden. Zutreffend hat die Beklagte nicht das geringere Leistungsent-gelt, sondern das dem Arbeitslosengeld zugrunde liegende Bemessungsentgelt für die Berechnung des Hinzuverdienstes und der Auswirkungen auf die Höhe der bezogenen Rente herangezogen. Zwar war in der Vergangenheit gerade die Frage, ob bei Arbeitslosengeld auf das Be-messungs- oder auf das Leistungsentgelt abzustellen ist, in Rechtsprechung und Litera-tur umstritten. Dieser Streit wurde jedoch durch die Rechtsprechung des Bundessozialge-richts zwischenzeitlich geklärt. Das beschriebene Vorgehen der Beklagten trifft nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht auf Bedenken, auch nicht aus verfas-sungsrechtlichen Gründen (vgl dazu zB BSG, Urteil vom 26. Juni 2008 - B 13/4 R 49/07 R - Rdnr 18; BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R - Rdnr 35, 42; Kamprad in: Hauck/Haines, SGB VI, § 96a, Rdnr 29; anders zuvor noch BSG, Urteil vom 17. De-zember 2002 - B 4 RA 23/02 R -; siehe zur weiteren Entwicklung BSG, Beschluss vom 27. März 2007 - B 13 RJ 44/05 R -; Beschluss vom 31. Januar 2008 - B 13 RJ 44/05 R -; Beschluss vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R-). Im Urteil vom 31. Januar 2008 (B 13 R 23/07 R) führt das Bundessozialgericht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Gesetzesmaterialien aus, dass der Gesetzgeber durch die Kürzung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen eines Hinzuverdienstes sicherstellen wollte, dass ein Versicherter nicht besser gestellt wird, wenn an die Stelle des Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens eine kurzfristige Lohnersatzleistung tritt. Dies sei in erster Linie sozi-alpolitisch legitimiert und liege offenkundig im öffentlichen Interesse. Gemessen an dieser Zielsetzung habe der Gesetzgeber mit der Festlegung des Bemessungsentgelts keine übermäßig belastende und damit unverhältnismäßige Regelung getroffen. Denn die An-hebung des tatsächlichen Einkommens (Arbeitslosengeld) auf die fiktive (höhere) Stufe des dem zugrunde liegenden Einkommens korrespondiere mit der allgemeinen Absen-kung, wenn statt des vorherigen Einkommens nunmehr Arbeitslosengeld bezogen werde. Damit werde verhindert, dass durch den gleichzeitigen Bezug von Arbeitsentgelt und ei-ner als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglicherweise sogar ein höheres Einkommen erzielt werde, als vor der Erwerbsminde-rung. Dies könne nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Die Einführung von Hinzuverdienstgrenzen für den Bezug von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und damit gerade auch die Zugrundelegung von Bemessungsentgelten verfolge in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Weise den legitimen Zweck, deren Lohnersatzfunktion zu stärken. Die Zugrundelegung des Bemessungsentgelts führe nicht automatisch dazu, dass die Rentenzahlungen stets völlig eingestellt würden, sondern nur stufenweise abgesenkt werden. Auch der Vertrauensschutz sei nicht verletzt. Dem Versi-cherten werde der Versicherungsschutz nicht vollständig entzogen, sein Recht auf Rente bleibe unberührt (vgl BSG aaO, Rdnr 42).

Die weiteren Berechnungen der Beklagten unter Zugrundelegung des Bemessungsent-geltes des Arbeitslosengeldes des Klägers sind rechnerisch nicht zu beanstanden. Re-chenfehler sind nicht ersichtlich und wurden insoweit auch nicht vorgetragen.

2. Die mit dem verbundenen Verfahren S 9 R 267/05 verfolgten Feststellungsanträge waren ebenfalls abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Schreiben der Beklagten an die Beigeladene, mit dem diese ihren Erstattungsanspruch gemäß § 103 SGB X geltend machte, ein Verwaltungsakt sei. Das genannte Schreiben besitzt keine Verwaltungsaktqualität iS von § 35 VwVfG. Es mangelt bereits an einem Regelungsinhalt. Auch besitzt das Schreiben mit Blick auf den Kläger keine weitere Außenwirkung, die über die Wirkungen des Bescheids vom 27. Sep-tember 2004 hinausginge. Denn der dem Kläger gegenüber maßgebliche Verwaltungs-akt, in dem die Erstattungsforderung festgesetzt und ihm gegenüber geltend gemacht wurde, stellt die Grundlage für die Erstattungsforderung der Beklagten gegenüber der Beigeladenen gemäß § 103 SGB X dar.

Für eine Verpflichtung der Beklagten, den Kläger über die Geltendmachung der Erstat-tungsforderung gegenüber der Beigeladenen zu informieren, ist keine Rechtsgrundlage erkennbar. Das anzuerkennende Informationsbedürfnis des Klägers wurde durch die Schreiben der Beigeladenen vom 4. Oktober 2004 und vom 22. Oktober 2004, in denen die Beigeladene den Kläger über die geltend gemachte Erstattungsforderung gemäß § 103 SGB X und das weitere Verhalten der Beklagten in Kenntnis setzte, in völlig ausrei-chender Weise befriedigt. Das Gericht kann nicht erkennen, inwieweit der Kläger im Rahmen der Durchführung der Erstattungsmöglichkeiten, die den Behörden in den §§ 103 ff SGB X eingeräumt wird, beschwert ist. Dies muss um so mehr gelten, als dass die Beklagte nach Erhalt des Erstattungsbetrages von der Beigeladenen die Aufrechnung gegenüber dem Kläger beendet und den bis dahin eingezogenen Betrag zzgl Zinsen an den Kläger wieder ausgekehrt hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Rechtskraft
Aus
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