L 8 AS 5348/07 ER-B

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die gemäß den §§ 172ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht Mannheim (SG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

Im vorliegenden Fall fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung an einem Anordnungsgrund. Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 20.08.2007 zugestellten und ausführlich begründeten Beschluss des SG am 20.09.2007 Beschwerde eingelegt, diese aber trotz Erinnerung durch das SG nicht begründet. Allein das Prozessverhalten der Antragstellerin zeigt, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit nicht gegeben ist. Damit bestätigt die Antragstellerin die Ansicht des SG, dass es durchaus zumutbar ist, "die Antragstellerin und ihre Kinder bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit auf die familienrechtlichen Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann zu verweisen." Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht hat das SG auch zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angelehnt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).