L 10 R 429/09

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Gründe:

Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Sozialgerichts ist als gesetzlicher Richter allein das Landessozialgericht zur Entscheidung berufen, in dessen Gerichtsbezirk das Sozialgericht liegt (vgl. §§ 28, 29, 57 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008 § 57 RdNr. 1a). Dies ist das Landessozialgericht des entsprechenden Bundeslandes bzw. das gemeinsame von diesem Bundesland miterrichtete Landessozialgericht, in dem das Sozialgericht liegt (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.11.2006, B 12 SF 4/06 S in Juris).

Damit ist nicht das Landessozialgericht Baden-Württemberg, bei dem der Kläger am 26.01.2009 Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2008 eingelegt hat, zuständig, sondern das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, zu dessen Gerichtsbezirk das Sozialgericht Dortmund gehört.

Der nach § 98 Satz 1 SGG i. V. m. § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ergehende Beschluss ist gemäß § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar.