L 6 R 513/10 B PKH

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Mai 2010 aufgehoben, soweit darin die Beiordnung von Rechtsanwalt K mit der Einschränkung versehen worden ist, dass sie zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolge. Gemäß § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 121 Abs 3 Zivilprozessordnung (ZPO), letzterer in der seit dem 1. Juni 2007 geltenden Fassung (Art 4 Nr 2 des Gesetzes vom 26. März 2007, BGBl I 358), kommt eine Beschränkung der Beiordnung bei einem Rechtsanwalt, der – so wie hier - im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen ist, nicht in Betracht (so bereits Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2010 – L 19 AS 284/10 B PKH, juris mwN).

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Gerichtskosten werden nicht erhoben und außergerichtliche Kosten werden nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs 4 ZPO nicht erstattet.

Diese Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Gründe:

ohne Gründe