L 5 AS 228/11 B

Die vom Sozialgericht Magdeburg im Urteil vom 17. März 2011 unter Punkt 8 des Tenors ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, die Hälfte der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu übernehmen, wird aufgehoben.

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vom Sozialgericht Magdeburg im Urteil vom 17. März 2011 ausgesprochene Verpflichtung, die Hälfte der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens als Verfahrenskosten tragen zu müssen.

In der Sache streiten die Parteien in einem inzwischen in der Berufungsinstanz anhängigen Klageverfahren um einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Übernahme der Kosten für eine Dachsanierung im Rahmen des § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Der Kläger, der im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II stand, hatte am 14. September 2006 beim Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Neueindeckung des Daches beantragt. Mit Bescheid vom 23. November 2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies er nach Durchführung eines Hausbesuches beim Kläger zur Begutachtung des Daches durch den Sozialen Dienst mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2007, der dem Kläger am 14. Mai 2007 bekanntgegeben wurde, als unbegründet zurück. Auch die Bewilligung eines Darlehens lehnte der Beklagte ab.

Gegen die Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Neueindeckung des Daches hat der Kläger am 12. Juli 2007 Klage vor dem Sozialgericht erhoben. Dieses hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 17. März 2011 den Beklagten verpflichtet, neben den Kosten der dort austenorierten Instandsetzungsmaßnahmen auch die Hälfte der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu tragen. Im Wesentlichen hat es zur Kostentragungslast für das Sachverständigengutachtens zur Begründung ausgeführt, dessen Einholung durch das Gericht wäre nicht notwendig gewesen, wenn zuvor der Beklagte im Verwaltungsverfahren die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen durchgeführt hätte.

Gegen das ihm am 14. April 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. Mai 2011 Berufung (L 5 AS 165/11) und Beschwerde gegen die teilweise Kostenauferlegung für das Sachverständigengutachten eingelegt. Erst im Klageverfahren habe der Kläger statt der zuvor begehrten Neueindeckung des Daches die Übernahme der Kosten für eine Dachsanierung begehrt. Er, der Beklagte, habe im Verwaltungsverfahren alle damals unter Berücksichtigung des gestellten Antrags notwendigen Ermittlungen durchgeführt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie auf die Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

II.

Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 172 Abs. 1 SGG). Insbesondere hindert der Umstand, dass das Sozialgericht den Beklagten zur Tragung eines Teils der Verfahrenskosten nicht, wie in § 192 Abs. 4 Satz 2 SGG bestimmt, durch einen gesonderten Beschluss, sondern im Urteil zusammen mit der Sachentscheidung verpflichtet hat, nicht die Statthaftigkeit der Beschwerde. Das folgt aus dem Grundsatz, dass Fehler des Gerichts grundsätzlich nicht zu Lasten einer Partei gehen dürfen (vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14. Oktober 1982, 2 AZR 570/80, Rn. 19, Juris zur nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage durch Beschluss nach § 5 Abs. 4 KSchG in der bis 31. März 2008 gültigen Fassung).

Die Beschwerde ist auch begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht dem Beklagten einen Teil der Verfahrenskosten nach § 192 Abs. 4 SGG auferlegt. Nach der mit Wirkung zum 1. April 2008 eingeführten Vorschrift kann das Gericht der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden.

Da der Gesetzgeber eine ausdrückliche Übergangsregelung nicht getroffen hat, ist hier für die Frage, ob diese Vorschrift auf das seit 12. Juni 2007 anhängige Klageverfahren, insbesondere im Rahmen dessen auf das mit Erlass des Widerspruchsbescheides am 8. Mai 2007 abgeschlossene Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, auf den "Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts" abzustellen. Er besagt, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Juli 1992, 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48 mit zahlreichen Nachweisen). Denn das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen ist von Verfassungs wegen grundsätzlich weniger geschützt als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen.

Von diesem Grundsatz werden allerdings bei bestimmten Fallkonstellationen Ausnahmen anerkannt, da er unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992 aaO, 63 ff; Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 30. Januar 2002, B 6 KA 12/01 R, beide zitiert nach juris). Im Einzelfall können verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts. Denn auch Verfahrensordnungen können Vertrauenspositionen, zumal im Rahmen bereits anhängiger Verfahren oder gegebener Verfahrenslagen, begründen. Im Bereich von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren können den Beteiligten durch Änderungen der Verfahrensordnungen mit Wirkung für bereits anhängige Verfahren wesentliche Positionen für die Wahrung ihrer Rechte verkürzt oder abgeschnitten werden (BVerfG, Urteil vom 22. März 1983, 2 BvR 475/78, Juris, Rn. 60, 61). Das dem Rechtsstaatsprinzip immanente Postulat der Rechtssicherheit fordert, dass der Prozessbeteiligte die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten kann. Er soll sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war (echte Rückwirkung). Rechtssicherheit bedeutet für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz. So hat das Bundesverfassungsgericht einen nachträglichen Eingriff in die - als Verfahrensrecht qualifizierten - Verjährungsbestimmungen inzident jedenfalls für dann nicht mehr tragbar erklärt, wenn die Verjährung - im Einzelfall der Strafverfolgung - bereits abgelaufen ist; hier werde die Grenze verfassungsrechtlich zulässiger Änderung von Verfahrensrecht überschritten (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969, 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68, Rn. 97, 100, Juris). Für die Frage des Vertrauensschutzes gegenüber Änderungen von Verfahrensrecht ist mithin ein wesentlicher Umstand, ob ein rechtlich abgeschlossenes Verfahren vorliegt (BVerfG, Urteil vom 22. März 1983, a.a.O., Rn. 63).

Unter Anwendung dieser Grundsätze stellte die Einführung des § 192 Abs. 4 SGG für den Beklagten folglich eine wesentliche Änderung der Verfahrenslage dar, die rückwirkend jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden kann, wenn das Verwaltungsverfahren, wie hier, bereits abgeschlossen war (so auch Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 16. März 2009, L 1 B 201/08 U, Rn. 17, Juris). In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Zweck der Regelung zu beachten. § 192 Abs. 4 SGG ist seitens des Gesetzgebers eingeführt worden, um den Sozialgerichten die Möglichkeit zu geben, die Kosten für Ermittlungen, die von der Verwaltung vorzunehmen gewesen wären, dieser aufzubürden. Die Norm habe mangels eines Sanktionsapparates eher eine präventive Wirkung. Sie habe zum Ziel, die Verwaltungen vor dem Hintergrund der möglichen Kostenfolge zu sorgfältiger Ermittlung anzuhalten und damit bei den Gerichten Entlastungseffekte zu erreichen (BT-Drucks. 16/7716, S. 23). Dieser Zweck kann für Verwaltungsverfahren, die, wie hier, bereits vor Inkrafttreten der Regelung bereits abgeschlossen waren, nicht mehr erreicht werden. Die Behörde hat tatsächlich keine Möglichkeit mehr, ihr Handeln nachträglich an die Anforderungen des § 192 Abs. 4 SGG entsprechend anzupassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da der Beschwerdeführer nicht zu dem nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis gehört. Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens, hier somit jedenfalls nicht der obsiegende Beschwerdeführer. Vielmehr hat sie diese Staatskasse zu tragen. Sie ist zwar an dem Verfahren nicht beteiligt, dennoch ist sie kostentragungspflichtig. Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um ein selbstständiges, nicht kontradiktorisches und mit eigener Kostenentscheidung zu versehendes Verfahren im Rahmen des von den Beteiligten betriebenen Hauptsacheverfahrens (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2011, L 9 U 1083/10 B, Rn. 23, Juris). Die Kostenentscheidung beruht deshalb hinsichtlich der Frage nach dem Kostenschuldner im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers auf einer entsprechenden Anwendung des § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten i.V.m. § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, Rn. 23, Juris zur Entscheidung über die Kosten eines erfolgreichen Rechtsmittels, das zur Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses führt).

Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es nicht. Gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Kostenverzeichnis Nr. 7504 beträgt die Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde pauschal 50 EUR, bei teilweiser Erfolglosigkeit ggf. weniger. Dies schließt Gerichtskosten im Falle eines vollen Erfolges der Beschwerde aus, sodass eine Entscheidung über Gerichtskosten entfällt (BFH, Beschluss vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, Rn. 13, Juris).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).