L 2 KR 325/12 B

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.



Gründe:


I.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von Ordnungsgeld.

In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg hat der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) die Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei der Beklagten begehrt.

Zu der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2012 hat das Sozialgericht das persönliche Erscheinen des Bf. angeordnet. Die Ladung wurde ihm durch die Deutsche Post an seinem Wohnort in A-Stadt am 12. April 2012 durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Sie war mit dem Hinweis versehen, dass gegen den Bf. ein Ordnungsgeld bis zu 1.000.- EUR festgesetzt werden kann, falls er ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint.

Der Bf. hat mit Schreiben vom 27. Februar 2012, eingegangen am 2. Mai 2012, mitgeteilt, die Ladung erst "letzte Woche" im Briefkasten vorgefunden zu haben. Er sei längere Zeit abwesend gewesen und habe einen Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post AG in Auftrag gegeben, nicht jedoch bei der "Mainpostlogistik". Er hat gebeten, den Termin auszusetzen, bis er Gelegenheit gehabt habe, auf die vorgefundenen Schreiben zu antworten. Das Sozialgericht hat mit Schreiben vom 2. Mai 2012, zugestellt wiederum über die Deutsche Post AG durch Einlegung in den Briefkasten am 3. Mai 2012, mitgeteilt, dass der Termin nicht abgesetzt werde. Die Beklagte hat das Gericht vom Erscheinen entbunden.

Zur Sitzung am 9. Mai 2012 ist der Bf. nicht erschienen. Das Sozialgericht hat mit Beschluss ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von drei Tagen, verhängt. Der Bf. sei ordnungsgemäß geladen gewesen. Er sei auf die Folgen eines etwaigen Nichterscheinens zuletzt nochmals mit Schreiben vom 2. Mai 2012 hingewiesen worden. Mit weiterem Beschluss hat das Sozialgericht den Rechtsstreit vertagt.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2012 hat der Bf. das Vergleichsangebot der Beklagten vom 11. Juli 2012 angenommen und den Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt.
Zur Begründung der Beschwerde hat der Bf. vorgebracht, sein Nichterscheinen sei keine Missachtung des Gerichts, vielmehr hätten die Informationen des Sozialgerichts an ihn nur sehr unzureichend funktioniert. Sein Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post AG sei durch Verwendung der "Mainpost" nicht genutzt worden. Durch das Einstecken in den Briefkasten sei keine Mitteilung an den Empfänger erfolgt. Wesentliche Mitteilungen wie die Terminsfestlegung hätten ihn deshalb erst kurzfristig erreicht. Mit Schreiben vom 27. April 2012 habe er um Aufschiebung des Termins gebeten, damit die vollständigen Unterlagen durchgegangen werden könnten. Die Aufforderung vom 2. Mai 2012, dennoch zu erscheinen, habe ihn erst am 29. Mai 2012 erreicht.

II.
Die beim Sozialgericht fristgerecht eingegangene Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG), jedoch unbegründet.
Nach §§ 111, 202 SGG in Verbindung mit § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung angeordnet werden und derjenige, der der Anordnung nicht Folge leistet, mit Ordnungsgeld wie ein im Vernehmungstermin nicht erschienener Zeuge belegt werden. Ob der Vorsitzende eine Anordnung nach § 111 SGG treffen will, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Nach § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten dann ermessensfehlerfrei, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist dabei der Ermessensspielraum weit.
Der ordnungsgemäß zum Termin geladene Bf. war nicht anwesend. Dabei erfolgte die Ladung nicht, wie der Bf. vorbringt, über die Mainpost, sondern über die Deutsche Post AG. Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde die Ladung am 12. April 2012 in den Briefkasten der Wohnung eingelegt. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 SGG nach den Vorschriften der ZPO. Wenn eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht möglich ist, kann nach § 180 ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen. Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück nach § 180 S. 2 ZPO als zugestellt. Der Zusteller hat auf der Zustellungsurkunde vermerkt, dass eine Übergabe nicht möglich war und eine Einlegung in den Briefkasten erfolgt ist. Der Zeitpunkt der Zustellung hängt in diesen Fällen nicht davon ab, wann der Empfänger des Schreibens tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt nimmt (zum Ganzen: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 63 Rdnr. 14). Die Zustellung wird vielmehr mit dem Zeitpunkt des Einlegens unwiderleglich vermutet (Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 180 Rdnr. 5).
Im Übrigen ergibt sich aus dem klägerischen Schreiben vom 27. April 2012, dass dieser die Ladung bereits in der "letzten Woche" erhalten hatte, somit ausreichend Zeit vor dem Sitzungstermin.
Ein Ordnungsgeld kann nicht verhängt werden, wenn das Nichterscheinen genügend nach § 111 SGG i.V.m. §§ 141 Abs. 3, 380, 381 ZPO entschuldigt ist. Nach § 380 ZPO sind einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten sowie ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. § 381 ZPO nennt die Gründe, nach denen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes zu unterbleiben hat bzw. nachträglich aufzuheben ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Beteiligte sein Ausbleiben genügend entschuldigen kann. Entschuldigt er sein Fernbleiben rechtzeitig, d.h. so rechtzeitig, dass der Termin aufgehoben und die übrigen Beteiligten hiervon noch unterrichtet werden können, so hat die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu unterbleiben (§ 381 Abs. 1 S. 1 ZPO). Erfolgt die Entschuldigung nicht rechtzeitig, so entfällt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Betroffenen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft und die Entschuldigung hinreichend ist.
Was als Entschuldigung gilt, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls. Für die genügende Entschuldigung müssen Umstände vorliegen, die das Ausbleiben nicht als pflichtwidrig erscheinen lassen.

Zur Entschuldigung beruft sich der Bf. vor allem auf sein Schreiben vom 27. April 2012. Dieses Schreiben vermag sein Nichterscheinen jedoch nicht zu entschuldigen. Zwar weist der Bf. darin darauf hin, dass er sich nicht ausreichend auf die mündliche Verhandlung vorbereiten könne, doch entschuldigt dies nicht, ohne Absprache mit dem Gericht der mündlichen Verhandlung fernzubleiben. Bei berechtigten Einwendungen hätte dies im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert werden und zu einer Vertagung des Rechtsstreits führen können, um das rechtliche Gehör des Bf. zu wahren. Im Interesse des Bf. hat das Sozialgericht mit Schreiben vom 2. Mai 2012 sogar ausdrücklich den Hinweis erteilt, dass ein Erscheinen erforderlich ist. Auch dieses Schreiben wurde dem Bf. durch die Deutsche Post AG in oben geschilderter Weise zugestellt. Sofern der Bf. hiervon tatsächlich keine rechtzeitige Kenntnis gehabt hat, wäre es im Übrigen seine Obliegenheit gewesen, sich nochmals ggf. telefonisch beim Gericht zu erkundigen, ob die mündliche Verhandlung abgesetzt wurde. Dies ist offenkundig nicht geschehen.
Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB). Danach ist ein Rahmen von 5,00 EUR bis 1.000,00 EUR vorgegeben, innerhalb dessen sich das Ordnungsgeld bewegen kann. Bei der Zumessung hat das Gericht die Umstände, die für oder gegen den Bf. sprechen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist auf das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art des Verstoßes und dessen schuldhafte Auswirkungen, auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. sowie auf das Verhalten nach dem Ordnungsverstoß abzustellen. In der Regel bedarf es keiner eingehenden Begründung dieser Ermessensentscheidung, wenn sich das Ordnungsgeld im unteren Mittel des vorgegebenen Rahmens bewegt. Dies ist hier bei der Festsetzung von Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR der Fall.
Der Beschluss des Sozialgerichts ist somit rechtmäßig, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung erfolgt analog § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.