L 7 AS 702/12 NZB

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 358/10 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.



Gründe:


I.

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen die Absenkung ihres Regelbedarfs in Höhe von 10 %, für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.03.2010, also 35,90 Euro monatlich, durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Bg) durch Bescheid vom 17.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2010.
Die hiergegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Landshut mit Urteil vom 08.08.2010 als unbegründet zurück. Die Bf sei in Kenntnis des Meldetermins am 18.11.2009 nicht erschienen. Hierfür habe sie keinen wichtigen Grund gehabt. Das von der Bf eigenmächtig vorgenommene Absagen des Termins durch den Anruf vom Büro des Leistungssachbearbeiters aus stelle keinen wichtigen Grund in diesem Sinne dar. Ob ein wichtiger Grund vorliege, sei objektiv zu bestimmen und nicht von der subjektiven Einschätzung des Betroffenen abhängig. Die subjektive Ansicht der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten über das Vorliegen eines wichtigen Grundes sei für die Verwirklichung des Sanktionstatbestandes unerheblich (Lauterbach in Gagel SGB II/SGB III Stand 2012, § 31 SGB II
Rz. 18 ff.). Die Berufung wurde im Urteil nicht zugelassen.
Hiergegen hat die Bf Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Aus der Verhandlungsführung und der zu Tage getretenen Einvernehmlichkeit zwischen Gericht und dem Vertreter des Bg habe man annehmen müssen, es lägen die Urteile "bereits in der Schublade". Die Richterin habe "von Haus aus nie verhehlt, in welche Richtung sie tendiere" und habe sich darum mit Vorliebe mit dem Vertreter des Bg unterhalten, wobei kaum zu verstehen gewesen sei, was gesprochen wurde. Durch das Verhalten der Richterin sei "zu erkennen gewesen, dass der Bg immer richtig gehandelt habe".
Auf richterliches Schreiben, dass keine Zulassungsgründe im Sinne von § 144 Abs. 2 SGG vorgetragen und erkennbar seien, schilderte die Bf mit Schreiben vom 16.11.2012 Umstände ihrer "Ära von Hartz IV".
Der Bg hält die Zulassungsgründe für nicht gegeben.

II.

Die angesichts des Beschwerdewertes von unter 750,- Euro, vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), statthafte und auch im Übrigen zulässige (vgl. §§ 143, 144 SGG) Beschwerde ist nicht begründet.
Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.
Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG wurden weder vorgetragen, noch sind solche ersichtlich.
Soweit die Bf das Verhalten der Richterin und eine eventuelle Voreingenommenheit der Richterin rügt, stellt dies keinen Verfahrensfehler im Sinn von § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar. Abgesehen davon, dass für eine Voreingenommenheit der Richterin keine objektiven Gründe ersichtlich sind und die angebliche Voreingenommenheit ausschließlich auf einem subjektiven Empfinden der Bf beruht, kann eine angebliche Voreingenommenheit eines Richters erster Instanz nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG gerügt werden. Vielmehr muss sich ein Betroffener, der eine Voreingenommenheit befürchtet, mit dem dafür vorgesehenen Mitteln bereits im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens hiergegen wehren und die insoweit prozessual bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, etwa mittels eines Antrags nach § 42 ZPO. Die ist hier jedoch nicht geschehen.
Im Ergebnis ist die Beschwerde zurückzuweisen mit der Folge, dass das Urteil des Sozialgerichts rechtskräftig ist, § 145 Abs. 4 Satz 4 SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass die Bf mit ihrem Begehren erfolglos blieb.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).