L 8 AS 179/13 B KO

Land
Freistaat Sachsen
Sozialgericht
Sächsisches LSG
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
8
1. Instanz
SG Chemnitz (FSS)
Aktenzeichen
S 27 SF 213/12 E
Datum
2. Instanz
Sächsisches LSG
Aktenzeichen
L 8 AS 179/13 B KO
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
1. Das Sozialgericht entscheidet über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 197 Abs. 2 SGG endgültig. Eine Beschwerde zum Landessozialgericht ist nicht statthaft.

2. Die Rechtsbehelfe des RVG (§ 56 Abs. 3, § 33 Abs. 3 und 4) finden im Sozialgerichtsprozess auf die Kostenfestsetzung im Verhältnis der Beteiligten untereinander keine Anwendung. § 197 Abs. 2 SGG ist abschließend (Fortführung von LSG Chemnitz, Beschluss vom 02.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO)
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz (SG) vom 20.12.2012, mit dem es die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des SG vom 30.12.2011 über die vom Beschwerdegegner im Verfahren S 27 AS 4333/11 zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten zurückgewiesen hat. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses lautet: "Dieser Beschluss ist endgültig (§ 11 Abs. 3 RVG i.V.m. § 197 Abs. 2 SGG)."

Die Beschwerdeführerin hat am 07.01.2013 beim SG Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei zulässig, da § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Rechtsbehelf des § 33 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. § 56 RVG nicht verdränge. Es sei allgemein anerkannt und nicht streitig, dass trotz des Wortlautes von § 178 Satz 1 SGG gegen Erinnerungsbeschlüsse über die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Anwalts die Beschwerde zulässig sei, sofern der Beschwerdewert erreicht werde. Dies müsse auf § 197 Abs. 2 SGG übertragen werden. Es stünden höhere Gebühren zu.

Die Akten des Klageverfahrens sowie des Kostenfestsetzungsverfahrens einschließlich des Erinnerungsverfahrens und die Beschwerdeakten haben dem Senat vorgelegen.

II.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 20.12.2012 ist unzulässig und war zu verwerfen. Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Eine solche spezialgesetzliche Regelung trifft § 197 Abs. 2 SGG. Die Vorschrift lautet: "Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet." Hiermit ist bestimmt, dass keine Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) statthaft ist (allg. Meinung; vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2012 – L 8 AS 727/12 B KO – juris RdNr. 11).

Eine andere Auslegung ist nicht im Hinblick auf § 178 Satz 1 SGG geboten. Diese Norm bestimmt zwar ähnlich wie § 197 Abs. 2 SGG, dass das gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten angerufene Gericht endgültig entscheidet. Es wird aber die Auffassung vertreten, dass § 178 Satz 1 SGG für Vergütungsfestsetzungsverfahren der im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwälte von § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt wird (so Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.10.2012 – L 15 SF 13/11 B E – juris RdNr. 11; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010 – L 3 SF 6/09 E – juris RdNr. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2009 – L 19 B 281/09 AS – juris RdNr. 25; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.07.2008 – L 6 B 141/07 – juris RdNr. 18; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.04.2008 – L 6 B 32/08 SF – juris RdNr. 15; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 178 RdNr. 3, § 73a RdNr. 13 f.; anderer Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2012 – L 5 AS 44/10 B – juris RdNr. 10 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2012 – L 5 SF 449/11 B E – juris RdNr. 3; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2011 – L 1 B 266/09 SF E – juris RdNr. 8 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011 – L 10 P 112/10 B – juris RdNr. 10 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2008 – L 4 B 13/08 SB – juris RdNr. 8 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.06.2007 – L 13 B 4/06 AS SF – juris RdNr. 7). Dass § 178 Satz 1 SGG hinter § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zurücktritt, entspricht der Spruchpraxis des bisher für Kostensachen zuständigen 6. Senats des Sächsischen LSG. Ohne dass dies hier entschieden werden müsste, neigt der erkennende Senat dazu, diese Rechtsprechung fortzuführen. Ohnehin soll durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in § 1 Abs. 3 RVG klargestellt werden, dass die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren gelten Verfahrensvorschriften – somit auch des SGG mitsamt seines § 178 – vorgehen (siehe BT-Drucks. 17/11471).

Hieraus ergibt sich aber nichts für das in § 197 SGG geregelte Verfahren zur Festsetzung der vom Prozessgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten (vgl. Senatsbeschluss vom 02.10.2012 – L 8 AS 727/12 B KO – juris RdNr. 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2007 – L 19 B 112/07 AS – juris RdNr. 9 f.: Straßfeld, in: Jansen, 4. Aufl., § 197 RdNr. 14). Sowohl die Systematik des RVG als auch der verschiedenen Festsetzungsverfahren schließt die Annahme aus, dass § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG als speziellere Norm § 197 Abs. 2 SGG verdrängt.

Das RVG regelt prozessrechtlich allein die Festsetzung von Vergütungsansprüchen des Rechtsanwalts – in § 11 RVG gegenüber seinem Mandanten und in §§ 45 ff. RVG (für den im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt) gegenüber der Staatskasse. Von diesen Vergütungsfestsetzungsverfahren, die das Innenverhältnis zwischen Mandant – bzw. der an dessen Stelle tretenden Staatskasse – und Rechtsanwalt betreffen, sind die Kostenfestsetzungsverfahren (z.B. nach §§ 103 ff. Zivilprozessordnung oder eben § 197 SGG) streng zu trennen. Bei letzteren geht es um den Erstattungsanspruch des Mandanten gegen seinen Prozessgegner auf Grund einer in der Hauptsache getroffenen Kostengrundentscheidung oder -regelung. Diese Verfahren betreffen nicht das Innenverhältnis des Mandanten zu seinem Rechtsanwalt, sondern das Außenverhältnis des Mandanten zum Prozessgegner. Trotz gewisser Ähnlichkeiten sind beide Verfahren nicht zu verwechseln oder gar gleichzusetzen. Bei den Vergütungs- und den Kostenfestsetzungsverfahren handelt sich um völlig voneinander unabhängige Verfahren (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.1991 – I ARZ 136/91 – juris RdNr. 5; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 11 RdNr. 6, § 55 RdNr. 2; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 11 RdNr. 1, 4, § 55 RdNr. 1), die auch zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen können (vgl. Müller-Rabe a.a.O.). Folgerichtig binden Entscheidungen in dem einem Verfahren nicht in einem anderen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.07.1997 – 1 BvR 1174/90 – juris RdNr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.10.1997 – 14 S 2808/97 – juris RdNr. 8; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.1985 – 13 W 144/85 – juris). Allein materiell-rechtlich (nämlich im Hinblick auf die Höhe der zu erstattenden Gebühren eines beauftragten Rechtsanwalts) wird in Kostenfestsetzungsverfahren (wie demjenigen nach § 197 SGG) auf die Regelungen des RVG zurückgegriffen.

An dieser Rechtslage ändert sich im Übrigen auch durch die im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (BT-Drs. 17/11471) geplante Anfügung eines neuen Absatzes 3 an § 1 RVG künftig nichts. Eine Verdrängung der prozessrechtlichen Regelungen der einzelnen Prozessordnungen für das den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander betreffende Kostenerstattungsverfahren ist hierdurch weder vom Gesetzgeber beabsichtigt noch könnte sie überhaupt systematisch im RVG geregelt werden. Denn die prozessrechtlichen Regelungen des RVG sind auf Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten bzw. die Staatskasse (§§ 11, 45 ff. RVG) beschränkt. Eine deshalb erforderliche Änderung des § 197 Abs. 2 SGG sieht der Entwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes indessen nicht vor.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

Dr. Wahl Kirchberg Salomo
Rechtskraft
Aus
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