L 6 SF 724/15 B

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Gründe:

Die hilfsweise erhobene Beschwerde war zu verwerfen, weil die Beschwerdesumme nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nicht erreicht ist und das Sozialgericht sie auch nicht nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen hat.

Zur Vollständigkeit weist der Senat im Rahmen eines obiter dictums darauf hin, dass Be-schwerdegegnerin Rechtsanwältin W. ist, denn nur ihr wurde Prozesskostenhilfe gewährt. Sie hatte die zuerkannte Verzinsung der Vergütung und die Kostenerstattung des Erinnerungsver-fahrens nicht beantragt; bereits deshalb kam deren Zuerkennung nicht in Betracht. Ein Zins-anspruch scheitert im Übrigen, weil hierfür im Gesetz keine Anspruchsgrundlage vorhanden ist. § 55 Abs. 5 S. 1 RVG verweist nur auf § 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). Das schließt eine Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, in dem die Verzinsung geregelt ist, aus (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - L 15 SF 104/12 B, nach juris). Eine Erstattung der Kosten des Erinnerungsverfahrens kommt nur den Fällen des § 197 Abs. 2 SGG in Betracht, nicht aber wenn der Anwalt das Verfahren - wie hier - in eigenem Namen betreibt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2015 - L 6 SF 115/15 B). Keinesfalls war das Sozialgericht berechtigt, die hilfsweise erhobene Beschwerde im Beschluss vom 12. Mai 2015 zu verwerfen. Hierfür ist nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 2 RVG allein das Beschwerdegericht zuständig.

Kosten werden nicht erstattet (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 9 S. 2 RVG).

Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 59 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG)