L 8 SO 69/17 B ER

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2017 geändert und der Antrag der Antragstellerin auch im Übrigen abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der die Beschwerde führende überörtliche Sozialhilfeträger (im Folgenden: Ag.) wendet sich gegen die Verpflichtung durch das Sozialgericht, für die Antragstellerin vorläufig, längstens bis zum 27. Juni 2018, Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) in Form der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer im Umfang von sieben Stunden je Unterrichtstag zu erbringen.

Die am ... 2005 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ast.) besuchte zunächst ab April 2006 eine Kindertagesstätte und dann einen Regelkindergarten und wurde mit dem Schuljahr 2012/2013 nach Zurückstellung um ein Jahr eingeschult. Das Landesschulamt des Landes Sachsen-Anhalt stellte für die Ast. für die Zeit ihres Besuches der Grundschule - ohne Schulassistenz - einen sonderpädagogischen Förderbedarf zunächst mit dem Schwerpunkt "körperliche und motorische Entwicklung" und schließlich mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" fest. Die Ast. erhält seit Oktober 2011 Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für heilpädagogische Maßnahmen.

Am 10. August 2017 erfolgte die Aufnahme der Ast. in die Evangelische Gesamtschule "P. M.", eine staatlich anerkannte Ersatzschule in W. mit einem integrativen Ansatz (im Folgenden: "integrierte Gesamtschule").

Ein Grad der Behinderung (GdB) ist bei der Ast. nicht festgestellt worden; nach ihren Angaben, um eine Stigmatisierung zu vermeiden.

Bei der Ast. wurden im Rahmen der Untersuchung im Kinderzentrum des Krankenhauses St. E. und St. B. am 4. Juli 2008 nach dem Arztbericht vom 15. Juli 2008 die Diagnosen einer motorischen Entwicklungsverzögerung, einer nicht näher bezeichneten Entwicklungsstörung des Sprechens oder der Sprache und der Verdacht auf eine kombinierte Entwicklungsverzögerung gestellt. Eine besondere Stärke sei ihr ausdauerndes und konzentriertes Mitarbeitsverhalten in Anforderungssituationen. Im Vergleich zu der Voruntersuchung hätten sich erfreuliche Entwicklungsfortschritte gezeigt. In dem Arztbrief dieser Einrichtung vom 20. Januar 2010 wird als Diagnose noch die "kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung mit Schwerpunkt in der motorischen und sprachlichen Entwicklung" genannt und die Weiterführung der Frühförderung empfohlen.

In der amtsärztlichen Stellungnahme der Schulärztin V. vom 4. November 2008 wird der Ast. nach einer ambulanten Untersuchung eine stark verzögerte Sprachentwicklung attestiert. Ohne intensive Förderung und Therapie drohe eine wesentliche körperliche Behinderung. Erforderlich seien weiter ambulante Logopädie und Frühförderung mit zusätzlich einer Fördereinheit wöchentlich. Die Physiotherapie solle fortgesetzt werden. Der Facharzt für Kinderheilkunde Dipl.-Med. L. bestätigte in der amtsärztlichen Stellungnahme nach Aktenlage vom 28. Oktober 2010 eine ohne ausreichende Förderung drohende wesentliche körperliche Behinderung der Ast. Ergänzend zu Ergotherapie, Krankengymnastik und Logopädie als kassenfinanzierte Leistungen werde die Aufstockung auf zwei Einheiten der Frühförderung pro Woche befürwortet. Frau V. erstellte auch die amtsärztliche Stellungnahme nach Aktenlage vom 8. März 2013 mit dem Ergebnis einer Befürwortung einer ambulanten heilpädagogischen Förderung und Betreuung der Ast. nach der Schule.

Im Rahmen der Beschulung wurde ausweislich der sonderpädagogischen Kurzeinschätzung des Förderlehrers N. als Anlage zur Fortschreibung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für das Schuljahr März 2015/2016 vom 12. März 2015 während der Grundschulzeit ein Nachteilsausgleich genutzt und die Schuleingangsphase ausgeschöpft. Insbesondere wurde es der Ast. ermöglicht, mündlich Fragen zu beantworten, deren schriftliche Beantwortung gefordert war. Im Sozialisationsprozess sei erreicht worden, dass die Ast. ein anerkanntes Mitglied des Klassenverbandes sei und schnell Freundschaften geknüpft habe. Sie benötige für das Erschließen neuer Lerninhalte ein kleinschrittiges Vorgehen sowie viele Übungs- und Wiederholungsphasen. Konzentration, Ausdauer und Aufmerksamkeit ließen im Tagesverlauf rasch nach. Das Erlernen der Kulturtechniken sei für die Ast. mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Insbesondere die fehlende Mengenvorstellungskraft, eingeschränkte Wahrnehmungsleistungen im auditiven und visuellen Bereich (bedingt durch eine starke Entwicklungsverzögerung und motorische Beeinträchtigungen) erschwerten zusätzlich das Erlernen klassenadäquater Lerninhalte im mathematischen Bereich und in Deutsch. Daher empfehle es sich, auch um die grundsätzlich vorhandene Lernmotivation zu erhalten, die Ast. in den Fächern Deutsch und Mathematik untercurricular zu unterrichten. In allen weiteren Fächern sollte der Nachteilsausgleich greifen, um der Ast. das Erreichen des Klassenzieles zu ermöglichen.

Mit Bescheid vom 26. März 2015 stellte das Landesschulamt für das Schuljahr 2015/2016 (die dritte Klasse im vierten Schulbesuchsjahr) einen weiterhin bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich "Lernen" fest. Dem im Schreiben des Landesschulamtes vom 12. Mai 2016 mitgeteilten Ergebnis der schulpsychologischen Diagnostik ist zu entnehmen, der sonderpädagogische Förderbedarf im Bereich Lernen sei auf Grund ausbleibender Lernerfolge festgeschrieben worden. Die Ast. lerne nach einem individuellen Lernplan zieldifferent im Klassenverband. Zusätzliche schulische Unterstützung bekomme sie im Rahmen des Förderunterrichts. Sie komme aus einem behüteten Elternhaus und erfahre dort auch umfassende weiterführende Unterstützung hinsichtlich ihrer Lernschwierigkeiten. Außerschulisch erhalte sie zudem einmal wöchentlich eine intensive Matheförderung. Einen Ausgleich finde die Ast. u.a. durch sportliche Betätigung in Leichtathletik-Verein in der Freizeit. Trotz all dieser individuellen Maßnahmen und Unterstützungsformen seien die Lernerfolge aber auch im Rahmen der individuellen Möglichkeiten der Ast. sehr gering. Die Ast. habe das Lesen erlernt, lese eher mechanisch und erfasse den Sinn des Gelesenen kaum. Den Zahlenraum bis 10 habe sie sich sicher erarbeitet. In der schulpsychologischen Überprüfung am 23. Februar 2016 sei die Ast. im Kontakt sehr freundlich und kontaktfreudig gewesen und habe viel Freude an der Bearbeitung der Aufgaben gehabt. Obwohl sie stets bemüht gewesen sei, eine Lösung zu finden, sei sie doch recht schnell an ihre Leistungsgrenze gelangt. Die Überprüfung der allgemeinen kognitiven Leistungsfähigkeit habe ein Gesamtergebnis im weit unterdurchschnittlichen Bereich ergeben, das entsprechend der internationalen statischen Klassifikation der Krankheiten im Bereich einer leichten Intelligenzminderung im Sinne einer leichten geistigen Behinderung (F70) liege. Die Ast. könne entsprechend ihren allgemeinen intellektuellen Fähigkeiten den Anforderungen der Grundschule nicht gerecht werden. Selbst auf der Grundlage der bereits seit dem dritten Schuljahr modifizierten Leistungsanforderungen im Sinne des Förderschwerpunktes Lernen habe die Ast. kaum Fortschritte in der individuellen Lernentwicklung erzielen können und scheine in ihren Leistungen und Möglichkeiten zu stagnieren. Es werde eine Anpassung des Förderschwerpunktes Lernen zu Gunsten des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung nahegelegt. So könne gewährleistet werden, dass die Ast. ihren individuellen Anforderungen entsprechend gefördert werde und Erfolgserlebnisse erfahre und somit auch ihre derzeitige positive Einstellung zur Schule weiterhin behalten werde. Im Übrigen wird bezüglich der Einzelheiten auf Blatt A 117 bis A 120 der Verwaltungsakten verwiesen.

In dem Jahreszeugnis für die dritte Klasse der Grundschule vom 24. Juni 2016 wird die Ast. als gut gelaunte und sehr willensstarke Schülerin beschrieben. Auch von Misserfolgen lasse sie sich nicht entmutigen. Das Halten von Ordnung stelle immer noch eine Herausforderung dar. Nicht immer halte sich die Ast. an die Regeln des Schulalltages und müsse daran erinnert oder ermahnt werden. Ihre Aufmerksamkeit im Unterricht sei schwankend. Eine Logik erkenne sie beim Übertragen des Erlernten auf neue Sachverhalte meist nicht. Die Ast. solle manchmal mehr Ausdauer und Eigeninitiative zeigen und sich nicht so häufig auf Hilfe verlassen. Die Ast. nehme zieldifferent am gemeinschaftlichen Unterricht teil und steige in den nächsthöheren Schuljahrgang auf. Die Benotung erfolgte in sämtlichen Fächern für den gemeinsamen Unterricht unterhalb der curricularen Anforderungen auf der Grundlage eines individuellen Lehrplanes mit "i.B." (individuelle Bewertung). Zu den Bemerkungen und den Zensuren wird im Übrigen auf Blatt A 121 bis 122 der Verwaltungsakten Bezug genommen.

Dem Arztbericht des Kinderzentrums am Krankenhauses St. E. und St. B. vom 18. August 2016 ist als Diagnose eine leichte Intelligenzminderung ohne oder mit geringfügiger Verhaltensstörung (F 70.0 G) zu entnehmen. Den Eltern sei der Wechsel in eine Förderschule für geistig behinderte Kinder empfohlen worden. Zu diesem Zeitpunkt erhielt die Ast. wöchentlich zwei Stunden Förderunterricht und jeweils einmal heilpädagogische Förderung, Dyskalkuliebehandlung sowie Logopädie mit einer geplanten Ergotherapie. Der logopädische Befund sei nicht ganz konsistent und teilweise leicht beeinträchtigt. In der Zusammenfassung habe die Ast. in den einzelnen Subtests der psychologischen Leistungsdiagnostik Werte im leicht bis weit unterdurchschnittlichen Bereich ihrer Altersklasse erzielt. Der Gesamtwert aus den im Ergebnis nicht wesentlich voneinander abweichenden sprachfreien und sprachgebundenen Tests befinde sich im Bereich der leichten geistigen Behinderung. Die aktuellen Werte stimmten mit denjenigen der Vorbefunde überein. Es bestehe eine regelgerechte motorische Entwicklung ohne spezifische Therapieindikation. Im längeren Intervall werde eine erfreuliche sprachliche Entwicklung gesehen. Im Übrigen wird bezüglich der Einzelheiten auf Blatt A 123 bis A 126 der Verwaltungsakten verwiesen. In einem Arztbrief des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dipl.-Med. A. vom 17. November 2016 wird eine Beschulung der Ast. in einer integrativen Schule mit einer Inklusionsbetreuung empfohlen. Es sei eine Unterforderung der Ast. bei einer weiterführenden Beschulung in einer Förderschule möglich.

Das Landesschulamt teilte mit Bescheid vom 8. März 2017 für die von den Eltern der Ast. gewünschte Beschulung im Gemeinsamen Unterricht an einer Sekundarschule einen weiterhin bestehenden Sonderförderbedarf der Ast. im Schuljahr 2017/2018 mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit. Die weitere Beschulung erfolge ab dem genannten Schuljahr in der Sekundarschule des Schulbezirkes und die Förderung orientiere sich an einem Individualplan unterhalb der curricularen Vorgabe der Sekundarschule.

Am 23. Juni 2017 beantragte die Ast. bei dem Landkreis W. (im Folgenden: "Landkreis") die Bewilligung von Leistungen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung in Form einer Schulassistenz. Es bestehe bei ihr ein über die pädagogische Förderung hinausgehender Bedarf. Um ihr den Übergang und den Alltag in der neuen Schule und dem neuen sozialen Umfeld sowie die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht so optimal wie möglich zu gestalten, halte sie es für dringend erforderlich, ihr einen Schulbegleiter an die Seite zu stellen. Dieser solle ihr Begleitungs- und Orientierungshilfen im neuen Schulalltag und der neuen Umgebung geben, ihr bei der Arbeitsorganisation behilflich sein, ihr Hilfe bei praktischen Verrichtungen und bei der Verwendung von Arbeitsmaterialien geben, ihre Arbeitshaltung aufbauen/stabilisieren (Arbeitsschritte kleinteilig aufbereiten), die Kommunikation und Interaktion mit den Mitschülern fördern, die Kommunikation zwischen ihr, ihren Lehrern und ihren Eltern zu unterstützen sowie ihre Teilhabe am Klassengeschehen, ihre Integration in die Klassen- und Schulgemeinschaft unterstützen.

Unter dem 21. Juni 2017 teilte die integrierte Gesamtschule dem Landkreis durch die dortige Förderlehrerin, die vom Sozialgericht als Zeugin vernommene M. R., und die Schulleiterin mit, die Klassen würden an der Schule heterogen, d.h. auch mit Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, zusammengestellt. In diesem Rahmen hätten die Lehrkräfte eine große Bandbreite der Leistungsfähigkeit zu betreuen. Es sei nach dortiger Meinung sinnvoll, der Ast. "für die nächste Zeit" einen Integrationshelfer zur Seite zu stellen. Die Schule arbeite nach einem Ganztagsschulkonzept. Der Vormittagsunterricht gehe in der Regel von 7.45 bis 14.20 Uhr. Danach schließe sich der Nachmittagsunterricht an. Für die Ast. sei, wie für alle anderen Kinder, alles neu. Sie komme in eine neue Klasse und müsse sich in diese sozial integrieren. Der Fachunterricht erfolge im Blockunterricht (90 Minuten) mit jeweils wechselnden Fachlehrern. Des Weiteren sei die dortige Situation derzeit sehr beengt. Alle diese Faktoren erforderten ihres Erachtens eine individuelle Begleitung und Betreuung.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 teilte das Landesschulamt dem Landkreis mit, durch die Schule und das Landesschulamt seien die infrage kommenden Unterstützungsmöglichkeiten geprüft worden. Aus Sicht der Schule und nach Rücksprache mit dem Schulleiter sei ein Schulbegleiter für die Ast. nicht (Hervorhebung durch das Landesschulamt) notwendig.

Der Rehabilitationspädagogische Fachdienst verneinte durch die Gutachterin Dipl.-Soz. Arb. (FH) S. unter dem 14. Juli 2017 einen konkreten Bedarf für die von der Ast. beantragte Leistung.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 lehnte der Landkreis im Namen des Ag. den Antrag auf Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung durch eine Schulassistenz ab, da ein konkreter Bedarf für die beantragte Leistung nicht erkennbar sei.

Die Ast. hat am 7. September 2017 bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, den Ag. zu verpflichten, ihr vorläufig Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz zu gewähren. Mit ihrem am 17. November 2017 bei dem Sozialgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Ast. folgende Anträge gestellt:

"Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Zeitraum des Schuljahres 2017/2018 während der Schulzeit montags bis freitags jeweils von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr in allen Fächern zu gewähren.

Hilfsweise wird beantragt:

Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Zeitraum des Schuljahres 2017/2018 für die Schulfächer Mathematik, Deutsch, Hauswirtschaft, Religion, Geschichte, Biologie und Geografie zu gewähren."

Ein Anordnungsanspruch für ihre Betreuung durch einen Schulbegleiter ergebe sich daraus, dass sie an einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung leide, die dazu führe, dass sie zum Beispiel während des Unterrichts Hilfe zum Verstehen der Aufgabenstellung benötige. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen seien hilfreich, jedoch nicht ausreichend in der Schule vor Ort. Dieses könne durch eine Lehrkraft nicht gewährleistet werden. Ein Schulbegleiter sei als Maßnahme auch geeignet, ihre Entwicklungsverzögerungen zu verringern, um eine Besserung im Sprachbereich und im mathematischen Bereich zu erreichen. Zudem erleichtere ihr diese Betreuung den Schulstart in der neuen Schulform und begünstige ihre Motivation am Lernen, da sie dann nicht überfordert wäre. Mit dem Schulbegleiter würde die Kommunikation zwischen ihr, der Schule und dem Elternhaus sowie die Interaktion mit den Mitschülern unterstützt. Zu den Aufgaben des Schulbegleiters solle es gehören, für sie die Abläufe im schulischen Alltag überschaubar und einschätzbar zu gestalten und ihre Arbeitshaltung aufzubauen/zu festigen. Das bedeute konkret, Arbeitsanweisungen zu verdeutlichen, kleinschrittig aufzubereiten, mehrmals zu wiederholen und in "einfache" Sprache zu übersetzen, ihr bei der Arbeitsorganisation zu helfen, Strukturierungshilfen und visuelle Unterstützung bei der Abarbeitung der Aufgaben zu geben, ihre Konzentration und Ausdauer zu fokussieren, sie zu motivieren sowie stereotype Handlungssequenzen zu unterbrechen. Er solle als Mittler und zu ihrer Integration in die Klassen- und Schulgemeinschaft, auch während der Pausen, fungieren, ihre soziale Teilhabe ermöglichen und ihr in Krisensituationen (Auszeiten) begleitend zur Seite stehen. Es handele sich insbesondere um Hilfe in lebenspraktischen Angelegenheiten und im Unterricht, die nicht durch eine Lehrkraft abgedeckt werden könnten. Sie hat sich unter anderem auf die Empfehlungen von Dipl.-Med. A. unter dem 17. November 2016 und 11. September 2017 (letztere ohne Unterschrift), der die Bereitstellung eines Integrationshelfers für eine Eingewöhnungszeit von sechs Monaten bzw. in der zweiten Empfehlung von mindestens einem Jahr und eine zusätzliche Begleitung für die Wegstrecken zur Schule für notwendig erachtet hat, und eine Empfehlung ihrer Ergotherapeutin K. gestützt. Zu der von der Schulleiterin, der Klassenleiterin - der Zeugin L. S. - und der Zeugin R. unterzeichneten Einschätzung vom 13. September 2017 wird auf Blatt 98 bis 100 Bd. I der Gerichtsakten verwiesen.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. Juli 2017, den die Ast. insbesondere auf eine Empfehlung ihrer Dyskalkulietherapeutin vom 22. August 2017 stützte, wies der Ag. mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2017 als unbegründet zurück. Die Ast. gehöre zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und habe somit Anspruch auf Eingliederungshilfe. Ihre Defizite im sprachlichen und motorischen Bereich könnten nicht durch den Einsatz eines Integrationshelfers behoben werden und seien zudem medizinische Leistungen in der Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. So seien bezüglich der Sprachstörungen logopädische Maßnahmen bzw. hinsichtlich der Erkrankungen im motorischen Bereich ergotherapeutische Leistungen angezeigt. Die dargestellten Einschränkungen im Bereich der Sprache, der Wahrnehmung, des Lesens und Schreibens sowie der Weiterentwicklung der mathematischen Kompetenzen der Ast. fielen in den Aufgabenbereich der pädagogischen Arbeit der Schule und stellten somit keinen Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe dar. Ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf habe unter Berücksichtigung der Einschätzungen des Landesschulamtes und des rehabilitationspädagogischen Fachdienstes nicht festgestellt werden können. Hiergegen hat die Ast. Klage vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben (S 10 SO 51/17).

Der Ag. hat im erstinstanzlichen Verfahren seinen auf Ablehnung des Antrags gerichteten Antrag im Wesentlichen auf Einschätzung der Gutachterin der Sozialagentur Sachsen-Anhalt Dipl.-Med. S. vom 17. November 2017 gestützt, die ausgeführt hat, eine wesentliche Hörminderung mit Sprachentwicklungsstörung im Sinne des § 53 SGB XII habe bei der Ast. nicht gesichert werden können. Ein GdB sei nicht festgestellt worden. Die Aussage der HNO-Ärztin, die Ast. könne bei weiterer Förderung einen Hauptschulabschluss erreichen, stehe im Widerspruch zu der Aussage des sozialpsychologischen Dienstes. Es gehöre nicht zum Aufgabenbereich eines Integrationshelfers, nachweisliche Defizite des Kindes auszugleichen. Diese Aufgaben gehörten in den bildungspädagogischen Bereich und zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit. Im Übrigen wird zu den Einzelheiten auf Blatt 229 Bd. II der Gerichtsakten Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. Oktober 2017 Frau S. und R. als Zeuginnen vernommen. Zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf Blatt 168 bis 170 Bd. I der Gerichtsakten verwiesen.

Das Sozialgericht hat nachfolgend Befundberichte eingeholt. Dipl.-Med. A. hat unter dem 30. Oktober 2017 im Wesentlichen auf seine bereits zur Akte gelangten Befunde verwiesen. Die Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. S. hat unter dem 10. November 2017 weiterhin bestehende Defizite einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung mit einer Sprachentwicklungsstörung bei einer Verbesserung gegenüber den Vorbefunden mitgeteilt. Sie halte es für notwendig, dass die Ast. neben der häuslichen Förderung bei bestehendem Unterstützungsbedarf in der Schule integrierende, fördernde Assistenzleistungen erhalte. Es sollte während der gesamten Unterrichtszeit eine individuelle Betreuung ermöglicht werden. Auf Grund der bisher erzielten Erfolge bestehe die berechtigte Hoffnung, die Ast. einen Regelabschluss (Hauptschulabschluss) erreichen zu lassen. Damit würde sie in der Lage sein, später eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausführen zu können. Das Kinderzentrum des Krankenhauses St. E. und St. B. hat unter dem 30. Oktober 2017 eine letzte Vorstellung der Ast. in der Einrichtung im Juni 2016 mitgeteilt. Die kognitive Gesamtbefähigung der Ast. befinde sich im leicht und weit unterdurchschnittlichen Bereich ihrer Altersklasse, im Bereich einer leichten geistigen Behinderung. Den Anforderungen einer Regelbeschulung sei sie nicht gewachsen. Es bedürfe einer angepassten, untercurricularen Beschulung und Benotung und im schulischen Alltag einer kontinuierlichen beaufsichtigenden Situation. Der Besuch einer Förderschule für Kinder mit einer geistigen Behinderung könne diese Anforderungen erfüllen. Bei einer integrativen Beschulung bedürfe es eines Integrationshelfers. Zu den Einzelheiten wird im Übrigen auf Blatt 194 bis 196, 201 bis 203 und 214 bis 218 Bd. II der Gerichtsakten Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat den Ag. mit Beschluss vom 27. November 2017 verpflichtet, der Ast. vorläufig bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zur Beendigung des Schuljahres am 27. Juni 2018, Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer im Umfang von sieben Stunden je Unterrichtstag zu übernehmen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe in der Hauptsache Erfolg. Der Anordnungsanspruch sei glaubhaft gemacht worden. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII seien erfüllt, weil bei der Ast. eine Behinderung im Sinne einer geistigen Leistungsstörung vorliege, die auch wesentlich sei. Nach der hier unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) notwendigen wertenden Betrachtungsweise sei maßgebend, dass auch die Teilnahme am angemessenen Unterricht in einer weiterführenden Schule essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn sei. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in der "Orientierungshilfe für die Feststellungen der Träger der Sozialhilfe zur Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB XII i.V.m. der EinglHV" vom 24. November 2009 seien hier neben dem im Rahmen der psychometrischen Feststellung festgestellten IQ der Ast. von 61 erhebliche Einschränkungen der Anpassungsfähigkeiten im Bereich der Kommunikation mit den Mitschülerinnen und Mitschülern und im Bereich der sozialen und zwischenmenschlichen Fähigkeiten zu berücksichtigen. Bei der Schulbegleitung handele es sich um eine Hilfe im Sinne des § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) zur angemessenen Schulbildung, die nicht den eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst zu begrenzenden Kernbereich pädagogischer Tätigkeit berühre, wenn die Schulbegleitung die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkräfte nur absichere ("begleitet"). Die Ast. benötige hier im Unterricht zusätzliche Hinweise und wiederholte Erklärungen/Erläuterungen in "einfacher Sprache" und Hilfestellung, um Struktur in ihrer Arbeitsweise insbesondere bei der Bearbeitung von Arbeitsblättern zu bekommen. Das Gericht stütze sich insoweit maßgebend auf die Ausführungen der Zeugin R ... Die Schulbegleitung werde daher benötigt, um die Aufmerksamkeit der Ast. auf die gerade zu erledigenden Aufgaben zu lenken, sie im Vorfeld zu unterstützen, die erforderlichen Arbeitsunterlagen bereitzulegen und diese entsprechend dem angepassten Lernziel zu benutzen. Hier überwögen die unterstützenden Hilfen. Die Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers sei geeignet, diese Schwierigkeiten zu überwinden, indem dieser die notwendigen Hilfeleistungen übernehme. Darüber hinaus könne die Ast. bei Anwesenheit eines Integrationshelfers die für sie vorgesehenen Unterrichtsmaterialien verwenden und so ihre Unterrichtsaufgaben bewältigen. Sobald ihre Aufmerksamkeit und Konzentration nachließen, könne ein Integrationshelfer die Ast. motivieren und so dazu anhalten, Lernerfolge zu erzielen. Er könne bei überraschenden abweichenden Situationen der Ast. Erklärungen geben und ihr bei der Bewältigung helfen. Die Eingliederungshilfe durch einen Integrationshelfer sei auch im Umfang von insgesamt sieben Stunden pro Unterrichtstag erforderlich. Nur durch die ständige Betreuung und Unterstützung durch einen Integrationshelfer werde der Ast. der Schulbesuch ermöglicht und erleichtert. Die auftretenden Probleme ergäben sich in allen Unterrichtsfächern. Mit Hilfe eines Integrationshelfers könne die Ast. am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen. Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass sie die Eingliederungshilfe zurzeit benötige. Die Befristung ergebe sich daraus, dass noch nicht feststehe, wie lange bzw. in welchem Umfang die Ast. längerfristig unterstützende Hilfe durch einen Integrationshelfer benötige.

Gegen den ihm am 29. November 2017 zugestellten Beschluss hat der Ag. am 21. Dezember 2017 Beschwerde bei dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt.

In Umsetzung des Beschlusses des Sozialgerichts übernimmt der Landkreis im Namen des Ag. seit dem 4. Januar 2018 vorläufig die Kosten eines Integrationshelfers durch einen gemeinnützigen Leistungserbringer, mit dem eine Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII besteht (Mitteilung des Landkreises vom 14. Dezember 2017), für Januar 2018 in Höhe von 2.134,47 EUR, für Februar 2018 in Höhe von 1.359,37 EUR.

Zur Begründung des Rechtsmittels hat der Ag. ausgeführt, sowohl das Landesschulamt als auch der rehabilitationspädagogische Fachdienst seien zu dem Ergebnis gelangt, dass es eines Integrationshelfers hier nicht bedürfe. Soweit das Sozialgericht meine, dass der Kernbereich der pädagogischen Arbeit nicht berührt sei, berücksichtige es nicht, dass hier oft ein paralleler Unterricht für die Ast. stattfinde. Lasse die Aufmerksamkeit der Ast. nach, könne auch ein Integrationshelfer keine Abhilfe schaffen. Nicht zuletzt spreche auch die Tatsache, dass die Ast. vor ihrem Schulwechsel keinen Integrationshelfer benötigt habe, dafür, dass gerade keine für den Integrationshelfer typische Unterstützung benötigt werde. Das Sozialgericht habe zwar eine Zeugenbefragung von Mitarbeitern der Schule durchgeführt, jedoch nicht die Befragung des eigenen Gutachters - des Ag. - und des Gutachters des Landesschulamtes vorgenommen, was vor dem Hintergrund der Abgrenzung zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit unerlässlich gewesen sei. Ein vollständiges Bild habe dadurch nicht entstehen können.

Der Ag. beantragt ausdrücklich,

den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. November 2017 aufzuheben.

Die Ast. beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Dem Einsatz ihrer Eltern sei es zu verdanken, dass sie vor dem Schulwechsel die benötigte Hilfe erhalten habe. Auf Grund der Anforderungen der neuen Schule, der räumlichen Entfernung und des Schulweges sei dies nunmehr nicht mehr möglich, sodass die Hilfe, anders als bisher, durch einen "geschulten Schulbegleiter" zu leisten sei. Sie hat den für sie erstellten Individualplan, ein Protokoll über ein Auswertungsgespräch Schulbegleitung und das Halbjahreszeugnis für das Schuljahr 2017/2018 übersandt. Sie - die Ast. - habe nun mehr Freude am Unterricht und sei stolz auf ihre Arbeit und kontaktfähiger. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Blatt 288 bis 289, 290 und 291 bis 292 Bd. II der Gerichtsakten Bezug genommen.

Das Landesschulamt hat zu der Anfrage des Senats unter dem 14. Februar 2018 mitgeteilt, die Ast. sei auf Grund der Entscheidung ihrer Erziehungsberechtigten in die integrierte Gesamtschule aufgenommen worden. Eine Zuweisung sei bei Schulen in freier Trägerschaft rechtlich nicht statthaft, da diese sich ihre Schülerinnen und Schüler selbst aussuchen dürften. Die Schule habe die Ast. entsprechend dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts zu beschulen. Die Beschulung erfolge untercurricular nach den Rahmenrichtlinien der Förderschule für Lernbehinderte. Damit seien die Leistungen der Ast. in allen Lernbereichen, in denen ein entsprechende Erfordernis bestehe, entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit und Leistungsentwicklung zu bewerten, die nicht in Bezug zu den Leistungen der Schülerinnen und Schüler, welche entsprechend dem regulären Curriculum beschult würden, gesetzt werden könnten. Der Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses sei möglich, wenn zuvor der sonderpädagogische Förderbedarf aufgehoben worden sei und die Schülerin bzw. der Schüler den leistungsmäßigen Anforderungen des entsprechenden Ausbildungsganges genüge. Aufgabe eines Integrationshelfers sei die Unterstützung der Schülerin bzw. des Schülers bei den äußeren Bedingungen des Schulalltages. Bei der Beschulung im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts mit dem Schwerpunkt "Lernen" könne derartiges ohne Unterstützung bewältigt werden. Die Aufbereitung des Unterrichtsstoffes dürfe nicht in der Hand des Integrationshelfers liegen, da es Aufgabe der Lehrkräfte der besuchten Schule sei. Dabei habe die Schule auch über entsprechendes Personal mit der Ausbildung zur Förderschullehrerin bzw. zum Förderschullehrer zu verfügen, welches die Fachlehrer dabei unterstütze. Bei einer inhaltlichen Unterstützung der Schülerin bzw. des Schülers wären die erzielten Leistungen nicht vergleichbar. Bezüglich der Einzelheiten wird im Übrigen auf Blatt 274 Bd. II der Gerichtsakten Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist.

II.

Die Beschwerde des Ag. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. November 2017 ist zulässig und begründet.

Die Beschwerde ist nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, da sie nicht nach § 172 Abs. 3 SGG ausgeschlossen ist. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG).

Die Ast. hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung des Ag., ihr längstens bis zum 27. Juni 2018 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer im Umfang von sieben Stunden je Unterrichtstag zu erbringen.

Es ist davon auszugehen, dass das Sozialgericht eine Leistung nur ab der Beschlussfassung, d.h. nicht ab dem Beginn des Schuljahres (10. August 2017), ab Eingang des ursprünglichen Antrags bei Gericht (7. September 2017) oder des geänderten Antrags (17. November 2017) zugesprochen hat, sodass die Entscheidung des Sozialgerichts für den Zeitraum bis zum 27. November 2017 als Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auszulegen ist.

Auch nach Maßgabe einer solchen Einschränkung ist dem Senat nicht klar, in welcher Weise der Beschluss des Sozialgerichts zielgenau umgesetzt werden sollte. Dem steht nicht entgegen, dass laufend vorläufige Leistungen auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung erbracht werden. Der Begriff des Integrationshelfers ist - wie auch der Begriff der Schulassistenz oder des Schulbegleiters - nicht gesetzlich definiert. Üblicherweise verfügt das mit den Aufgaben eines Integrationshelfers betraute Hilfspersonal nicht über die Qualifikationen, die für die Umsetzung der von der Ast. in den Blick genommenen Aufgaben erforderlich sind, wenn das Sozialgericht dem Antrag der Ast. in vollem Umfang hat entsprechen wollen. Insbesondere ist nicht erkennbar, wie nicht pädagogisch geschultes Personal zwischen der Ast., der Schule und dem Elternhaus der Ast. vermitteln könnte. Insofern wäre eine Konkretisierung durch das Sozialgericht erforderlich gewesen, welche Aufgaben ein Integrationshelfer hier vorläufig hat übernehmen sollen. Der Senat kann insoweit nur innerhalb des vom Sozialgericht gesteckten Rahmens entscheiden, darf also im Rahmen der nur von dem Ag. geführten Beschwerde in einer eigenen Entscheidung nicht darüber hinausgehen.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht die isolierte Anfechtungsklage die zutreffende Klageart ist, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach Satz 4 dieser Vorschrift gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Abs. 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend.

Ein Anordnungsanspruch für die begehrte Regelungsanordnung vom 27. November 2017 bis zum 27. Juni 2018 besteht nicht.

Im vorliegenden Verfahren sind verschiedene rechtliche Voraussetzungen der streitigen Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung bezogen auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 und ab dem 1. Januar 2018 zu berücksichtigen. Insoweit gilt einerseits § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 EinglHV. Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII umfasst nach § 12 EinglHV auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (Nr. 1), Maßnahmen der Schulbildung zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (Nr. 2), Hilfe zum Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums, einer Fachoberschule oder einer Ausbildungsstätte, deren Ausbildungsabschluss dem einer der oben genannten Schulen gleichgestellt ist, oder, soweit im Einzelfalle der Besuch einer solchen Schule oder Ausbildungsstätte nicht zumutbar ist, sonstige Hilfe zur Vermittlung einer entsprechenden Schulbildung; die Hilfe wird nur gewährt, wenn nach den Fähigkeiten und den Leistungen des behinderten Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel erreichen wird (Nr. 3).

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 sind in § 5 Nr. 4 SGB IX (in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23. Dezember 2016, BGBl. I, S. 3234) die Leistungen zur Teilhabe an Bildung gesondert aufgenommen worden. Diese werden in dem - nur den § 75 SGB IX enthaltenden - Zwölften Kapitel des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX) in der Fassung des BTHG dahingehend konkretisiert, dass zur Teilhabe an Bildung unterstützende Leistungen erbracht werden, die erforderlich sind, damit Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können. Die Leistungen umfassen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift insbesondere Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der Schulpflicht einschließlich der Vorbereitung hierzu. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII und § 12 EinglHV gelten insoweit auch ab dem 1. Januar 2018 ergänzend weiter.

Der Ag. ist Rehabilitationsträger im Sinne der vorgenannten Regelungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX, ab dem 1. Januar 2018 in der Fassung des BTHG). Der Ag. ist sachlich und örtlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - AG SGB XII - vom 11. Januar 2005, GVBl. LSA 2005, S. 8; § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Der Einsatz von Einkommen und Vermögen der Eltern ist für die beantragten Hilfen nicht zu prüfen (§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII).

Der Senat geht nach eingehender Auseinandersetzung mit den vorliegenden ärztlichen Einschätzungen bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Ast. zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, d.h. sie die Voraussetzungen für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 2 EinglHV erfüllt.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. den §§ 1ff. EinglHV erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, d.h. insoweit steht dem Sozialhilfeträger ein Ermessen zu.

Eine Behinderung der Ast. im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist bisher nicht anerkannt. Da die Ast. hier auf dieser Norm fußende Ansprüche verfolgt, ist nicht nachvollziehbar, dass die verwaltungsmäßige Feststellung der Voraussetzungen im Sinne des § 2 SGB IX andererseits als stigmatisierend empfunden werden könnte. Der Senat ist hier berufen, genau diese Feststellung zu ersetzen und darüber hinausgehend einen besonders erheblichen Grad der Behinderung der Ast. zu prüfen. Allerdings entbindet auch ein anerkannter GdB von mehr als 50 nicht von einer Feststellung der über die Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hinausgehenden erheblichen Beeinträchtigung der Teilhabefähigkeit (vgl. z.B. Scheider in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII Kommentar, 19. Aufl. 2015, § 53 SGB XII, RdNr. 24).

Die Ast. erfüllt nicht die Voraussetzungen der besonders geregelten Beispiele der körperlich oder seelisch wesentlich behinderten Menschen im Sinne der §§ 1 und 3 EinglHV. Die Ast. ist nicht körperlich oder seelisch behindert im Sinne dieser Vorschriften. Bei der Ast. liegen keine körperlichen Gebrechen im Sinne des § 1 Nr. 1 bis Nr. 6 EinglHV vor. In Betracht käme nur eine wesentliche Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 6 EinglHV. Danach ist eine Person mit erheblichen Stimmstörungen oder die stark stammelt, stark stottert oder deren Sprache stark unartikuliert ist, wesentlich in ihrer Teilhabe im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eingeschränkt. Das ist für die Ast. hier nicht belegt. Vielmehr nimmt sie seit dem Jahr 2008 an einer logopädischen Behandlung teil, die nach den Feststellungen des Kinderzentrums vom 18. August 2016 eher eine Stärke als eine Schwäche im Fähigkeitsprofil der Ast. begründet hat. Eine seelische wesentliche Behinderung im Sinne des § 3 EinglHV ist bei der Ast. zu keinem Zeitpunkt angesprochen worden.

Die Ast. gehört bei summarischer Prüfung möglicherweise zu den geistig wesentlich behinderten Menschen im Sinne des § 2 EinglHV. Geistig wesentlich behindert im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfang in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind. Nach dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) konkretisierten Maßstab, den das Bundessozialgericht (BSG) sich zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -, juris, RdNr. 13ff.; BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris, RdNr. 18ff.) ist nicht maßgebend, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind, und in welchem Umfang ein bestimmtes Funktionsdefizit vorliegt. Vielmehr kommt es im Kontext der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung darauf, ob die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme am Unterricht in einer Schule entgegenstehen, weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen werden können. Die Wesentlichkeit ist insoweit wertend an den Auswirkungen für die Eingliederung in die Gesellschaft auszurichten, worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat.

Bei der Ast. liegt eine leichte Intelligenzminderung mit der Folge einer leichten geistigen Behinderung vor, die allerdings nach den Feststellungen insbesondere in dem Bericht über die schulpsychologischen Überprüfung am 23. Februar 2016 unter Berücksichtigung der allgemeinen intellektuellen Fähigkeiten der Ast. dazu führt, dass sie sogar im Rahmen der seit dem dritten Schuljahr modifizierten Leistungsanforderungen im Sinne des Förderschwerpunktes Lernen kaum Fortschritte in der individuellen Lernentwicklung hat erzielen können. Gleichzeitig wurde es für möglich gehalten, dass die Ast. im Rahmen des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung noch Potential ausschöpfen könne und Erfolge würde realisieren können. Ob auch die Wahrnehmungsstörung der Ast. die Kriterien einer wesentlichen geistigen Behinderung erfüllen könnte oder der Sinneswahrnehmung zuzuordnen ist, kann vor diesem Hintergrund hier offen bleiben. Der Senat sieht insgesamt weiteren Aufklärungsbedarf, um auszuschließen, dass die hier genannten Beeinträchtigungen der Lernentwicklung ausschließlich einem Erkrankungsbild zuzuordnen sind. Der nun angegebene Umfang der Lernbeeinträchtigung der Ast. lässt sich nicht vollständig mit dem ärztlicherseits deutlich gesetzten Schwerpunkt auf die (frühere) sprachliche Entwicklungsbeeinträchtigung der Ast. vereinbaren. Gerade die Betonung der durch Unterstützung noch zu verwirklichenden Lernerfolge legt nahe, dass die Feststellungen zu dieser Fragestellung noch nicht hinreichend belastbar sind.

Hier ist indes die kausale Verknüpfung zwischen der Betreuung der Ast. durch eine dauernd im Unterricht anwesende weitere Person und der Ausschöpfung des vorgenannten Entwicklungspotentials zur Umsetzung der Eingliederungsziele im Sinne der § 54 SGB XII, § 75 SGB XII i.d.F. des BTHG und § 12 EinglHV nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellbar. Insoweit würde ein Schulabschluss der Ast. nach den Ausführungen des Landesschulamtes in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2018 u.a. die nicht in dem Einflussbereich der Ast. liegende Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erfordern. Beeinträchtigungen der Ast. in der Wahrnehmung der Schulpflicht, zu deren Abwendungen Eingliederungshilfe zu leisten ist, sind hier aktuell nicht hinreichend gesichert. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum der Eingewöhnung der Ast. in dem hier nach der Entscheidung des Sozialgerichts allein maßgebenden Zeitraum ab dem 27. November 2017 bereits weitgehend abgeschlossen gewesen ist.

Die dem Antrag von der Ast. selbst beigelegte Zielrichtung der begehrten Hilfe unterscheidet sich in Bezug auf die unter dem 21. Juni 2017 formulierten Einsatzgebiete eines Assistenten im Vergleich zu dem Vorbringen im Verfahren der einstweiligen Anordnung deutlich und wäre insbesondere nicht mit derselben Qualifikation eines Assistenten abzudecken (einmal einfache Hilfen z.B. zur Orientierung innerhalb des Gebäudes, einmal Unterstützung der Interaktion zwischen Schule und Elternhaus).

Die schließlich von der Ast. im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens genannten Auslöser der Notwendigkeit einer Schulassistenz sind im Wesentlichen nicht durch Leistungen für eine angemessene Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe zu beseitigen. Hierzu gehört insbesondere die (temporäre) besondere bauliche oder räumliche Situation einer Ersatzschule mit integrativem Ansatz. Entsprechende Besonderheiten der Gebäudesituation einer Ersatzschule sind nicht durch Mittel der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auszugleichen.

Für den Kontakt zwischen Schule und Eltern besteht kein Anknüpfungspunkt an einen allein der Ast. zuzuordnenden Anspruch auf Eingliederungshilfe.

Die Vermittlung von Lerninhalten im Rahmen der Aufgabenbearbeitung gehört zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der in der Abgrenzung der Sphären von Schulträger und Eingliederungshilfe allein den Bereich des Schulträgers betrifft (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., RdNr. 21). Hilfestellungen in der Aufgabenbearbeitung, z.B. durch eine "visuelle Unterstützung bei der Abarbeitung von Aufgaben", sind nicht durch die Eingliederungshilfe abzudecken. Die Regelungen des Schulrechts über Nachteilsausgleiche und vergleichbare Maßnahmen sind insoweit dem Sozialhilferecht vorgelagert und werden nicht durch einen besonderen schulischen Leistungsmaßstab mit dem Zweck, einen möglichst hohen Schulabschluss zu ermöglichen, modifiziert.

Die Sicherstellung der als maßgebendes Ziel der Eingliederungshilfe verbleibenden Anwesenheit zur Wahrnehmung der Schulpflicht und eines grundlegenden Lernerfolgs im Rahmen des sonderpädagogischen Förderbedarfs allein durch eine 1:1-Betreuung durch eine weitere Person neben dem Lehrpersonal wird durch den vorliegenden Akteninhalt nicht belegt. Insoweit ist das Ergebnis einer Vernehmung von Personen des Lehrkörpers der betreffenden Schule als Zeugen (oder bei rechtlicher Zuordnung im Sinne der ZPO als sachverständige Zeugen oder in Bezug auf einzelne Einlassungen als Sachverständige), die institutionell oder persönlich durch die begehrte Leistung auch entlastet werden, von vornherein nur in dem Sinne eingeschränkt verwertbar, dass ein Beweis hierdurch nicht geführt werden kann. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Zeugin R. den Antrag bei dem Landkreis als eigenen Antrag formuliert hat. Der Senat legt seiner Einschätzung deshalb im Wesentlichen die Feststellungen in der schulpsychologischen Überprüfung am 23. Februar 2016 zugrunde, die keinen Bezug zu weiteren Leistungen hatte. Für eine im Vergleich zu dieser Einschätzung nachfolgende wesentliche Veränderung des Erkrankungsbildes der Ast. ergeben sich aus der Akte keine belastbaren Anhaltspunkte. Dass der Ast. eine zielgerechte Beschulung allein durch eine Motivation durch eine 1:1-Betreuung ermöglicht werden könnte, ist nicht mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar, § 177 SGG.

gez. Klamann gez. Dr. Fischer gez. Hüntemeyer