L 37 SF 149/19 EK AS

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.701,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-satz ab dem 03. Februar 2020 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem So-zialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens. Dem abgeschlossenen Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Zeitraum Geschehen

01. Juli 2015 Klage gegen einen Bescheid des Jobcenters, mit dem die-ses für den Zeitraum von Februar bis Juli 2014 die Bewilli-gung von Grundsicherungsleistungen wegen des Bezugs von Einkommen teilweise aufgehoben und eine Erstattungs-forderung in Höhe von 467,04 EUR geltend gemacht hat. Ein-gewandt wird im Wesentlichen, dass der Forderung ein im Verfahren S 30 AS 73/15 erklärtes Anerkenntnis entgegen-stehe. Zugleich Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe.

22. Juli 2015 Bestätigung des Eingangs der zunächst unter dem Akten-zeichen S 33 AS 1276/15 registrierten Klage. Aufforderung des beklagten Jobcenters zur Erwiderung binnen sechs Wochen.

02. September 2015 Eingang Erwiderung

08. September 2015 Weiterleitung an Bevollmächtigte zur Stellungnahme. Intern Frist von sechs Wochen gesetzt.

04. September 2015 Eingang Verwaltungsakten

08. September 2015 Anforderung der Akte S 30 AS 73/15

15. September 2015 Eingang Stellungnahme der Bevollmächtigten

16. September 2015 Bewilligung von Prozesskostenhilfe

21. September 2015 Sache wird ins Sitzungsfach gelegt

zum 01. April 2016 Wechsel wohl im Kammervorsitz

11. Mai 2016 Erfolgloser Versuch, telefonisch mit den Bevollmächtigten einen Termin abzustimmen.

September 2016 Sache geht in die 49. Kammer über, Aktenzeichen jetzt: S 49 AS 1276/15

24. April 2017 Eingang Verzögerungsrüge

03. Mai 2017 Telefonischer Versuch, mit den Bevollmächtigten für den 31. Mai 2017, 13.00 Uhr einen Termin zur mündlichen Ver-handlung abzustimmen. Er ist dann verhindert.

23. November 2017 Eingang weiterer Verzögerungsrüge

05. Dezember 2017 Rechtlicher Hinweis des Gerichts; Anfrage, ob Einverständ-nis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung besteht, Fristsetzung zur Antwort von drei Wochen.

02. Januar 2018 Eingang der Erklärung des Bevollmächtigten, dass kein Ein-verständnis besteht.

31. Mai 2018 Terminierung und Ladung auf den 11. Juli 2018

11. Juli 2018 Termin zur mündlichen Verhandlung, Vertagung unter Auf-lage mit Fristsetzung von vier Wochen an den Bevollmäch-tigten.

Juli bis September Rückforderung wohl versehentlich an das beklagte Jobcen-ter geschickter Verwaltungsvorgänge.

13. September 2018 Eingang Stellungnahme des Bevollmächtigten, zugleich An-frage bzgl. Offenlegung u.a. der Freibeträge.

17. September 2018 Weiterleitung an das beklagte Jobcenter zur Stellungnahme

22. Oktober 2018 Erinnerung des damaligen Beklagten

07. November 2018 Eingang der Verwaltungsakten, Bitte um Fristverlängerung bzgl. Berechnung der Freibeträge.

12. Dezember 2018 Erinnerung des beklagten Jobcenters, Zwischennachricht an Bevollmächtigte.

09. Januar 2019 verf. 14. Februar 2019 gef. Erneute Erinnerung des damaligen Beklagten unter Frist-setzung von zwei Wochen.

15. Februar 2019 Terminierung und Ladung auf den 27. März 2019

21. März 2019 Eingang der Berechnungen, Weiterleitung an Bevollmäch-tigte

26. März 2019 Klagerücknahme

Am 10. Juli 2019 stellte die Klägerin beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, legte einen Klage-entwurf vor, der auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 2.000,00 EUR wegen überlanger Dauer des zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens zzgl. 255,85 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gerichtet war, und machte zugleich den Anspruch als außergerichtliche Entschädigung ge-genüber dem potentiellen Beklagten geltend. Letzterer lehnte unter dem 23. August 2019 außerprozessual die Gewährung einer Entschädigung ab.

Nachdem der Senat der Klägerin mit Beschluss vom 17. Januar 2020 für eine beab-sichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt hatte, soweit diese auf Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.701,71 EUR gerichtet ist, hat die Klägerin mit dem Beklagten am 03. Februar 2020 zugestellter Klage vom 27. Januar 2020 die Gewährung einer Ent-schädigung in Höhe von mindestens 1.500,00 EUR zzgl. Anwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR für die außergerichtliche Geltendmachung, jeweils zzgl. 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert.

Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Senats ausgeführt, dass das eine durchschnittliche Schwierigkeit und Komplexität aufweisende Ausgangsverfahren jedenfalls in den Monaten von Oktober 2015 bis April 2016, Juni 2016 bis April 2017, Juni 2017 bis November 2017 und Februar 2018 bis April 2018, mithin in mindestens 27 Kalendermonaten nicht betrieben worden sei. Der Beklagte habe sie für die Zeit, die über die hinzunehmen-de Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten hinausgehe, mit 100,00 EUR im Monat zu entschädigen. Darüber hinaus habe der Beklagte sie von den für die au-ßergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruches angefallenen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe freizustellen. Die Anwaltskos-ten seien als adäquate Folge der unangemessenen Verfahrensdauer vom Beklagten zu ersetzen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen überlanger Dauer des vor dem Sozial-gericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfah-rens eine Entschädigung in Höhe von mindestens 1.500,00 EUR zzgl. 201,71 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 03. Februar 2020 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, dass es im streitgegenständlichen Verfahren zwar tatsächlich im Umfang von 24 Kalendermonaten (November 2015 bis April 2016, Juni 2016 bis August 2016, Oktober 2016 bis April 2017, Juni 2017 bis Oktober 2017 und Februar 2018 bis April 2018) zu gerichtlicher Inaktivität gekommen sei. Dies rechtfertige jedoch nicht die Gewährung einer Entschädigung, da das Ausgangsverfahren für die Klägerin von unterdurchschnittlicher Bedeutung gewesen sei. Sofern - wie hier - im Mittelpunkt eines Verfahrens die Abwehr von Erstattungsforderungen eines Leistungsträgers stehe, könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Betroffene kein besonderes Interesse an einer raschen gerichtlichen Entscheidung habe, wenn seine Klage aufschiebende Wirkung habe (Verweis auf: Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris, Rn. 32). Vor dem Hintergrund des Suspensiveffekts der Klage und des damit vorläufigen Erreichens des Klageziels allein mit der Klageerhebung sei kein Interesse der Klägerin an einer raschen Entscheidung erkennbar, sodass die den Gerichten zustehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten je Instanz mindestens zu verdoppeln sei. Eine Entschädigung stehe der Klägerin daher nicht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Der nach § 201 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie § 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), jeweils in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsver-fahren (GRüGV) vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bun-desdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554) für die Entschei-dung über die Entschädigungsklage zuständige Senat konnte über diese nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. §§ 202 Satz 2, 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhand-lung entscheiden, nachdem die Beteiligten hierzu unter dem 30. April bzw. 05. Mai 2020 ihr Einverständnis erteilt hatten.

A. Die als allgemeine Leistungsklage statthafte, auf Gewährung einer Entschädi-gung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Akten-zeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens gerichtete Klage ist zulässig. Insbe-sondere bestehen weder an der Wahrung der gemäß § 90 SGG für die Klage vorge-schriebenen Schriftform noch an der Einhaltung der nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu wahrenden Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Ent-scheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfah-rens Zweifel. Denn nachdem das streitgegenständliche Ausgangsverfahren am 26. März 2019 durch Klagerücknahme geendet hatte, hat die Klägerin am 10. Juli 2019 beim Landessozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Vorberei-tung einer Entschädigungsklage gestellt und nach entsprechender Bewilligung durch Beschluss des Senats vom 17. Januar 2020 am 27. Januar 2020 Klage erhoben, die dem Beklagten am 03. Februar 2020 zugestellt wurde.

B. Die sich unter Berücksichtigung des § 200 Satz 1 GVG zu Recht gegen das hier passivlegitimierte Land Brandenburg richtende Entschädigungsklage ist auch begründet.

I. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung sowohl wegen des erlittenen immateriellen Nachteils als auch zum Ausgleich des ihr entstandenen Ver-mögensschadens.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unange-messener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergut-machung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 S. 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin hat erstmals am 24. April 2017 nach damals etwa 21monatiger Verfahrensdauer Verzögerungsrüge erhoben. Ob dies möglicherweise verfrüht war, kann hier dahinstehen. Denn dies würde jedenfalls nicht mehr für die weitere am 23. November 2017 erhobene Verzögerungsrüge gel-ten. Gegen das Vorliegen zumindest einer ordnungsgemäßen Verzögerungsrüge spricht auch nicht, dass das Sozialgericht telefonisch – erfolglos - versucht hatte, mit den Bevollmächtigten Termine abzusprechen und die Verzögerungsrügen erst da-nach erfolgten. Zwar hatte das Gericht damit gezeigt, aktiv werden zu wollen. Es wa-ren nach den Versuchen jedoch jeweils wieder mehrere Monate vergangen, ohne dass dem Verfahren Fortgang gewährt worden wäre. So stammte der erste Versuch vom 11. Mai 2016, die Verzögerungsrüge folgte am 24. April 2017. Zwischen dem zweiten – erfolglosen – Versuch vom 03. Mai 2017 bis zur nächsten Verzögerungs-rüge vergingen dann wieder mehr als sechs Monate.

Auch weist das sich ab Klageerhebung am 01. Juli 2015 bis zur Erledigung durch Rücknahme am 26. März 2019 über drei Jahre und acht Monate hinziehende Verfah-ren eine unangemessene Dauer auf.

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG kommt es für die Beurteilung der Verfahrensdauer auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Verfahrensbetei-ligten und Dritten sowie die Schwierigkeit, Komplexität und Bedeutung des Verfah-rens an, wobei nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfah-rensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit.

1. Das Ausgangsverfahren, in dem sich die Klägerin gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II und die Geltendmachung einer Erstattungsforde-rung in Höhe von 467,04 EUR wandte, war von durchschnittlicher Schwierigkeit und Komplexität. Ebenso ist zur Überzeugung des Senats die Bedeutung des Verfahrens als durchschnittlich einzustufen.

Die Bedeutung des Verfahrens ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Zum anderen trägt zur Bedeutung der Sache im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition eines Klä-gers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf die weite-ren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 38, vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 30 sowie vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R -, Rn. 34, jeweils zitiert nach juris).

Soweit der Beklagte meint, die Bedeutung des Verfahrens sei unterdurchschnittlich gewesen, da im Mittelpunkt die Abwehr einer Erstattungsforderung eines Leistungs-trägers gestanden habe und daher davon auszugehen sei, dass die Klägerin kein Interesse an einer raschen gerichtlichen Entscheidung gehabt, sie vielmehr ange-sichts des Suspensiveffekts ihrer Klage mit deren Erhebung ihr Ziel bereits vorläufig erreicht gehabt habe, folgt der Senat ihm nicht.

Zwar trifft es zu, dass in Verfahren, die streitige Aufhebungs- und Erstattungsbe-scheide zum Gegenstand haben, Kläger oftmals durchaus Interesse an einer länge-ren Verfahrensdauer haben, weil sie dies (zunächst) von der anstehenden oder zu-mindest drohenden Rückzahlung bereits erhaltener Leistungen befreit (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R –, Rn. 26, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2018 - L 37 SF 38/17 EK AS -, Rn. 46, zitiert jeweils nach juris). Dies rechtfertigt es zur Überzeugung des Senats jedoch nicht, Klagen, die – sei es im Zusammenhang mit Aufhebungs- oder Rücknahmeentscheidungen, sei es im Rahmen endgültiger Leistungsfestsetzungen – im Wesentlichen Erstattungsforderungen zum Gegenstand haben, pauschal als unterdurchschnittlich bedeutsam einzustufen. Denn auch der Suspensiveffekt einer Klage vermag an der Ungewissheit, ob die Forderung berechtigterweise durch die Behörde geltend gemacht worden ist, nichts zu ändern; das Damoklesschwert der möglicherweise gebotenen Rückzahlung eines erheblichen Betrages schwebt damit auch während eines anhängigen Klageverfahrens über einem Kläger. Bei vernünftig Handelnden dürfte dies mit dem Bestreben einhergehen, Rücklagen für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu bilden, und damit andere Ausgaben zu vermeiden, was auf die Lebensgestaltung durchaus Einfluss hat. Zur Überzeugung des Senats sind daher ergänzend jedenfalls auch die Forderungshöhe sowie die Frage zu berücksichtigen, ob im Verfahren eine realistische Aussicht zumindest auf einen Teilerfolg bestand oder dieses ersichtlich im Wesentlichen eingeleitet wurde, um die Rückzahlung der – eigentlich von Anfang an als berechtigt erkannten - Forderung hinauszuzögern. Mit Blick auf die Forderungshöhe ist dabei bei Empfängern (ergänzender) Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen, dass sich der objektive Umfang für diese anders darstellt. Denn existenzsichernden Leistungen ist regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beizumessen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R – juris, Rn. 39), weil ggf. Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts im Existenzminimumsbereich fehlen und durch Einsparmaßnahmen bzw. die Aufnahme privater Darlehen kompensiert werden müssen (BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R –, juris, Rn. 29). Dementsprechend bereitet diesen ggf. aber auch die Rückzahlung bereits geringerer Beträge größere Probleme.

Gemessen daran kann vorliegend nicht angenommen werden, das Verfahren sei von nur unterdurchschnittlicher Bedeutung gewesen. Abgesehen davon, dass eine Er-stattungsforderung in für einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus substantieller Höhe von 467,04 EUR im Raume stand, lassen sich dem Verhalten der Klägerin im Prozess keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es ihr bei der Klageerhebung im Wesentlichen um ein Hinauszögern der Rückzahlung ging. Dage-gen spricht schon, dass seitens der Klägerin bereits im April 2017 und damit verhält-nismäßig frühzeitig Verzögerungsrüge erhoben wurde. Anderes kann schließlich auch nicht daraus folgen, dass sie die Klage letztlich zurückgenommen hat. Denn dem war zum einen die Klärung vorangegangen, ob ein in einem anderen Verfahren abgegebenes Anerkenntnis der Forderung des damaligen Beklagten entgegenstand. Zum anderen hatte dieser in der Zwischenzeit seine zu der Forderung führenden Be-rechnungen vorgelegt.

2. Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen. Dabei sind dem Ausgangs-gericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können. Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer in Hauptsachever-fahren regelmäßig zudem dann, wenn sie den genannten Zeitraum überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris, Rn. 33, 54 f.). Bedeutsam ist dabei zudem, dass dann keine inaktive Zeit der Verfahrensführung vorliegt, wenn ein Kläger während Phasen (vermeintlicher) Inaktivität des Gerichts selbst durch das Einreichen von Schriftsätzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht bewirkt. Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Um-fang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken gene-rell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 03.09.2014, B 10 ÜG 12/13 R, juris, Rn. 57). Weiter ist zu beachten, dass die Übersendung eines Schriftsatzes, z.B. eines Gutachtens, einer gutachtlichen Stellungnahme oder auch der Berufungserwiderung an die Betei-ligten zur Kenntnis stets die Möglichkeit zur Stellungnahme beinhaltet sowie die Ent-scheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative unterliegt und - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - durch das Entschädigungsgericht nicht als Verfahrensverzögerung zu bewerten ist (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 43). Schließlich ist kleinste relevante Zeiteinheit im Geltungsbe-reich des GRüGV stets der Kalendermonat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R – 2. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R –, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R – Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 – Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

Übereinstimmend und insoweit zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass es - von November 2015 bis April 2016, - von Juni bis August 2016, - von Oktober 2016 bis April 2017, - von Juni bis Oktober 2017 sowie - von Februar bis April 2018 und damit in 24 Kalendermonaten zu Phasen der gerichtlichen Inaktivität gekommen ist.

Darüber hinaus sind zur Überzeugung des Senats – und insoweit entgegen der An-sicht des Beklagten - auch die Monate Oktober 2015, September 2016 und Novem-ber 2017 als Verzögerungsmonate zu bewerten. Der September 2015 war noch vom Austausch von Stellungnahmen geprägt, bis am 16. September 2015 Prozesskos-tenhilfe bewilligt und der Vorgang eine knappe Woche später in das Sitzungs-Fach verfügt wurde. Dass es im Oktober 2015 zu irgendeiner gerichtlichen Aktivität ge-kommen wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen. Gleiches gilt im Ergebnis für den September 2016, in dem das Verfahren von der 30. auf die 49. Kammer überge-gangen ist. Im November 2017 ist schließlich die Verzögerungsrüge eingegangen, nicht aber das Gericht aktiv geworden. Zwar hat die zuständige Richterin in dem Ver-fahren am 24. November 2017 einen rechtlichen Hinweis verfügt. Ausgeführt wurde die Verfügung jedoch erst am 05. Dezember 2017, was der Senat als maßgeblich ansieht.

Insgesamt ist es damit in 27 Kalendermonaten zu gerichtlicher Inaktivität gekommen.

3. Dies bedeutet indes nicht, dass der Klägerin eine Entschädigung für 27 Monate zustehen würde. Denn erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwä-gung aller Einzelfallumstände ergibt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris, Rn. 33). Dabei sind - wie bereits ausgeführt - dem Ausgangsgericht Vorberei-tungs- und Bedenkzeiten von in der Regel zwölf Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen, falls sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten be-sondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 48, – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 49 und - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 56, jeweils zitiert nach juris). Im Rahmen der Gesamtabwägung ist schließlich im Hinblick auf die Regelung des § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG weiter zu prü-fen, ob und inwieweit eine mögliche Verletzung der Hinweispflicht eines Klägers nach § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG zu einer Verkürzung der entschädigungsrelevanten Über-länge beitragen kann (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris, Rn. 34).

Anlass, von der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten für das Klagever-fahren abzuweichen, besteht zur Überzeugung des Senats weder nach Aktenlage noch nach dem Vortrag der Beteiligten.

Insbesondere sieht er es nicht als gerechtfertigt an, von der vom Beklagten geforder-ten Verdoppelung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit auszugehen, weil das streitge-genständliche Ausgangsverfahren einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zum Gegenstand hatte. Abgesehen davon, dass der Streitgegenstand – wie oben ausge-führt - hier nicht dazu führen kann, dem Rechtsstreit eine nur sehr geringe Bedeu-tung zuzusprechen, ist zu beachten, dass es bei der Frage der angemessenen Ver-fahrensdauer letztlich um den Justizgewährleistungsanspruch geht und im Aus-gangsverfahren Verfahrensbeteiligter nicht nur ein - jetzt eine Entschädigung begeh-render - Kläger ist, sondern auch die beklagte Behörde, um deren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid es geht. Auch diese Behörde, die ihre Leistungen aus Mitteln der Beitrags-/Steuerzahler finanziert, hat ein Interesse an einer zügigen Entschei-dung und ggf. der Rückerstattung überzahlter Leistungen. Die Gebietskörperschaften sind daher gehalten, für eine Personalausstattung der Gerichte zu sorgen, die es nicht nötig macht, Verfahren, in denen es im Wesentlichen – sei es im Zusammenhang mit Aufhebungs- oder Rücknahmebescheiden, sei es im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung - um Erstattungsforderungen geht, länger als zwölf Monate zurückzustellen.

Umgekehrt sieht der Senat jedoch auch keinen Anlass, zugunsten der Klägerin von einer Verkürzung der üblichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten auszugehen, sodass das streitgegenständliche Ausgangsverfahren eine Überlänge von 15 Kalendermonaten aufweist.

4. Durch diese überlange Verfahrensdauer hat die Klägerin einen Nachteil nicht vermögenswerter Art erlitten. Dies folgt bereits aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG, wo-nach ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet wird, wenn ein Gerichts-verfahren unangemessen lange gedauert hat. Umstände, die diese gesetzliche Ver-mutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen, sind nicht erkennbar und auch von dem Beklagten nicht vorgebracht worden.

5. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 4 GVG, insbe-sondere durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrens-dauer unangemessen war, sieht der Senat vorliegend nicht als ausreichend an (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG). Eine derartige Kompensation kommt unter Würdigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 und Art. 41 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BSG, Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - Rn. 45, vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R – Rn. 52 und – B 10 ÜG 12/13 R – Rn. 59 sowie vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 36 und – B 10 ÜG 7/14 R – Rn. 43, alle zitiert nach juris). Namentlich kann dies dann der Fall sein, wenn das Verfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Dritten in der Lage des Klä-gers keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat. Beides ist hier jedoch nicht der Fall. Wie bereits oben ausgeführt, ist mit Blick auf das streitgegenständliche Aus-gangsverfahren weder von geringer Bedeutung auszugehen noch der Klägerin vor-zuwerfen, sie hätte zu dessen Verlängerung beigetragen.

6. Ausgehend von der entschädigungspflichtigen Überlänge von 15 Kalendermo-naten und dem in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG vorgegebenen Richtwert von 1.200,00 EUR für jedes Jahr der Verzögerung beläuft sich damit die der Klägerin zustehende ange-messene Entschädigung auf 1.500,00 EUR. Soweit § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG für atypi-sche Sonderfälle (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 37 ff., vgl. auch Urteile vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 50, 52 und – B 10 ÜG 3/16 R - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris) die Möglichkeit eröffnet, von der Entschädi-gungspauschale abzuweichen, wenn sich nämlich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 39, vgl. auch Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 51 f., jeweils zitiert nach juris), besteht dafür vorliegend kein Raum. We-der hatte das Ausgangsverfahren eine außergewöhnlich geringe Bedeutung für die Klägerin noch wies das Verfahren eine nur kurzzeitige Verzögerung auf (vgl. zu die-sen Varianten: BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris, Rn. 39).

7. Darüber hinaus steht der Klägerin eine Entschädigung für den erlittenen Ver-mögensschaden in Form der für die vorprozessuale Geltendmachung des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltskosten (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D -, juris, Rn. 40, unter Bezugnahme auf BT-Drs. 17/3802, S. 19; siehe auch Röhl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 198 GVG, Rn. 108) zu. Diese Kosten belaufen sich bei einem Wert von 1.500,00 EUR auf insgesamt 201,71 EUR [= 115,00 EUR (Geschäftsgebühr § 13 Nr. 2300 VV RVG) x 1,3 (Erhöhungsgebühr für außergerichtliche Vertretung, Nr. 2300 VV RVG) + 20,00 EUR (Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG) zzgl. 32,21 EUR (19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG)].

Dass die Klägerin die außergerichtliche Einigung erst zusammen mit ihrem beim Ent-schädigungsgericht gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Vor-bereitung einer Entschädigungsklage angestrengt hat, rechtfertigt letztlich keine an-dere Entscheidung. Zwar sieht der Senat dieses Vorgehen nicht als sinnvoll an, da dadurch bereits gerichtliche Kapazitäten gebunden werden, obwohl sich dies im Fol-genden als überflüssig erweisen mag. Auch vermag er angesichts der halbjährigen Klagefrist kein Bedürfnis dafür zu erkennen, das vorprozessuale Verfahren mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu koppeln. Letztlich aber entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, sofern über die Bewilligung von Prozesskosten-hilfe nicht vor einer Entscheidung über den außerprozessualen Antrag entschieden wird. Die Annahme, die Klägerin treffe ein Mitverschulden bzgl. der entstandenen Kosten, scheidet damit aus.

II. Da derEntschädigungsanspruch nach § 198 GVG außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche steht, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches grundsätzlich nicht beansprucht werden kann (vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 52, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 61 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 54, alle zitiert nach juris), war der Be-klagte weiter in analoger Anwendung der §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verurteilen. Diese sind ab Rechtshängigkeit, d.h. nach § 94 Satz 2 SGG ab Zustellung der Klage, hier ab dem 03. Februar 2020 zu zahlen. III. Soweit in § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG schließlich die Möglichkeit vorgesehen ist, in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung auszusprechen, dass die Ver-fahrensdauer unangemessen war, sieht der Senat hierfür keinen Grund. Er vermag bereits nicht zu erkennen, dass vorliegend ein schwerwiegender Fall gegeben wäre.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

V. Anlass, die Revision nach §§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 202 Satz 2 SGG, 201 Abs. 2 Satz 3 GVG zuzulassen, bestand nicht.