L 13 KN 20/05

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. April 2005 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung.

Die 1933 geborene Klägerin ist die Ehefrau des am 25.08.1997 in der ehemaligen Sowjetunion verstorbenen Versicherten I. S ... Sie ist am 10.10.1999 in das Bundesgebiet übergesiedelt und wurde als Spätaussiedlerin nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) anerkannt. Seit dem 10.10.1999 bezieht sie eine Versichertenrente aus eigener Versicherung, in der nach Umrechnung der Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung insgesamt 25 Entgeltpunkte (EP) der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten berücksichtigt werden.

Mit Bescheid vom 03.11.2000 anerkannte die Beklagte den Anspruch auf große Witwenrente gemäß § 46 Abs. 2 SGB VI aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten. Sie zahlte daraus aber keine Rente weil der Anspruch nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) insgesamt auf maximal 25 EP begrenzt sei und hier schon vorrangig mit der Rente aus der eigenen Versicherung erfüllt sei. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 05.11.2001 stellte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.08.2001, Az.: B 4 RA 118/00 R, einen Antrag auf Neufeststellung ihrer Hinterbliebenenrente, den die Beklagte mit Bescheid vom 29.07.2002/Widerspruchsbescheid vom 14.10.2002 mit nachfolgender Begründung abgelehnte. Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 30.08.2001 zwar entschieden, dass eine Begrenzung nach § 22b Abs. 1 FRG allein beim Zusammentreffen mehrerer eigener Rentenrechte eines Berechtigten bzw. nach § 22b Abs. 3 FRG beim Zusammentreffen mehrerer eigenen Rechte von Ehegatten oder von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerechtfertigt sei. Eine Begrenzung von Versichertenrente und Hinterbliebenenrente auf zusammen 25 EP aus FRG-Zeiten ergebe sich aber weder unmittelbar aus der Vorschrift noch komme eine analoge Anwendung in Betracht. Dieser Entscheidung werde jedoch über den Einzelfall hinaus nicht gefolgt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber Hinterbliebene anders behandeln wollte als andere Alleinstehende.

Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben und sich im wesentlichen zur Begründung des Rechtsbehelfs auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 30.08.2001 berufen. Die Beklagte hat dagegen auf Art. 9 Ziff. 2 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21.07.2004 hingewiesen. Anders lautende Entscheidungen des Bundessozialgerichts hätten damit ihre Bedeutung verloren. Die Klägerin hat die Zulässigkeit der vom Gesetzgeber angeordneten Rückwirkung der Neufassung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG bestritten und beantragt, die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Durch Urteil vom 26.04.2005 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin ab 01.10.1996 nur einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente zusammen mit der Rente aus eigener Versicherung begrenzt auf insgesamt 25 EP habe. Daher sei der Antrag im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X unbegründet. Aus § 44 Abs. 1 SGB X folge der Anspruch, rechtlich so gestellt zu werden, als hätte die Behörde von vornherein richtig entschieden. Der neue Bescheid habe die Sach- und Rechtslage bei Erlass des früheren Verwaltungsaktes aus heutiger Sicht zu berücksichtigen. Die Rücknahme richte sich nach der Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Bescheids in der Interpretation des BSG, auch wenn diese erst später erfolge ("geläuterte Rechtsauffassung"). Die maßgebliche Rechtslage in diesem Sinn ergebe sich nach dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültigen und gem. § 300 Abs. 1 SGB VI zu beachtenden Rechtszustand, hier § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21.07.2004 mit seiner rückwirkenden Geltung zum 07.05.1996 (vgl. Art. 9 Nr. 2 RVNG). § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG in der ebenfalls rückwirkend zum 07.05.1996 in Kraft gesetzten Fassung des Art. 3 Nr. 5, Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (WFG) vom 28.09.1996, geändert durch das Rentenreformgesetz 1999 vom 16.12.1997 (§ 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F.), habe damit seine Gültigkeit verloren und sei von Anfang an durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. ersetzt worden.

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 04.08.1998 habe damit § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes zu gelten. Dies bewirkte, dass ein Verwaltungsakt als von Anfang an als rechtmäßig anzusehen sei mit der Folge, dass der Überprüfungsanspruch gem. § 44 Abs. 1 SGB X unbegründet sei. Damit werde eine Besserstellung desjenigen vermieden, der zunächst einen Verwaltungsakt bindend werden lässt und über § 44 SGB X eine Begünstigung vor einer rückwirkenden Änderung erreicht, gegenüber demjenigen, der den ursprünglichen Verwaltungsakt sofort anficht und das Verfahren so lange offen hält, bis eine rückwirkende Änderung erfolgt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. und dessen rückwirkendes Inkrafttreten beständen nicht, weswegen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht komme. Nach An-sicht des SG werde im Übrigen durch die rückwirkende Inkraftsetzung von § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. die bisher bestehende Rechtslage nicht geändert.

Ansonsten widerspreche die Rückwirkung, die der Gesetzgeber der Neufassung des § 22b Abs. 1 FRG beigemessen habe, nicht der Verfassung. Wenn das bisherige Recht unklar und verworren gewesen sei und sich deswegen und auch sonst kein Vertrauensschutz gebildet habe, erlaube das Rechtsstaatsprinzip eine echte Rück-wirkung. Im Übrigen habe die Klägerin bis zum Urteil des BSG vom 30.08.2001 schon kein Vertrauen in eine andere Rechtslage entwickeln können, weil sie den Bescheid der Beklagten als rechtmäßig akzeptiert habe. Nach besagter Entscheidung sei diese Rechtsansicht massiv bestritten worden; in zahlreichen Entscheidungen seien Landessozialgerichte auch davon abgewichen.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt, die ihr Vorbringen aus dem Klageverfahren im Wesentlichen wiederholte.

Sie stellt den Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils vom 26.04.2005 sowie des Bescheides vom 29.07.2002 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14.10.2002 zu verpflichten, den Bescheid vom 03.11.2000 aufzuheben und ihr ungekürzte Hinterbliebenenrente zu zahlen.

Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass ihr ablehnender Bescheid zumindest im Nachhinein durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz eine der Verfassung entsprechende Rechtsgrundlage erhalten habe. Die Rückwirkung sei zulässig gewesen, weil durch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG eine unklare und verworrene Rechtslage geschaffen worden sei, auf die die Klägerin nicht habe vertrauen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten beider Instanzen den und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die ohne Zulassung (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151, 153 Abs. 1, 87 Abs. 1 Satz 2 SGG), hat aber in der Sache keinen Erfolg.

In der angefochtenen Entscheidung hat das SG zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Verwaltungsakt vom 29.07.2002 in der Gestalt, den er durch den Widerspruchsbescheid vom 14.10.2002 gefunden hat (§ 95 SGG) abgewiesen, weil der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zusteht. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, ihren ablehnenden Bescheid vom 03.11.2000 aufzuheben und der Klägerin eine monatliche Rente aus dem zuerkannten Recht auf Witwenrente zu zahlen.

Der zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Zugunstenbescheids richtet sich nach § 44 SGB X. Danach ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Verfassungsmäßige Rechte der Klägerin werden dadurch nicht verletzt.

Die Frage, inwieweit bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt worden ist, beurteilt sich nach dem bei Erlass des Verwaltungsakts anwendbaren Recht. Dieses ergab sich zum Zeitpunkt des Zuerkennungsbescheides vom 06.12.2000 hinsichtlich der Obergrenze der EP für FRG-Zeiten noch aus § 22b Abs. 1 FRG a.F., eingefügt durch Art. 3 Nr. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.09.1996 (BGBl I, 1461) und rückwirkend ergänzt um Satz 3 durch Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I, 2998).

§ 22b Abs. 1 FRG a.F. galt - entgegen der Auffassung des SG im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG - nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente, wenn für beide Renten FRG-Zeiten berücksichtigt sind, wie sich aus den Urteilen des BSG vom 05.10.2005 (Az.: B 5 RJ 57/03 R), 21.06.2005 (Az.: B 8 KN 1/05 R), vom 07.07.2004 (Az.: B 8 KN 10/03 R), 11.03.2004 (Az.: B 13 RJ 44/03 R, Az.: B 13 RJ 52/03 R und Az.: B 13 RJ 56/03 R) und vom 30.08.2001 (Az.: B 4 RA 118/00 R) sowie des Bayer. Landessozialgerichts vom 19.02.2003 (Az.: L 13 RA 177/02) ergibt. Das BSG hat insoweit seine Rechtsprechung auch in den Urteilen vom 05.10.2005 und 21.06.2005 (s.o.) nicht geändert. Dennoch begründet die unrichtige Rechtsanwendung durch die Beklagte keinen Rücknahmeanspruch.

§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt als weiteres Tatbestandsmerkmal, dass wegen der unrichtigen Rechtsanwendung Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Diese Frage beantwortet sich nach der materiellen Rechtslage, wie sie sich für den im Februar 2001 entstandenen Rentenanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt (vgl. BSG vom 21.06.2005 m.w.N.).

Für alle Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gilt, dass bis zur letzten mündlichen Verhandlung Rechtsänderungen, die nach Erlass der angefochtenen Entscheidung während des anhängigen Rechtsstreits eintreten, zu beachten sind, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst. Das ist der Fall, weil § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG i.d.F. des WFG (§ 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F.) durch Art. 9 Nr. 2 i.V.m. Art 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz rückwirkend zum 07.05.1996 durch eine Neufassung (§ 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F.) ersetzt worden ist. Dabei wird bestimmt, dass für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu Grunde gelegt werden. Dem steht auch § 300 Abs. 2 SGB VI nicht entgegen (vgl. Urteil des BSG vom 21.06.2005, Entscheidungsgründe 2c). Denn im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften i.S. von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten - wie hier § 22b n.F. ab 1996.

Die Rückwirkung, die der Gesetzgeber der geänderten Fassung des § 22 Abs. 1 FRG beigemessen hat, ist hier auch als echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen verfassungsrechtlich zulässig. In mehreren Fallgruppen kann trotz des Rechtsstaatsgebots des GG ausnahmsweise eine echte Rückwirkung erfolgen. Allen Fallgruppen gemeinsam ist, dass allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen in den Bestand von Rechtsnormen und Rechtsakten eine Rückwirkung rechtfertigen. Das ist im vorliegenden Fall gegeben, weil das geltende Recht unklar und verworren war, so dass eine baldige Klärung erwartet werden musste (zuletzt BVerfGE 72, 200, 259). Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des für die knappschaftliche Rentenversicherung ausschließlich zuständigen 8. Senats des BSG an, die zwischenzeitlich von dem für die Rentenversicherung der Arbeiter zuständigen 5. Senat des BSG bestätigt worden ist (Urteil vom 05.10.2005, Az.: B 5 RJ 57/03 R).

Bei einer unklaren Rechtslage ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Normverständnisses erst ab der Klärung gegeben. Hier war durch die Rechtsprechung des 4. Senats erst ein Norminhalt erschlossen worden, der zuvor wegen der besonderen Auslegungsprobleme nicht erkannt wurde. Eine Klärung der Rechtslage war aber dadurch immer noch nicht eingetreten, da nach wie vor unklar war, wie die weitere Begrenzung vorzunehmen war (15 oder weitere 25 Entgeltpunkte etc.). Auch hatten andere Senat des BSG erst im Jahre 2004 entsprechende Entscheidungen getroffen (Urteile vom 11.03.2004, Az.: B 13 RJ 44/03 R und vom 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R), so dass bis zum Gesetzesbeschluss über das RV-Nachhaltigkeitsgesetz am 11.03.2004 immer noch kein Vertrauen aufgebaut werden konnte. Danach konnte ohnehin niemand mehr auf einen Weiterbestand der alten Rechtslage vertrauen. Daher bedurfte es auch keiner Übergangsregelung. Zwingende Belange des Gemeinwohls hinsichtlich der Einbeziehung der Hinterbliebenenrente in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 FRG treten demgegenüber eher zurück.

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass die Klägerin individuell schon gar nicht auf eine günstige Rechtslage bis zum Jahre 2001 vertraut hat, weil sie schon am 03.11.2000 einen aus ihrer Sicht negativen Verwaltungsakt erhalten und akzeptiert hatte. Ihren Überprüfungsantrag (Zugunstenentscheidung) stellte sie erst am 05.11.2001, als eben schon die unklare Rechtslage offensichtlich war.

Von der Gesetzeslage her war die Verwaltungspraxis der Beklagten bis zur Entscheidung des 4. Senats des BSG im August 2001 unangefochtenen. Die neue Auslegung von § 22b FRG durch die angeführte Entscheidung blieb stets umstritten und führte schließlich bereits am 11.03.2004 zu einem korrigierenden Gesetzesbeschluss. Damit konnte die Klägerin auch zum Zeitpunkt des Anbringens ihres Überprüfungsantrags, am 05.11.2001, nicht auf eine dauerhafte für sie günstige Rechtslage vertrauen. Die Rechtslage blieb auch weiterhin unklar; als sich der 13. Senat des BSG der Rechtsansicht des vierten Senats anschloss (Urteile dem Az.: B 13 RJ 44/03 R, Az.: B 13 RJ 52/03 R und Az.: B 13 RJ 56/03 R), weil das RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit der Neuformulierung der Begrenzungsregelung bereits am selben Tag der Entscheidung des 13. Senats vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (s. BR-Drucks 191/04).

An der Begrenzung in § 22b Abs. 1 FRG a.F. bzw. § 22b Abs. 3 FRG auf 25 bzw. 15 EP selbst bestanden schon bisher keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei Spätaussiedlern ist es in Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliede-rungsprinzip für den Gesetzgeber als zulässig erachtet worden, einen Systemwechsel hin zu einer an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 30.08.2001, 03.07.2002, 19.05.2004 und 07.07.2004). Dies ist letztlich Folge des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (KfbG) vom 21.12.1992, BGBl. I S. 2094). Dabei ist neben dem Personenkreis der Vertriebenen und Aussiedlern ein eigener Rechtsstatus für Spätaussiedler (zum Begriff vgl. § 4 BVFG in der Fassung durch das KfbG) geschaffen worden. Der Status als Aussiedler wurde grundsätzlich begrenzt auf Zuzüge vor dem 01.01.1993 und erstreckt sich nicht mehr auf den nicht deutschen Ehepartner. Seit dem 01.01.2002 sind Hinterbliebe, die nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehören, von der Anwendung des FRG ausgeschlossen (vgl. § 14a FRG). In Fortführung dieses Programms des Gesetzgebers bestehen auch keine Bedenken gegen die weitere Verschärfung durch die jetzt vorgenommene, rückwirkende Änderung von § 22b Abs. 1 FRG durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz.

Die Entscheidung des SG erging damit im Ergebnis zurecht. Die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 44 Abs. 1 SGB X sind, wie angeführt, nicht gegeben. Danach hat schon die Anfechtungsklage keinen Erfolg.

Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung § 193 SGG beruht auf der Erwägung, dass die Klägerin mit ihrem Klagebegehren auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Die Rechtslage ist durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts von verschiedenen Senaten nunmehr geklärt (Urteile vom 21.06.2005, mit dem Az.: B 8 KN 9/04 R und vom 05.10.2005 mit dem Az.: B 5 RJ 57/03 R). Die bloße Möglichkeit, dass ein anderer Senat des BSG zu einer von der Rechtsprechung des 5. und 8. Senats abweichenden Ansicht gelangt, reicht hierfür nicht aus. Der 8. Senat und 13. Senat des BSG haben sich in ihren vor Verkündung des RVNG ergangenen Urteilen (BSGE 93, 85 und 92, 248) lediglich mit der Zulässigkeit einer authentischen Interpretation des § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. auseinandergesetzt, die Zulässigkeit einer rückwirkenden In-Kraft-Setzung des § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. unter dem Gesichtspunkt einer echten Rückwirkung aber ohne nähere Erörterung der Problematik dahinstehen lassen.