L 10 AL 185/07

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.



Tatbestand:


Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Klägerin vom 05.07.2003 bis 12.10.2003.

Die 1959 geborene und seit 1999 verheiratete Klägerin beantragte bei der Beklagten nach einem Bezug von Arbeitslosengeld vom 27.06.2002 bis 21.06.2003 Alhi.
Mit dem Antrag vom 22.06.2003 wurden auch Verdienstbescheinigungen des Ehemanns der Klägerin M. K. (geb. 1960) sowie ein Auszug aus einem notariellen Kaufvertrag vorgelegt. Ab dem 13.10.2003 stand die Klägerin wieder in einem Beschäftigungsverhältnis.

Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.07.2003 ab. Die Klägerin sei nicht bedürftig. Sie verfüge gemeinsam mit ihrem Ehegatten über ein Vermögen in Höhe von 31.499,67 EUR, das verwertbar und dessen Verwertung zumutbar sei. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags für die Klägerin in Höhe von 8.600,00 EUR und in Höhe von 8.600,00 EUR für den Ehegatten verblieben 14.299,67 EUR, welche bei der Prüfung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen seien.

Hiergegen legte die Klägerin am 22.08.2003 Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren wurde der Kaufvertrag über das Anwesen B.str.in L., Gebäude- und Freifläche, Flur-Nr 2310/2 vom 02.12.1998 vorgelegt (Urkunden-Nr 3075/1998 des Notars R.).

Nach der Nr III des Vertrages betrug der Kaufpreis 225,00 DM pro qm, somit bei einer Gesamtfläche von 302 qm insgesamt 61.608,00 DM (= 31.499,67 EUR). Darüber hinaus findet sich in dem Kaufvertrag auch folgender weiterer Passus (auszugsweise):
X
Bauverpflichtung und Rückerwerbsrecht
Der Käufer verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde,
a) auf dem Vertragsgrundstück innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss
der Straßenbauarbeiten unter Einhaltung des Bebauungsplanes ein
Wohnhaus bezugsfertig zu errichten und dieses selbst zu beziehen,
b) das Eigentum am Vertragsgrundstück innerhalb von 10 Jahren ab
heute nicht auf Dritte übergehen zu lassen, es sei denn auf seinen
Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie.

2. Für den Fall, dass Käufer eine der vorstehend unter Ziffer 1 a) und b) ge-
nannten Verpflichtungen nicht erfüllt, räumt er der Gemeinde das Recht ein,
den Vertragsbesitz gegen Erstattung der von ihm gemäß Abschnitt III dieser
Urkunde geleisteten Zahlungen zurückzuerwerben. Der zu erstattende Betrag
wird nicht verzinst.
...

4. Bei einem Verstoß des Käufers gegen die unter Ziffer 1 a) und b) bezeichneten
Verpflichtungen kann die Gemeinde anstelle einer Rückübereignung des
Vertragsgrundstücks auch verlangen, dass der Käufer eine Aufzahlung leistet.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2004 zurück. Die Klägerin und ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte besäßen als Vermögenswert ein Grundstück. Die Verwertung dieses Grundstücks durch Verkauf bzw. Beleihung sei zumutbar, weil lt. Kaufvertrag vom 04.12.1998 kein grundsätzliches Veräußerungsverbot bestehe, sondern lediglich ein Rückerwerbsrecht der Gemeinde L ... Somit beliefe sich das zu berücksichtigende Vermögen - ausgehend von einer Darlehensschuld von 25.000.- DM bei der Sparkasse M. - auf 18.717,37 EUR. Abzüglich eines Freibetrags in Höhe von 17.600,00 EUR verbliebe ein verwertbares Vermögen in Höhe von 1.117,37 EUR, die Klägerin sei somit nicht bedürftig. Darüber hinaus betrage das monatliche Netto-Einkommen des Ehegatten der Klägerin 1.995,34 EUR, wonach nach Abzug des Freibetrages (924,26 EUR) und des Pauschbetrages (95,61 EUR) ein Betrag in Höhe von wöchentlich 86,56EUR verbliebe, der auf die Alhi der Klägerin i.H.v. 84,21 EUR anzurechnen sei. Nach Abzug des Anrechnungsbetrages ergebe sich für die Klägerin kein Anspruch auf Alhi mehr, sodass auch aus diesem Grund eine Bedürftigkeit iS des § 190 Abs 1 Nr 5 SGB III nicht gegeben sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 24.02.2004 Klage erhoben. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass an dem Grundstück ein Verwertungsverbot bestehe. Darüber hinaus habe die Beklagte Hypotheken und Darlehen in Höhe von 25.000,00 DM, 18.000,00 DM, 20.000,00 DM und 2.500,00 EUR nicht berücksichtigt. Bei den Darlehen über 18.000,00 DM, 20.000,00 DM und 2.500,00 EUR handele es sich um Darlehen der Eltern der Klägerin bzw. ihres Ehemannes. Darüber hinaus ist ein "Darlehensvertrag ohne Zins" vom 05.12.1998 über eine Darlehenssumme von 18.000,00 DM, unterschrieben von W. und I. K. als Darlehensgeber und M. K. als Darlehensnehmer vorgelegt worden, weiter ein "Leihgabe-Darlehen an M. K." über 2.500,00 EUR vom 22.11.2003, unterschrieben (voraussichtlich) von M. K., sowie Kontoauszüge, welche (u.a.) Zahlungen von E. A. über 1.000,00 EUR (03.02.2005) 1.000,00 EUR (10.01.2005) 1.000,00 EUR (14.03.2005) und 200,00 EUR (17.11.2005) auswiesen; darüber hinaus ein Einzahlungsbeleg über 61.608,00 DM an die Gemeinde L., unterschrieben von der Klägerin und deren Ehemann sowie Empfangsbescheinigungen über 21.000,00 und 21.608,00 DM.

Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat mit Urteil vom 11.05.2007 die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass die Klägerin nicht bedürftig sei, da das Einkommen des Ehemanns der Klägerin zu berücksichtigen sei. Bei einem monatlichen Anrechnungsbetrag in Höhe von 375,08 EUR ergäbe sich ein wöchentlicher gerundeter Anrechnungsbetrag von 86,59 EUR, welcher den Alhi-Satz der Klägerin übersteige. Aufgrund des anzurechnenden Einkommens des Ehemanns der Klägerin läge Bedürftigkeit nicht vor. Darüber hinaus sei auch wegen des verwertbaren Vermögens Alhi für die Klägerin nicht zu gewähren.

Hiergegen hat die Klägerin am 14.06.2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass sich unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehemanns der Klägerin eine Bedürftigkeit der Klägerin ergebe. Das Grundstück sei nicht verwertbar. Der Ehemann der Klägerin hätte bei einer Weigerung der Zustimmung zur Verwertung des Grundstückes auf Zustimmung verklagt werden müssen, ein solches Verfahren wäre von erheblicher Zeitdauer gewesen. Die Klägerin sei während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht in der Lage gewesen, das Grundstück zu verwerten. Es wäre der Klägerin auch nicht zumutbar gewesen, ihren Partner (vor der Hochzeit) klageweise in Anspruch zu nehmen, obwohl dieser sehr gute Gründe dafür gehabt hätte, seine Zustimmung zur Verwertung des Grundstücks zu verweigern. Die an die Klägerin und deren Ehemann gewährten Darlehen müssten bei der Bewertung der Höhe des Vermögens Berücksichtigung finden. Es habe einen schriftlichen Darlehensvertrag gegeben, eine Sicherung desselben durch die Eintragung einer Grundschuld oder eine Hypothek sei lebensfremd.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin einen Kontoauszug der Sparkasse M. vorgelegt. Danach war das Darlehen im Juni 2003 noch mit 7.056,87 EUR valutiert.

Die Beteiligten wurden hinsichtlich einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung angehört. Sie haben hiermit ihr Einverständnis erklärt.

Die Klägerin beantragt
das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin vom 05.07.2003 bis 12.10.2003 Alhi zu gewähren.

Die Beklagte beantragt
die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Beklagtenakten sowie die gerichtlichen Akten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:


Das Gericht kann den Rechtsstreit durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten haben mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ihr Einverständnis erklärt.

Die form- und fristgerechte Berufung, §§ 143, 144, 151 SGG ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Das SG Würzburg hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.01.2004 ist rechtmäßig, damit liegt auch eine Rechtsverletzung der Klägerin nicht vor.

Anspruch auf Alhi hatten - neben weiteren Voraussetzungen - Arbeitnehmer, die bedürftig waren, § 190 Abs 1 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung.

Nach § 193 Abs 1 (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung) war ein Arbeitsloser bedürftig, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestritt oder bestreiten konnte und das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreichte. Nach § 193 Abs 2 a.F. war ein Arbeitsloser nicht bedürftig, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt war.

Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ergibt sich eine fehlende Bedürftigkeit der Klägerin nicht aus dem anzurechnenden Einkommen ihres Ehegatten. Danach ergibt sich zwar ein wöchentlicher Anrechnungsbetrag von 86,59 EUR. Bei einem gemäß § 200 Abs 1 SGB III errechneten Bemessungsentgelt von 536,05 EUR (gerundet 535,00 EUR) und unter Zugrundelegung von Leistungsgruppe A/0 ergibt sich nach der Leistungsentgeltverordnung 2003 aber ein der Klägerin zustehender Alhi-Betrag von 170,80 EUR wöchentlich. Somit läge noch eine Bedürftigkeit der Klägerin vor, was anderseits von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt wird

Die Klägerin ist jedoch nicht bedürftig, da bei ihr mit Rücksicht auf ihr Vermögen die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt war, § 193 Abs 2 SGB III a.F.

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung war ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, inwieweit Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen Voraussetzungen anzunehmen war, dass der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestritt oder bestreiten konnte, § 206 Nr 1 SGB III (in den hier jeweils maßgeblichen Fassung). Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber mit dem Erlass der Arbeitslosenhilfe Verordnung 2002 (AlhiV 2002) in der Form vom 13.12.2001 Gebrauch gemacht.

Nach § 1 Abs 1 AlhiV 2002 war das gesamte verwertbare Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit der Wert des Vermögens den Freibetrag überstieg.

Es ist somit nicht entscheidend, dass das Grundstück sowohl im Eigentum der Klägerin als auch im Eigentum deren Ehemanns stand. Entgegen der Auffassung der Klägerin war nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrages abzustellen, zu welchem diese noch nicht mit ihrem späteren Ehemann, M. K., verheiratet war. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Beantragung von Alhi. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits seit vielen Jahren verheiratet, sodass nach den gesetzlichen Vorschriften sowohl das Einkommen der Klägerin sowie auch das ihres Ehegatten zu berücksichtigen war.

Die Berücksichtigung beider Vermögensmassen ist Ausfluss der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft von Eheleuten, die dann auch eine Verwertungspflicht beider Vermögen beinhaltet (vgl. Ebsen in Gagel SGB III § 193 Rdnr. 26). Diesem Gesichtspunkt trägt die AlhiV 2002 insoweit Rechnung, als zwar einerseits beide Vermögensmassen zu berücksichtigen, anderseits bei dem gemeinsamen Vermögen dann auch Freibeträge der Klägerin und ihres Ehegatten in Abzug zu bringen sind.

Das Grundstück B.str. in L. stellt Vermögen iS der AlhiV 2002 dar, das bei der Prüfung der Bedürftigkeit der Klägerin zu berücksichtigen war. Die Verwertung des Grundstücks (durch Verkauf oder Beleihung) war der Klägerin möglich.

Dass eine Beleihung des Grundstückes unmöglich gewesen wäre, wird von der Klägerin schon nicht vorgetragen, erscheint aber auch ausgeschlossen, da das Anwesen ja zum Zeitpunkt der Alhi-Bewilligung bereits (wenn auch lediglich noch geringfügig) in Höhe von 7.056,87 EUR belastet war. Der Ehemann der Klägerin verfügte über Einkommen, die Verweigerung einer Darlehensgewährung durch eine Bank aus diesem Grunde kommt somit nicht in Betracht.

Es bestand auch kein Veräußerungsverbot. Ausweislich der Nr X des notariellen Kaufvertrages vom 02.12.1998 verpflichteten sich die Käufer zwar, das Eigentum am Vertragsgrundstück innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsschluss nicht auf Dritte übergehen zu lassen, es sei denn auf den Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie. Hierbei handelte es sich allerdings nicht um ein absolutes Veräußerungsverbot, sondern unter Berücksichtigung der Ziffer X 2 hatten die Klägerin und deren Ehegatte bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung der Gemeinde lediglich das Recht eingeräumt, den Vertragsbesitz gegen Erstattung der von ihnen gemäß Abschnitt III dieser Urkunde geleisteten Zahlungen (= Kaufpreis in Höhe von 61.608,00 DM) zurückzuerwerben. Darüber hinaus hatte die verkaufende Gemeinde anstelle des Verlangens einer Rückübereignung des Vertragsgrundstückes auch die Möglichkeit, von der Klägerin und deren Ehemann eine Aufzahlung zu verlangen. Damit stand der Klägerin und deren Ehemann ein Verkauf des streitgegenständlichen Anwesens frei. Der Verkauf des Hauses war unter Berücksichtigung der Ziffer X des notariellen Kaufvertrages keinesfalls ausgeschlossen.

Die Verwertung des Grundstücks war auch nicht nach § 1 Abs 3 Nr 5 AlhiV 2002 ausgeschlossen. Das Grundstück war nicht bebaut, die Bebauung auch - bezogen auf die Antragstellung - nicht alsbald vorgesehen; eine Bebauung ist jedenfalls bis zum Jahre 2007 nicht erfolgt. Eine Verwertung des Grundstücks scheitert auch nicht an einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung, § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002. Diese liegt vor, wenn das Verhältnis von Nutzen für den Fiskus zu den vom Vermögensinhaber zu tragenden Kosten dermaßen ungünstig ist, dass die Verwertung unter Berücksichtigung auch der Kosten des Vermögensinhabers als nicht lohnend anzusehen ist (vgl Ebsen aaO § 193 Rdnr. 193). Hiervon ist jedenfalls für den Fall der Beleihung des Grundstücks nicht auszugehen.

Die Klägerin verfügte somit jedenfalls über ein Vermögen in Höhe von 61.608,00 DM, somit 31.499,67 EUR.

Demgegenüber sind vom Vermögen lediglich die Verbindlichkeiten bei der Sparkasse M. (Darlehens-Nr 436716039) in Höhe von 7.056,87 (Stand Juni 2006) abzusetzen, insoweit bestand eine grundbuchrechtliche Absicherung am Anwesen. Das Darlehen war entgegen der ursprünglichen Einlassung der Klägerin und den Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 22.01.2004 nur noch in diesem Umfang valutiert.

Die weiter von der Klägerin vorgetragenen Verbindlichkeiten sind nicht zu berücksichtigen. Schulden sind im Bereich der Alhi lediglich eingeschränkt abzugsfähig.
Dies folgt aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge, welche erst eingreifen soll, wenn der Hilfebedürftige die ihm zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht hat. Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (zB eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl BSG vom 15.04.2008, Az B 14/7b AS 52/06 R; BSG vom 02.11.2000, Az. B 11 AL 35/00 R).

Die von der Klägerin vorgebrachten Darlehen über 2.500,00 EUR zum 22.11.2003 (von den Eltern des Ehegatten der Klägerin an den Ehegatten der Klägerin) und vom 22.11.2003 (von den Eltern der Klägerin an die Klägerin), sowie das Darlehen in Höhe von 3.400,00 EUR (von den Eltern der Klägerin an die Klägerin) sind somit nicht zu berücksichtigen. Die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise erforderliche Verbindung von Vermögensbestandteilen, die zur Unzumutbarkeit der Verwertung in Höhe der Verbindlichkeit führt, ist nicht gegeben.

Dies gilt grundsätzlich auch für die von der Klägerin vorgetragenen Darlehen über 18.000,00 DM vom 05.12.1998 und 20.000,00 DM. Auch diese Darlehen erfüllen die oben genannten Voraussetzungen nicht, auch wenn die beiden Darlehn der Finanzierung des Grundstückkaufs gedient haben sollten.

Das Grundstück sollte nicht zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Es sollten offensichtlich die Verbindlichkeiten ggf. in Raten zurückgeführt werden, ohne dass das bestehende Eigentum am Grundstück angegriffen werden sollte (vgl hierzu BSG vom 02.11.2000 aaO).

Darüber hinaus sind Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen aber auch nur dann anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entspricht (vgl. BSG vom 13.09.2006, Az: B 11a AL 19/06 R), BSG vom 24.05.2006, Az: B 11a AL 7/05 R; Landessozialgericht Baden Württemberg 8.Senat vom 15.02.2008, Az: L 8 AL 3748/05). Zur Begründung hat das BSG u.a. auf die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Prüfung, ob Schuldverpflichtungen tatsächlich bestehen, ein strenger Maßstab anzulegen sei. Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt nach dem BSG der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten muss, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss.

Die Klägerin hat vorgetragen, das Darlehen von 18.000,00 DM sei von den Eltern des Ehemanns der Klägerin bar am 05.12.1998 in L. an den Ehemann der Klägerin als Darlehensnehmer ausgehändigt worden, der Empfang der Darlehenssumme sei auf dem gleichen Beleg bestätigt. Hierzu wurde eine Kopie des Darlehensvertrages vom 05.12.1998 vorgelegt. Hinsichtlich des Darlehens von 20.000,00 DM hat die Klägerin vorgetragen, dies sei von ihren Eltern am 13.12.1998 bar in Mannheim an die Klägerin und den Ehemann der Klägerin in deren elterlichen Wohnung ausgehändigt worden, der Darlehensvertrag sei mündlich abgeschlossen worden. Damit halten die vorgebrachten Darlehen dem zu fordernden Fremdvergleich nicht stand.

Hinsichtlich des Darlehens von 20.000,00 DM liegt bereits ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht vor, es kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass über diesen erheblichen Betrag zwischen Fremden eine mündliche Vereinbarung ausreichend gewesen wäre. Hinsichtlich des Vertrages über 18.000,00 DM liegt zwar eine schriftliche Vereinbarung vom 05.12.1998 vor, dieses "Darlehen" ist nach dem Vertrag in der Zeit von 10 Jahren zurückzuzahlen. Dem Vertrag fehlt aber jegliche Rückzahlungsvereinbarung, es werden keine monatlichen Tilgungsleistungen genannt.
Insbesondere ist bei beiden "Darlehen" zu beachten, dass keinerlei Zinsleistungen für die Laufzeit vereinbart wurden. Hinsichtlich des Darlehens über 20.000,00 DM wird eine Verzinsung auch nicht vorgetragen.

Darüber hinaus ist die Rückführung des "Darlehens" nicht abgesichert. Hierbei hätte sich zum einen eine grundbuchmäßige Absicherung des Forderungsbetrages aufgedrängt. Soweit dies für die Beteiligten zu weitreichend gewesen wäre, da damit auch Kosten verbunden gewesen wären, wäre zumindest die schriftliche sicherungsweise Abtretung von Teilen von Gehaltsansprüchen des Ehemanns der Klägerin möglich gewesen. Dies erscheint umso dringlicher, als die nunmehrigen Eheleute zum Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages und des Zahlungsflusses noch nicht verheiratet waren. Der Nachweis einer auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeit ist damit nicht geführt.

Bei der Klägerin ist damit von einem verwertbaren Vermögen von 24.442,80 EUR auszugehen.

Diesem Vermögen stehen lediglich Freibeträge der Klägerin in Höhe von 8.800,00 EUR (44 Jahre bei Antragstellung) und 8.800,00 EUR des Ehemanns der Klägerin (44.Lebensjahr bei Antragstellung), somit insgesamt 17.600,00 EUR entgegen. Die Übergangsvorschrift des § 4 Abs 2 Satz 1 oder 2 AlhiV 2002 ist bei der Klägerin nicht anwendbar. Weder die Klägerin noch deren Ehemann sind bis zum 01.01.1948 geboren. Bei der Klägerin lagen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alhi im Zeitraum vom 01.10.2002 bis 31.12.2002 nicht vor, in dieser Zeit bezog die Klägerin Arbeitslosengeld.

Auch die nunmehr ständige Rechtsprechung des BSG (lediglich beispielhaft 11a.Senat vom 13.09.2006, Az: B 11a AL53/05 R) ändert an dem zugrundeliegenden Freibetrag von 200,00 EUR pro Lebensjahr nichts. Danach stand die AlhiV in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr 1 SGB III in Einklang, weil sie keine allgemeine Härteklausel mehr enthielt. Der Gesetzgeber hatte hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen des SGB II mit Wirkung ab 01.01.2005 Regelungen getroffen, die jedenfalls im Rahmen einer notwendigen Härtefallprüfung in den Jahren 2003 und 2004 auch bei der Alhi Berücksichtigung finden mussten. Danach ging § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II von einem allgemeinen Grundfreibetrag von 200,00 EUR pro Lebensjahr und Partner aus, darüber hinaus waren gemäß § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II aber auch vom Vermögen abzusetzen: "Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partner, höchstens jedoch jeweils 13.000,00 EUR nicht übersteigt". Da das sozialhilfeähnliche Mindestsicherungssystem des SGB II ab 01.01.2005 zwei Beträge von je 200,00 EUR pro Lebensjahr enthielt, ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG ein weiterer Freibetrag von 200,00 EUR pro Lebensjahr, soweit die entsprechenden Beträge der Altersvorsorge dienen. Eine solche Altersvorsorge liegt hier offensichtlich nicht vor. Eine darüber hinausgehende besondere Härte ist nicht festzustellen.

Die Klägerin verfügte somit über ein berücksichtigungsfähiges Vermögen in Höhe von 6.842,80 EUR (24.442,80 EUR./. 17.600.- EUR), damit lag eine Bedürftigkeit der Klägerin nicht vor. Die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 oder 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.