Bundesland
Freistaat Bayern
Sozialgericht
Bayerisches LSG
Kategorie
Entscheidungen
Der Sachverhalt:
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialhilferecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.
Die Entscheidung:
Das Sozialgericht hatte zunächst den Bezirk als erstangegangenen Träger zur Leistung verpflichtet. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass anstelle des Bezirks der Landkreis als Träger der Jugendhilfe zuständig sei. Bei einem seelisch behinderten, minderjährigen Kind sei eine qualifizierte Schulvorbereitung dringend erforderlich, um die Entwicklungsverzögerung zu stoppen.
Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 21. Januar 2015, L 8 SO 316/14 B ER
Verantwortliche Herausgeberin:
Dunja Barkow von Creytz
Presse- und Medienarbeit
Richterin am Bayer. Landessozialgericht
E-Mail: presse@lsg.bayern.de
Tel. 089 2367-300
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters. Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialhilferecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.
Die Entscheidung:
Das Sozialgericht hatte zunächst den Bezirk als erstangegangenen Träger zur Leistung verpflichtet. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass anstelle des Bezirks der Landkreis als Träger der Jugendhilfe zuständig sei. Bei einem seelisch behinderten, minderjährigen Kind sei eine qualifizierte Schulvorbereitung dringend erforderlich, um die Entwicklungsverzögerung zu stoppen.
Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 21. Januar 2015, L 8 SO 316/14 B ER
Verantwortliche Herausgeberin:
Dunja Barkow von Creytz
Presse- und Medienarbeit
Richterin am Bayer. Landessozialgericht
E-Mail: presse@lsg.bayern.de
Tel. 089 2367-300
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