L 7 AS 2859/15

Die Beschwerde des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Kläger und seine Ehefrau haben am 16. Juni 2015 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben "auf Feststellung zu den ausgezahlten Regelleistungen 01.04.2012 für Frau E. M. und für Herrn J. M., ob diese als Zuschuss (verloren) oder als Darlehen geleistet wurden".

Mit Gerichtsbescheid vom 29. Juni 2015 hat das SG die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klage sei unzulässig, da das vorliegende Klagebegehren identisch sei mit dem bereits im Klageverfahren S 2 AS 2666/15 geltend gemachten Auskunfts-Klageantrag und deshalb anderweitige Rechtshängigkeit vorliege.

Gegen den am 29. Juni 2015 zur Post gegebenen Gerichtsbescheid hat sich allein der Kläger mit an das SG gerichtetem Fax vom 1. Juli 2015 gewandt. Hierbei hat er auf dem der Übersendung des Gerichtsbescheids beigefügten Anschreiben handschriftlich vermerkt: "Beschwerde, Richter war und ist abgelehnt, da kriminell und geisteskrank, mündliche Verhandlung war beantragt".

Der Betreuer des Klägers ist darauf hingewiesen worden, dass gegen den Gerichtsbescheid allein die Berufung statthaftes Rechtsmittel sei, nicht jedoch die Beschwerde. Eine Stellungnahme hierzu ist nicht erfolgt.

II.

Die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid vom 29. Juni 2015 ist unzulässig.

Die Sozialgerichte entscheiden über Klagen durch Urteil (§ 125 SGG) oder durch Gerichtsbe-scheid (§ 105 SGG). Entscheiden die Gerichte durch Urteil, so können sie mit oder ohne mündli-che Verhandlung entscheiden. Wenn ein Urteil ohne mündliche Verhandlung ergehen soll, ist hierzu das Einverständnis der Beteiligten erforderlich (§ 124 Abs. 2 SGG).

Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ergeht, sofern die Voraussetzungen nach § 105 Abs. 1 SGG vorliegen, ohne mündliche Verhandlung. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid sind die Beteiligten nur vorher anzuhören (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine Zustimmung der Be-teiligten zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid und der damit verbundenen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist - anders als bei einer Entscheidung durch Urteil - nicht erfor-derlich.

Entscheidet das Gericht durch Gerichtsbescheid, ist hinsichtlich des statthaften Rechtsbehelfs danach zu unterscheiden, ob die Berufung gegeben ist oder nicht. Ist die Berufung gegeben (der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 750,- EUR oder es sind wiederkehrende oder lau-fende Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit (vgl. § 144 Abs. 1 SGG)), kann der Gerichtsbe-scheid nur mit der Berufung angefochten werden. Nur dann, wenn die Berufung nicht gegeben ist, kann mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht beantragt oder Nichtzulassungsbe-schwerde (§ 145 SGG) eingelegt werden.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Auskunftsbegehren des Klägers. Damit war nicht eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung streitig mit der Folge, dass die Berufung nicht ausgeschlossen (vgl. Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, § 144 Rdnr. 15) und, wie in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Gerichtsbescheids zutreffend ausgeführt, statthaftes Rechtsmittel allein die Berufung ist.

Der Kläger hat keine Berufung eingelegt. Zwar ist das Begehren eines anwaltlich nicht vertrete-nen Beteiligten im Licht des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz so auszulegen, dass damit der Weg zum erkennbar verfolgten Ziel möglichst in der richtigen, zulässigen Weise beschritten werden kann (Bundessozialgericht, Beschluss vom 25. Mai 2009 - B 8 SO 5/09 R - juris). Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist aber einer Auslegung als Berufung nicht zugänglich. Dies ergibt sich sowohl aus dem von ihm gewählten Wortlaut "Beschwerde", als auch aus dem gesamten Inhalt der klägerischen Beschwerdeschrift, die nicht darauf gerichtet war, das Verfahren als Berufungsverfahren vor dem LSG zu führen, sondern die mündliche Verhandlung vor dem SG gem. § 105 SGG durchzuführen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger in einer Vielzahl weiterer Verfahren, in denen das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hatte (z.B. S 3 AS 5085/13, Berufungsverfahren L 7 AS 2277/15; S 3 AS 1191/15, Berufungsverfahren L 7 AS 2806/15) darauf hingewiesen worden war, dass die Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid kein statthaftes Rechtsmittel sei, er jedoch gleichwohl bei seiner Rechtsauffassung verblieben ist.

Die Beschwerde ist deshalb als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).