L 13 R 4439/15

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streit wird auf 56.133,58 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Entscheidung ergeht gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 Nrnn. 4 und 5, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter.

Nachdem die Klägerin, die als Rechtsnachfolgerin nach § 183 SGG nicht kostenfrei ist, ihre Berufung, mit der sie am 23. Oktober 2015 (neben der sinngemäß beantragten Aufhebung des Urteils vom 29. September 2015) die Aufhebung des Überprüfungsbescheids vom 24. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September 2014 und die Verurteilung der Beklagten zur Rücknahme der Bescheide vom 23. November 2011 und 12. Februar 2012 sowie vom 8. Juli 2013 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2013 beantragt hat, am 5. Juli 2016 zurückgenommen hat und damit das Urteil vom 29. September 2015 rechtskräftig geworden ist, war gemäß § 197a SGG i.V.m. § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. u.a. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 197a Rdnrn. 25a, d).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO und der Erwägung, dass das Rechtschutzbegehren keinen Erfolg haben konnte, die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung gegeben hat und das Rechtsmittel von der Berufungsklägerin zurückgenommen worden ist. Die Höhe des Streitwerts bemisst sich nach dem von der Beklagten festgesetzten Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt von 56.133,58 EUR (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1, 39, 34 des Gerichtskostengesetzes) weswegen er in dieser Höhe festzusetzen war.

Diese Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).