Land
Freistaat Bayern
Sozialgericht
Bayerisches LSG
Sachgebiet
Sonstige Angelegenheiten
Abteilung
11
1. Instanz
SG Nürnberg (FSB)
Aktenzeichen
S 13 SF 35/16 AB
Datum
2. Instanz
Bayerisches LSG
Aktenzeichen
L 11 SF 263/16
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
Keine Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss.
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2016 wird verworfen.
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller hat gegen einen Verbindungsbeschluss vom 21.03.2016 in den Streitsachen S 13 SF 34/16 AB und S 13 SF 35/16 AB des Sozialgerichts Nürnberg (SG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zu verwerfen. Der Verbindungsbeschluss des SG vom 21.03.2016 ist gemäß § 172 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als richterliche Verfügung unanfechtbar. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller hat gegen einen Verbindungsbeschluss vom 21.03.2016 in den Streitsachen S 13 SF 34/16 AB und S 13 SF 35/16 AB des Sozialgerichts Nürnberg (SG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zu verwerfen. Der Verbindungsbeschluss des SG vom 21.03.2016 ist gemäß § 172 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als richterliche Verfügung unanfechtbar. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
Login
FSB
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