L 4 KR 133/18 ER

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich zum wiederholten Mal im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Zahlungsaufforderung der Beklagten vom 10. Juli 2017.

Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der Beklagten. Er wendet sich, unter anderem auch in zahlreichen rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren, die überwiegend erfolglos blieben, seit dem Jahr 2010 gegen die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Beklagte und die bei ihr angesiedelte Pflegeversicherung. Der Kläger war ab 1. April 2009 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten, ab 20. April 2010 versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten zunächst als Bezieher von Arbeitslosengeld, ab 20. Mai 2011 in der so genannten Auffangversicherung, ab 28. April 2015 wiederum wegen des Bezugs von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit und seit 1. August 2017 versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner (KvdR). In diesen Zeiträumen war er pflegepflichtversichertes Mitglied der bei der Beklagten angesiedelten Pflegeversicherung.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es seien aktuell Beiträge in Höhe von EUR 9.403,57 einschließlich Säumniszuschläge und Nebenkosten offen. Eine Begleichung der Forderung solle bis 24. Juli 2017 per Überweisung erfolgen. Dem Schreiben fügte die Beklagte eine Kontoübersicht über offene Beiträge sowie vom Kläger bereits geleistete Zahlungen für die Zeit von April 2009 bis April 2015 bei.

Am 19. Juli 2017 erhob der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage, mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit des "Bescheides" vom 10. Juli 2017" begehrte. Gleichzeitig beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Klage aufschiebende Wirkung habe (S 8 KR 4063/17 ER). Zur Begründung führte er aus, die Feststellungsklage sei zulässig, da sie weder an die Durchführung eines Vorverfahrens, noch an eine Klagefrist gebunden sei. Die gegen ihn erhobenen Forderungen und die eingeleitete Zwangsvollstreckung seien rechtswidrig. Die Verletzung der Gesetze durch die Mitarbeiter der Beklagten liege vor allem in einer Nichtberücksichtigung seiner Schriftsätze sowie schriftlichen und mündlichen Widersprüche.

Die Beklagte trat der Klage unter Hinweis auf ihre Ausführungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entgegen.

Mit Beschluss vom 1. August 2017 lehnte das SG den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung ab, dieser sei bereits unzulässig. Unabhängig davon, dass Feststellungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben könnten, sei die im Hauptsacheverfahren erhobene Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität unzulässig, da der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage habe verfolgen können. Weitergehender Rechtsschutz durch die erhobene Feststellungsklage sei nicht ersichtlich.

Die hiergegen am 16. August 2017 erhobene Beschwerde (L 5 KR 3256/17 ER-B) wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) mit Beschluss vom 26. September 2017 zurück. Die zulässige Beschwerde sei unbegründet. Die Zahlungsaufforderung vom 10. Juli 2017 sei kein Verwaltungsakt. Sie stelle keine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles dergestalt dar, dass über die Beitragsforderung nochmals mit unmittelbarer Rechtswirkung, losgelöst von den bestandskräftigen Beitragsbescheiden entschieden worden sei. Sie solle den Adressaten lediglich darüber in Kenntnis setzen, welche Forderungen zu welchem Termin fällig seien. Einen weitergehenden Zweck verfolge die Zahlungsaufforderung nicht. Einstweiliger Rechtsschutz sei jedoch dann nicht (mehr) möglich, wenn das zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehende Rechtsverhältnis bereits abschließend geklärt sei, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bereits vorliege oder ein bestandskräftiger, d.h. ein für die Beteiligten verbindlicher und nicht weiter angegriffener Bescheid ergangen sei (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2010, a.a.O.). Sämtliche, der Zahlungsaufforderung zugrundeliegenden Beitragsbescheide der Beklagten für den Zeitraum vom April 2009 bis April 2015 seien, nach jeweils rechtskräftiger gerichtlicher Überprüfung, bestandskräftig und für die Beteiligten bindend. Damit gebe es kein streitiges Rechtsverhältnis mehr, welches mittels einstweiliger Anordnung durch das Gericht vorläufig geregelt werden könne. Auch der sich in den Verfahren des Klägers wiederholende Vortrag, die Kammervorsitzende des SG sei prozessunfähig, weswegen der Beschluss nichtig sei, gereiche der Beschwerde nicht zum Erfolg. Schließlich sei der angefochtene Beschluss auch nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Selbiger erfordere nicht, dass das angerufene Gericht - gerade bei umfangreichem Sachvortrag - in seiner Entscheidung auf jeglichen Beteiligtenvortrag eingehen müsse, wenn sich, wie vorliegend, aus den Gründen zweifelsfrei ergebe, dass das Gericht das Vorbringen im Einzelnen auch ohne ausdrückliche Erwähnung für unerheblich gehalten habe.

Das SG wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2017 als unzulässig ab. Die Feststellungsklage sei subsidiär und damit unzulässig, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen könne. Der "Bescheid" vom 10. Juli 2017 stelle einen Verwaltungsakt dar, der im Vorverfahren überprüft und anschließend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne. Ein weitergehender Rechtsschutz sei nicht ersichtlich.

Der Kläger hat gegen den ihm am 29. Dezember 2017 zugestellten Gerichtsbescheid am 9. Januar 2018 "Berufungsbeschwerde" eingelegt (L 4 KR 119/18) und zugleich zum wiederholten Mal beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die "Klage vom 19. Juli 2017" (S 8 KR 4062/17) aufschiebende Wirkung habe. Er macht - wie auch in anderen beim Senat anhängig gewesenen Berufungs- und Beschwerdeverfahren - geltend, das SG habe sein tatsächliches und rechtliches Vorbringen nicht berücksichtigt, so dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Das SG habe seinen Beschlüssen und solchen des LSG Baden-Württemberg einen falschen Inhalt gegeben. Das SG habe sein tatsächliches und rechtliches Vorbringen inklusive der Klage-, Beweis- und andere Anträge nicht zur Kenntnis genommen und erwogen. Die Zwangsvollstreckung werde widerrechtlich fortgesetzt.

Bereits telefonisch hat der der Kläger am 31. Januar 2018 sinngemäß angekündigt, Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Neumann und Richterin am Landessozialgericht H. wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen zu wollen. In der mündlichen Verhandlung hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Richterin am Landessozialgericht H. und Richter am Landessozialgericht B. von Gesetzes wegen ausgeschlossen seien, eine Entscheidung zu treffen.

Der Kläger beantragt,

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass seine am 19. Juli 2017 beim Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage (S 8 KR 4062/17) aufschiebende Wirkung hat.

Die Beklagten beantragen,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Es hätten sich keinerlei Veränderungen zu den bereits bekannten Verfahren ergeben. Es handele sich um eine weitere Wiederholung. Insbesondere werde auf die Verfahren S 8 KR 4063/17 ER und L 5 KR3256/17 ER-B verwiesen.

Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 13. Dezember 2017 zurückgewiesen. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe im Verfahren L 4 KR 119/18 verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakten, die Akten des SG sowie die von der Beklagten zu den Rechtsstreiten des Klägers vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

II.

1. Der Senat kann abweichend von § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 45 Abs. 1 Zivilprozessordung (ZPO) unter Mitwirkung der vom Kläger zum wiederholten Male wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Berufsrichter des erkennenden Senats Richterin am Landessozialgericht H. und Richter am Landessozialgericht B. entscheiden. Diese sind nicht, wie vom Kläger behauptet, von Gesetzes wegen von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Der Verweis des Klägers auf eine – wie hier aufgrund der zahlreichen vom Kläger eingelegten Rechtsmittel prozessrechtlich typische – Vorbefassung der an der Entscheidung mitwirkenden Berufsrichter des Senats ist von vornherein nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 19. Januar 2010 – B 11 AL 13/09 C – juris, Rn. 13; Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 27. Dezember 2011 V ZB 175/11 – juris, Rn. 2). Einer der in § 60 SGG i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO abschließend normierten Fälle ist nicht gegeben.

Selbst wenn das Gesuch des Klägers als Ablehnungsgesuch anzusehen wäre, wäre dieses Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich. Denn der Kläger reagierte in der Vergangenheit mehrmals auf Entscheidungen, die seinen Anträgen nicht stattgaben, sowie auf Anhörungsmitteilungen nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG mit Ablehnungsgesuchen mit im Wesentlichen identischen Formulierungen. Dies erfolgte nicht nur auf den Beschluss des Senats vom 30. März 2016 (L 4 KR 1139/16 AB) und die Anhörungsmitteilungen in den Berufungsverfahren L 4 KR 3861/15, L 4 KR 4/16 und L 4 KR 280/16, sondern auch in Verfahren gegenüber den am SG entscheidenden Richtern (z.B. S 19 KR 4303/13). Auch enthalten die Ablehnungsgesuche wie auch die Begründungen des Klägers zu seinen sonstigen Rechtsmitteln immer denselben Vorwurf, gesetzliche Vorschriften würden in schwerwiegender Weise verletzt.

Eine gesonderte förmliche Entscheidung über das Befangenheitsgesuch war nicht erforderlich (BSG, Beschluss vom 11. Juni 2015 – B 13 R 19/15 B -, juris, Rn. 9).

2. Der Antrag des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

a) Zu entscheiden ist allein über die Frage der aufschiebenden Wirkung der Klage des Klägers vom 19. Juli 2017 (S 8 KR 4062/17). Denn in der mündlichen Verhandlung des Senats beantragte der Kläger ausdrücklich, die aufschiebende Wirkung dieser Klage festzustellen. Deshalb scheidet einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG aus (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2016 zwischen den am hiesigen Verfahren Beteiligten – L 4 KR 5222/15 ER-B – nicht veröffentlicht).

b) Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn die Verwaltung die aufschiebende Wirkung nicht beachtet (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - juris, Rn. 9) und es ist dann gegebenenfalls in einem rein deklaratorisch wirkenden Beschluss die Feststellung der aufschiebenden Wirkung auszusprechen. Die Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt aber nur in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt (§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]) angegriffen wird. Denn eine Anfechtungsklage setzt einen solchen voraus. Daran fehlt es vorliegend. Denn die Zahlungsaufforderung vom 10. Juli 2017 selbst stellt keine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls dergestalt dar, als über die Beitragsforderung nochmals mit unmittelbarer Rechtswirkung, losgelöst von den bestandskräftigen Beitragsbescheides entschieden worden wäre (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2014 - L 2 AS 4839/13 - m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2010 - L 5 AS 72/09 B ER -, in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss zwischen den Beteiligten vom 26. September 2017 – L 5 KR 3256/17 ER-B – nicht veröffentlicht); sie soll den Adressaten lediglich davon in Kenntnis setzen, welche Forderungen zu welchem Termin fällig sind. Einen weitergehenden Zweck verfolgt die Zahlungsaufforderung, die hier lediglich in einer Auflistung der Kontobewegungen für die Zeit von April 2009 bis Juli 2015 bestand, nicht. Eine Festsetzung der im Schreiben der Beklagten erfolgten Auflistung der Beiträge, Säumniszuschläge und Mahnkosten erfolgte durch diverse andere Bescheide der Beklagten, die sämtlich und teilweise mehrfach einer Überprüfung in zahlreichen, vom Kläger angestrengten Gerichtsverfahren unterzogen wurden und bestandskräftig geworden sind.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

4. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).