L 4 P 1572/18 B

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die nach §§ 172, 173 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Das Sozialgericht Ulm (SG) hat im angefochtenen Beschluss den Antrag auf Übernahme der Kosten des nach § 109 Abs. 1 SGG eingeholten Gutachtens des Dr. K. vom 18. Februar 2018 auf die Staatskasse zu Recht abgelehnt.

Das Gericht kann beschließen, die Kosten eines gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG beantragten Gutachtens, nachdem der Kläger die Kosten vorgeschossen hat, der Staatskasse aufzuerlegen. Dem Gericht steht dabei ein Ermessensspielraum zu (Landessozialgericht [LSG] Bayern, Beschluss vom 26. Mai 2014 – L 17 U 170/14 B – juris, Rn. 8; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2005 – L 5 B 148/05 R – juris, Rn. 8; LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2004 – L 12 B 3/04 RA – n.v.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer [Hrsg.], SGG, 11. Aufl. 2014, § 109 Rn. 16; Müller, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 109 Rn. 29). Voraussetzung für die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse ist, dass das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 26. Mai 2014 – L 17 U 170/14 B – juris, Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 2006 – L 9 R 4263/04 KO-B – juris, Rn. 14; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer [Hrsg.], SGG, 12. Aufl. 2017, § 109 Rn. 16a). Dabei kann nicht in jedem neuen Gesichtspunkt ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes gesehen werden (LSG Bayern, Beschluss vom 26. Mai 2014 – L 17 U 170/14 B – juris, Rn. 9). Es muss sich vielmehr – gemessen am Prozessziel des Klägers – um einen wesentlichen Beitrag gehandelt haben (LSG Bayern, Beschluss vom 26. Mai 2014 – L 17 U 170/14 B – juris, Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2006 – L 9 U 166/06 KO-B – n.v.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2007 – L 10 U 93/07 KO-B – n.v.). Ob dies der Fall ist, ist durch nachträgliche Betrachtung unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens festzustellen. Ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 SGG hat dann zur Sachaufklärung wesentlich beigetragen, wenn sich herausstellt, dass es entgegen dem ursprünglichen Entschluss des Gerichts, keine weitere Sachaufklärung durch Gutachten zu betreiben, für die gerichtliche Entscheidung bzw. den Ausgang des Rechtsstreits bedeutungsvoll war, weil es objektiv der Aufklärung des Sachverhaltes diente (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 1977 – L 4 B 48/77 – juris, Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2004 – L 12 B 3/04 RA – n.v.; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2005 – L 5 B 148/05 R – juris, Rn. 8). Im Beschwerdeverfahren ist die Entscheidung des SG über die Kostenübernahme voll überprüfbar (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 – L 6 SB 4170/08 KO-B – juris, Rn. 7; Keller, a.a.O., Rn. 22).

Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass nach diesen Maßstäben die Kosten nicht auf die Staatskasse zu übernehmen sind. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die Ergebnisse der im Verwaltungs- und Vorverfahren erstellten Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bestätigt, dass die Voraussetzungen für den vom Kläger klageweise geltend gemachten Pflegegrad 2 nicht vorliegen. Dass der Kläger nach Kenntnis des Gutachtens von Dr. K. das Klageverfahren für "erledigt" erklärt hat, rechtfertigt entgegen der in der Beschwerdebegründung wiederholten Ansicht nicht die Übernahme der hierdurch bedingten Kosten einschließlich der hiermit verbundenen Auslagen des Klägers (Keller, a.a.O., Rn. 16a m.w.N.).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).