L 10 B 256/06 AS PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da die Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, vertreten durch den Geschäftsführer, nach Auffassung des Senats im Sinne des § 70 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig ist (für die Arbeitsgemein¬schaft für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen, Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005, als vormals 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin, L 10 B 44/05 AS ER).

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zwar statthaft (§ 172 SGG), jedoch unbegründet. Denn nach der Sach- und Rechtslage, wie sie sich aus dem Vor¬bringen des Klägers und dem sonstigen Inhalt der Akte der Beklagten und der Gerichtsakte er¬gibt, fehlt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe schon an einer hinreichenden Erfolgs¬aussicht der Rechtsverfolgung nach § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung. Ein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) im Hinblick auf die Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers besteht nicht. Die Gründe sind im Beschluss des Senats vom 30. September 2005 (L 10 B 1044/05 AS ER) dargestellt. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht geändert.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).