L 10 U 4020/06 AK-A

Der Antrag des Klägers, der Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt.

Gründe:

Rechtsgrundlage für die hier gemäß § 155 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) allein durch den Vorsitzenden als nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senats zuständiger Vertreter der urlaubsabwesenden Berichterstatterin zu treffende Entscheidung, ob die Beklagte dem Kläger nach erfolgter Erledigungserklärung die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten hat, ist § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), der für Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist. Nach Abs. 1 Satz 3 dieser Bestimmung entscheidet das Gericht auf - den hier vom Kläger gestellten - Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren - wie hier - anders als durch Urteil, im Beschwerdeverfahren anders als durch Beschluss, beendet wird. Die Entscheidung hat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu erfolgen.

Hier hält der Senat eine Kostenerstattung durch die Beklagte nicht für angemessen.

Die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Aussetzung des Klageverfahrens war bis zum 31.07.2006 befristet. Dem Kläger musste daher klar sein, dass er mit seiner am 30.06.2006 erhobenen Beschwerde allein im Hinblick auf den Zeitaufwand für das Verfahren über die Frage der Abhilfe und die erforderlichen Postlaufzeiten keinen relevanten Vorteil wird erzielen können. Die Durchführung dieses Beschwerdeverfahrens war daher von vornherein wenig sinnvoll, sodass es nicht angemessen ist, die Beklagte mit diesen Kosten zu belasten.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.