L 15 B 201/06 SO ER

Die unter dem 15. August 2006 erhobene Beschwerde des Antragstellers gegen den rechtskräftigen Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12.Januar 2006 wird als unzulässig verworfen. Für die vom Antragsteller beantragte Abgabe des Verfahrens an die Strafgerichtsbarkeit fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 Sozialgerichtsgesetz).

Gründe:

nicht vorhanden