L 1 SF 153/06

Das Gesuch der Antragstellerin, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Allerdings ist ein solches Ablehnungsgesuch nur zulässig, wenn der abgelehnte Richter noch mit dem Rechtsschutzbegehren des Rechtsschutzsuchenden aktuell befasst ist.

Das Gesuch ist nach diesen Grundsätzen unzulässig: Entscheidungen des in Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden der Kammer des Sozialgerichts tätig gewesenen, abgelehnten Richters über das vorliegende Rechtsschutzbegehren sind – jedenfalls nachdem der ordentliche Vorsitzende über die Abhilfe nach § 174 SGG entschieden hat – nicht mehr zu treffen. Das Ablehnungsgesuch ist damit prozessual überholt. Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).