L 12 AS 4737/06 ER-B

Der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom17.08.2006 wird aufgehoben und der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Antragstellerin (Ast.) auf die Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) infolge Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft) entfällt.

Die 1971 geborene Ast. lebt seit November 2001 mit dem 1968 geborenen Zeugen Herrn G. zusammen, und zwar zunächst in einer Wohnung in G. im Raum F ... Dort bezog die Ast. zuletzt Leistungen nach dem SGB II von der Arbeitsagentur A. Im Frühjahr 2006 zogen die beiden gemeinsam in eine Wohnung in E. um.

Am 12.04.2006 stellte die Ast. bei der Bundesagentur für Arbeit, Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Auf dem Antragsformular kreuzte sie lediglich an, dass sie und Herr G. ledig seien. Weitere Angaben über Herrn G. machte die Ast. nicht. Sie gab laut einem Aktenvermerk der Ag. an, keine Unterlagen über Herrn G. vorzulegen, da sie beide von der Arbeitsagentur A. nicht als eheähnliche Gemeinschaft angesehen worden seien. Im Verlaufe des Antragsverfahrens legte die Ast. auch eine durch sie und Herrn G. unterschriebene schriftliche Erklärung vor, derzufolge zwischen ihnen keine eheähnliche Gemeinschaft bestehe, da sie getrennte Konten und Kassen hätten, über die sie nicht gegenseitig verfügen könnten, sie für den anderen finanziell nicht einstünden und es keinerlei Gemeinschaftseigentum ("Geräte") gebe.

Mit Schriftsatz vom 25.04.2006 teilte die Bundesagentur der Ast. mit, sie sei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten gehalten, bis spätestens 12.05.2006 einen Einkommens- und Vermögensnachweis des Herrn G. beizubringen, da sie mit diesem in eheähnlicher Gemeinschaft lebe. Mit Bescheid vom 18.08.2006 lehnte die Bundesagentur die Gewährung von Leistungen mit Wirkung vom 01.04.2006 ab, da die Ast. die Einkommens- und Vermögensnachweise ihres Partners trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt habe.

Gegen diesen Bescheid legte die Ast. Widerspruch ein. Entgegen der Auffassung der Ag. lebe sie mit Herrn G. nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Es bestehe allenfalls eine Wohn-, nicht aber eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie hätten getrennte Konten und wirtschafteten jeder für sich. Hinsichtlich der Wohnkosten gebe es zwischen ihr und Herrn G. eine Vereinbarung, dass er die gesamte Miete überweise und sie während der Dauer der Arbeitslosigkeit 260,- EUR Miete und Nebenkostenvorauszahlung an ihn bezahle. Nach Beendigung der Arbeitslosigkeit würden sämtliche Kosten der Wohnung hälftig geteilt. Es sei ihr aber auch gar nicht möglich, Angaben über Herrn G.s Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen. Dieser selbst sei nicht bereit, ihr Auskünfte zu erteilen.

Am 13.06.2006 beantragte die Ast. beim Sozialgericht K. (SG) vorläufigen Rechtsschutz (S 6 AS 2736/06) mit dem Ziel, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung des Einkommens von Herrn G. zu gewähren. Sie sei gegenwärtig völlig mittellos und auch gesetzlich nicht krankenversichert.

Das Gericht hat in diesem Verfahren zur Klärung der Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Ast. und Herrn G. am 04.07.2006 einen Erörterungstermin durchgeführt, in dessen Rahmen der Zeuge G. vernommen wurde.

Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das SG angeordnet, der Ast. vom 13.6.2006 bis längstens 30.11.2006 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 345 EUR zu gewähren. Ein Anordnungsanspruch sei im Hinblick darauf, dass der Ast. möglicherweise erhebliche Nachteile drohen, insbesondere das Existenzminimum nicht gesichert sei, zu bejahen. Die Ast. sei - nehme man nur ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den Blick - hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II. Vom Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwischen der Ast. und Herrn G. habe sich das SG nicht zu überzeugen vermocht. Eine Wohngemeinschaft sei im Falle der Ast. zwar zweifelsfrei vorhanden. Diese reiche allein jedoch nicht aus, um auf eine eheähnliche Gemeinschaft zu schließen. Bereits vom Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft könne jedoch zur Überzeugung der Kammer nicht mehr ausgegangen werden. Die Ast. und Herr G. wirtschafteten jeweils getrennt. Das Gericht habe sich auch nicht vom Vorhandensein einer inneren Verantwortungs- und Einstehensbereitschaft der Partner zu überzeugen vermocht. Ausschlaggebend gegen eine Einstehensgemeinschaft in den Not- und Wechselfällen des Lebens sei zur Überzeugung der Kammer auch die spontane Angabe der Ast. gewesen, dass sie sich, wenn ihr etwas zustoße , immer zuerst an den Vater wenden würde. Die Kammer habe sich daher vom Vorliegen innerer Bindungen, die über bloße freundschaftliche Umgangsformen hinausgehen, nicht zu überzeugen vermocht. Es spreche aus der Sicht des Gerichts Gewichtiges dafür, dass es sich bei der Lebensform der Ast. um eine zweckgebundene Wohngemeinschaft und nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II handele.

Nach dieser Entscheidung beantragte die Ast. bei Ag. die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 260 EUR. Dies lehnte die Ag. mit Beschluss vom 4.08.2006 ab. Sie vertrat wie die Bundesagentur die Auffassung, dass die Ast. in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Herrn G. lebe und deshalb dessen Einkommensnachweise vorzulegen habe.

Am 2.08.2006 beantragte die Ast. wegen der Miet- und Heizkosten beim SG K. vorläufigen Rechtsschutz. Ein Anordnungsgrund liege vor, da die Übernahme des Mietzinses auch zur Sicherung des Existenzminimums gehöre.

Die Ag. vertrat die Auffassung, dass die Ast. von Herrn G. derzeit finanziell unterstützt würde. Zudem verwies sie auf die gesetzliche Neuregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II, wonach ein wechselseitiger Wille füreinander Einzustehen vermutet werde, wenn die Partner mehr als ein Jahr zusammenlebten.

Mit Beschluss vom 17.08.2006 verpflichtete das SG die Ag. der Ast. für die Zeit bis zum 30.11.2006 vorläufige Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 260 EUR zu gewähren. Das Gericht wiederholte im wesentlichen seine Begründung vom Beschluss vom 14.07.2006 und führte noch zusätzlich aus, dass die gesetzliche Neuregelung des § 7 SGB II nicht eine Änderung der materiellen Voraussetzungen der Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft zum Inhalt, sondern führe lediglich zum Umkehr der Beweislast. Diese Umkehr der Beweislast führe aber gegenüber der Entscheidung vom 14.7.2006 zu keinem anderen Ergebnis. die Beweisaufnahme habe ergeben, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Ast. und Herrn G. nicht gegeben sei.

Gegen diesen Beschluss hat die Ag. Beschwerde eingelegt, welche vom SG nach Nichtabhilfe dem LSG Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Ag. führte zur Begründung im wesentlichen aus, der Zeuge G. unterstütze die Ast. in der weise, dass er den monatlichen Anteil der Ast. bei den Unterkunftskosten um 165 EUR reduziert hat.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung zugunsten der Ast. sind nicht gegeben.

Das SG hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Regelungen umfassend und zutreffend dargelegt. Insoweit nimmt der Senat darauf Bezug.

Der Senat hält den angefochtenen Bescheid auf Grund der durchgeführten Überprüfung nicht für rechtswidrig. Nach den gesamten Umständen und auch der durchgeführten Beweiserhebung geht der Senat davon aus, dass die Ast. mit dem Zeugen G. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Für die Annahme einer solchen Gemeinschaft spricht insbesondere der lange Zeitraum des Zusammenwohnens. Die Ast. lebt mit dem Zeugen G. schon über 4 ½ Jahre zusammen und ist mit ihm, nachdem dieser berufsbedingt den Wohnort wechselte, umgezogen. Beide haben innerhalb der Wohnung nicht streng getrennte Bereiche, sondern sie benutzen insbesondere ein gemeinsames Schlafzimmer. Dies ist bei einer gewöhnlichen Wohngemeinschaft, die primär das Ziel hat, günstigeren Wohnraum anzumieten, unüblich. Dies zeigt einen hohen Grad der Vertrautheit und Intimität zwischen der Ast. und dem Zeugen G ... Das Nichtvorhandensein einer eigenen Intimsphäre innerhalb der Wohnung oder die gemeinsame Nutzung mehrerer Räume, insbesondere eines Schlafzimmers, bezeugt eine innere Bindung. Diese Bindung wird auch durch die oben erwähnte Dauer des Zusammenlebens bekräftigt und auch durch den Umstand, dass die Ast. mit dem Zeugen G. zusammen umgezogen ist. Dies geht ebenfalls über die reine Zweckgemeinschaft hinaus. Die Aussage der Ast., nur eine lockere Beziehung zu haben, wird durch diese Tatsachen nicht gestützt. Auch die Aussage der Ast., sich in Notfällen zuerst an ihren Vater zu wenden, schließt eine starke innere Bindung an den Zeugen G. nicht aus. Starke, andauernde emotionale Bindungen an Elternteile bestehen häufig auch in ehelichen Lebensgemeinschaften weiter und sind nicht ungewöhnlich. Gegen die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht auch nicht die strikte Trennung in finanziellen Dingen. Abrechnung über getrennte Kassen ist auch in einer Ehe möglich und ist rechtlich mit einer solchen zu vereinbaren. Ein gemeinsames Wirtschaften liegt schon in dem gemeinsamen Wohnen und dem gemeinsamen Kochen. Aus den getrennten Kassen allein kann nicht auf ein Nichtfüreinandereinstehen geschlossen werden. Getrennte Kassen können ein Indiz dafür sein. Das Füreinandereinstehen zeigt sich auch in dem Umstand, dass der Zeuge G. auf Grund der Einkommenssituation der Ast. deren Unterkunftskostenanteil um 165 EUR reduziert hat. Der Zeuge G. hat selbst ausgesagt, der Ast. in Notfällen zu helfen. Er hat dies zwar insoweit eingeschränkt, als er betonte dies für all seine Freunde zu tun. Daraus ergibt sich aber auf jeden Fall eine innere Bindung die über die reine Zweckgemeinschaft hinausgeht. Die Ast. wohnt mit dem Zeugen G. nicht nur unter einer gemeinsamen Meldeadresse zusammen, sondern die oben geschilderte Ausgestaltung ihres gemeinsamen Wohnens ergibt eine auf einer inneren Bindung beruhende nichteheliche Lebensgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II. Mit dem Zeugen G. besteht eine Bedarfsgemeinschaft, welche nach § 9 Abs. 2 SGB II zur Folge hat, dass das Einkommens des Partners bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Im Vorliegenden Fall sprechen alle Anhaltspunkte dafür, dass die Berücksichtigung des Einkommens des Zeugen G., welches im Verfahren nicht genannt wurde und der als Programmierer bei einer renommierten Softwarefirma arbeitet, eine Bedürftigkeit der Ast. ausschließt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).