L 18 B 926/06 AS ER

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die nicht näher begründete Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sinngemäß ihr Begehren auf vorläufige Übernahme von Forderungen des Energieversorgers Vattenfall Europe weiterverfolgen, hat keinen Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung voraus, dass die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Daran fehlt es indes, weil jedenfalls ein Anordnungsgrund nicht gegeben ist, nachdem die Antragsgegnerin bereits am 14. August 2006 "Stromschulden" der Antragsteller in Höhe von 1.546,47 EUR bezahlt hatte. Zu dem entsprechenden Hinweis des Senats haben sich die Antragsteller innerhalb der ihnen gesetzten Fristen und bis zum heutigen Tage nicht geäußert.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).