L 13 AS 3591/05 PKH-B

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg.

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde trotz der schon vor ihrer Einlegung eingetretenen Erledigung der Hauptsache zulässig ist (die Zulässigkeit der Beschwerde in Fällen der bereits rechtskräftig entschiedenen Hauptsache oder einer Hauptsacheerledigung verneinend Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 15. September 1994 - VII B 139/94 - in BFH/NV 1995, 258, Beschluss vom 5. August 1996 - X B 83/96 - in BFH/NV 1997, 61; die Zulässigkeit bejahend OLG Köln FamRZ 1997, 1544; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1220). Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) darf einem nach § 115 ZPO bedürftigen Antragsteller Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung gegeben ist und diese nicht mutwillig erscheint. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht sind insoweit nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich die Verhältnisse und der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Beschwerde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 1998 - L 13 AL 4290/97 PKH-B und L 13 AL 1142/98 PKH-B jeweils m.w.N., letzterer abgedruckt in Juris). Das Beschwerdegericht darf deshalb regelmäßig nicht außer Betracht lassen, dass ausgenommen der hier nicht vorliegende Fall einer Verzögerung der Bewilligungsentscheidung die aus freien Stücken vor Bewilligungsreife erklärte und als Klagerücknahme zu wertende Erledigung der Hauptsache zum Wegfall der Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung führt. Die am 8. Juli 2005 erhobene Klage hat der Kläger am 19. Juli 2005 aus freien Stücken für erledigt erklärt. Deshalb besteht kein Grund, die Erfolgsaussicht des PKH-Gesuchs losgelöst von der bereits erledigten Hauptsache zu überprüfen und die nicht mehr zu erlassende Hauptsacheentscheidung durch die Prozesskostenhilfeentscheidung zu ersetzen. Abgesehen davon war die Klage als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage wegen des fehlenden Vorverfahrens, aber auch als Untätigkeitsklage wegen Nichteinhaltung der Sperrfrist unzulässig mit der Folge, dass die Erfolgsaussicht zu verneinen war.

Diese Entscheidung ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (vgl. § 177 SGG).