L 5 KR 3525/06

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.6.2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der 1946 geborene Kläger, seit 1988 arbeitsloser (SG-Akte S 3 KR 429/05 S. 55) und offenbar von Mieteinnahmen eines ererbten Hauses lebender Ingenieur/Architekt, war von März 2002 bis März 2005 (SG-Akte S 3 KR 429/05 S. 30) freiwilliges Mitglied der Beklagten. Diese legte der Beitragsbemessung zunächst bis zum 30.6.2003 ein vom Kläger bei der Anmeldung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung angegebenes Monatseinkommen von 1.000,- EUR zugrunde. Ab 1.7.2003 veranlagte sie ihn nach der gesetzlich mindestens zugrunde zulegenden Bemessungsgrundlage und setzte den Monatsbeitrag ab 1.8.2004 nach Maßgabe des Einkommensteuerbescheids für 2003 vom 19.7.2004 durch Bescheid vom 25.8.2004 (SG-Akte S 3 KR 429/05 S. 46) auf 247,96 EUR fest. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 28.1.2005) erhobene Klage des Klägers wies das Sozialgericht mit Urteil vom 15.6.2005 (S 3 KR 429/05) ab; die der Beitragsbemessung nach § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugrunde zu legenden Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Vermietung und Verpachtung könnten nicht (im Wege eines unzulässigen horizontalen Verlustausgleichs) durch Verluste aus anderen Einkommensarten vermindert werden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Am 13.10.2005 erhob der Kläger eine weitere Klage beim Sozialgericht Karlsruhe; er begehrte die Feststellung, ob noch Zahlungen an die Beklagte zu entrichten seien; ggf. möge deren Höhe festgestellt werden. Mit Gerichtsbescheid vom 8.2.2006 (S 3 KR 4052/05) wies das Sozialgericht die Klage ab. Soweit der Kläger (mit Schreiben vom 4.7.2005) eine Auflistung der noch zu leistenden Zahlungen verlangt habe, habe die Beklagte dem mit Schreiben vom 22.11.2005 entsprochen; damit sei das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage entfallen und diese daher unzulässig. Die auf erneute förmliche Entscheidung über die Beitragshöhe gerichtete Klage sei mangels durchgeführten Widerspruchsverfahrens ebenfalls unzulässig. Unzulässig sei schließlich auch eine auf Neubescheidung gerichtete Untätigkeitsklage des Klägers, da dieser einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten nicht gestellt habe.

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.2.2006 (Senatsakte L 5 KR 5181/06 S. 79) pfändete die Beklagte Forderungen des Klägers aus Bankguthaben gegen die Sparkasse P.-C ... Vollstreckt wurde wegen eines Gesamtbetrags von 3.228,19 EUR, der sich aus rückständigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 12.4.2004 bis 15.3.2005 in Höhe von 2.564,14 EUR bzw. 376,05 EUR sowie Säumniszuschlägen, Gebühren und Auslagen zusammensetzt. Die Sparkasse P.-C., die die Drittschuldnererklärung am 17.2.2006 abgegeben hatte (Senatsakte L 5 KR 5181/06 S. 78), befriedigte die Vollstreckungsforderung am 1.6.2006 aus dem (der Beklagten herausgegebenen) Sparkassenzertifikat Nr. 3146232611 (mit einem Guthabensbetrag vom 6.724,88 EUR) des Klägers (SG-Akte S. 20). Dieser hatte nach Verhaftung am 24.5.2006 die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben.

1. Am 29.5.2006 erhob der Kläger - erneut - (Untätigkeits-)Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (Verfahren S 3 KR 2427/06) hinsichtlich der Feststellung der zu zahlenden Beiträge ab 1.3.2002.

Mit Gerichtsbescheid vom 30.6.2006 wies das Sozialgericht die Klage ab; nach den vorgelegten Akten der Beklagten und den Unterlagen des Klägers sei vor Klagerhebung ein förmlicher Antrag auf erneute Verbescheidung hinsichtlich der Beitragshöhe nicht gestellt worden. Die Klage sei daher unzulässig.

2. Am 21.6.2006 erhob der Kläger eine weitere Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (Verfahren S 3 KR 2880/06). Er beantragte die Untersagung jeder Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch die Beklagte gegen Rückgabe des Sparkassenzertifikates Nr. 3146232611 sowie Schadensersatz wegen Zinsverlustes und durchgeführter Hausdurchsuchungen. Er sei nicht mehr Mitglied der Beklagten, weshalb auch keine Beiträge erhoben werden könnten. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei u.a. durch die laufenden Aufwendungen für sein Mietshaus gemindert und es müssten zusätzliche Belastungen und Kosten (etwa für sein Arbeitszimmer oder für Standsicherheitsuntersuchungen hinsichtlich einer Stützmauer) berücksichtigt werden. Die Beklagte trug vor, ihre Forderungen gegen den Kläger seien erfüllt; weitere Vollstreckungsmaßnahmen seien nicht durchgeführt worden und auch nicht beabsichtigt (SG-Akte S. 20).

Nachdem das Sozialgericht das Verfahren betreffs "Schadensersatz für Zinsverlust des Sparkassenzertifikats und Hausdurchsuchung" abgetrennt hatte (Beschluss vom 25.8.2006; Fortführung unter dem Aktenzeichen S 3 KR 4080/06), wies es die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27.9.2006 (S 3 KR 2880/06) ab. Zur Begründung führte es aus, die Klage auf Unterlassung (weiterer) Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bzw. Herausgabe des Sparkassenzertifikats (Nr. 3146232611) sei unzulässig, da nach Erfüllung der von der Beklagten geltend gemachten Forderungen weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu erwarten seien. Außerdem müsse der Kläger etwaige Verwaltungsentscheidungen abwarten und ggf. im Nachhinein um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen. Eine vorbeugende Unterlassungsklage sei nicht zulässig (Anm.: dies betrifft das Parallelverfahren L 5 KR 5181/06).

Zuvor hatte der Kläger erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten nachgesucht (Beschluss des Sozialgerichts vom 9.6.2006, - S 3 KR 2457/06 ER -; Senatsbeschluss vom 11.9.2006, - L 5 KR 3039/06 ER-B -).

Am 13.7.2006 hat der Kläger Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 30.6.2006 (S 3 KR 2427/06) eingelegt. Er trägt vor, nach dem Urteil des Sozialgerichts vom 15.6.2005 (S 3 KR 429/05) müssten seine Leistungsfähigkeit und damit auch die in diesem Verfahren geltend gemachten Kosten für die Stützmauer, sein Arbeitszimmer und Unterhaltungskosten seines Mietshauses bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Auf sein Schreiben vom 4.7.2005, das die Beklagte vom Sozialgerichts erhalten habe (SG-Akte S 3 KR 4052/05 S. 11) habe diese nicht reagiert; darin habe er eine Auflistung der von März 2002 bis Februar 2005 gezahlten und noch zu zahlenden Beiträge angefordert.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.6.2006 aufzuheben und festzustellen, ob und ggf. in welcher Höhe noch Beitragszahlungen an die Beklagte zu entrichten seien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet.

Gegenstand des mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid abgeschlossenen Verfahrens (S 3 KR 2427/06) war eine Untätigkeitsklage hinsichtlich einer (erneuten) Feststellung der ab 1.3.2002 zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Klägers. Das Sozialgericht hat die Klage mit seinem Gerichtsbescheid vom 30.6.2006 mangels bei der Beklagten gestellten Antrags auf Neubescheidung zu Recht als unzulässig abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe des genannten Gerichtsbescheids wird Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Davon abgesehen hat der Kläger eine entsprechende Aufstellung mit Schreiben der Beklagten vom 22.11.2005 (Verfahren S 3 KR 4052/05) erhalten. Damit war die Berufung insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

Sofern der Kläger mit der Berufung - etwa im Rahmen eines Feststellungsbegehrens - erneut die Anerkennung "negativer Einkünfte" bei der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V erstreben sollte, wäre die Berufung bereits unzulässig, da mit ihr der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch zumindest teilweise weiter verfolgt werden muss (Meyer-Ladewig, SGG Vor § 143 Rdnr. 3). Im ersten Rechtszug (Verfahren S 3 KR 2427/06) hatte der Kläger aber eine (wie dargelegt unzulässige) Untätigkeitsklage erhoben. Außerdem ist durch das unter den Beteiligten ergangene Urteil des Sozialgerichts vom 15.6.2005 (S 3 KR 429/05) bereits rechtskräftig entschieden, dass eine Minderung der zur Beitragsbemessung heranzuziehenden Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. aus Vermietung und Verpachtung durch Verluste aus anderen Einkommensarten nicht stattfindet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).