L 11 KR 3540/07

Die Berufung des Beigeladenen zu 1 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1.

Der 1971 geborene Beigeladene zu 1 ist Schreinergeselle und bei der Beigeladenen zu 2, einer Schreinerei, tätig. Auf seinen Antrag stellte die Beklagte mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 (nachfolgend: Feststellungsbescheid) fest, dass der Beigeladene zu 1 ab dem 1. September 2000 wegen seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2 nicht versicherungspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist.

Nachdem der Beigeladene zu 1 die Erstattung seiner Beiträge beantragt hatte, wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bat um Übersendung "aller für ihre Entscheidung relevanten Unterlagen". Dem kam die Beklagte nach und übersandte dabei auch den Feststellungsbescheid. Die Klägerin forderte daraufhin die Beklagte auf, den Feststellungsbescheid zurückzunehmen. Dieser sei rechtswidrig, da der Beigeladene zu 1 als abhängig beschäftigt einzustufen sei. Die Beklagte hörte daraufhin den Beigeladenen zu 2 zu der beabsichtigten Aufhebung des Feststellungsbescheides an. Auf die Einwendung des Beigeladenen zu 1, er habe auf den Feststellungsbescheid vertraut und bereits entsprechende Vermögensdispositionen getroffen, teilte die Beklagte der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1 mit, eine Rücknahme des Feststellungsbescheides sei nicht möglich.

Die Klägerin hat daraufhin am 8. Dezember 2006 Klage bei dem Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. den Bescheid vom 22. Dezember 2005 aufzuheben, soweit er die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellt, 2. festzustellen, dass es sich bei der Beschäftigung des Beigeladenen zu 1 bei der Beigeladenen zu 2 in der Zeit ab 1. September 2000 um ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt und 3. den hieraus resultierenden Rentenversicherungsbeitrag einzuziehen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Auf Vertrauensschutz könne sich der Beigeladene zu 1 im laufenden Klageverfahren nicht berufen (§ 49 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]). Die Beklagte hat dem zugestimmt und beantragt, der Klage stattzugeben. Der Beigeladene zu 1 ist der Klage entgegengetreten und hat erneut Vertrauensschutz geltend gemacht. Die Beigeladene zu 2 hat sich nicht geäußert.

Auf den Hinweis des SG hat die Klägerin erklärt, sie wünsche die Wiederholung des Verwaltungsverfahrens. Sie hat den Klageantrag "umgestellt" und nun nur noch beantragt, den Feststellungsbescheid aufzuheben, soweit er die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellt.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2007 hat das SG den Feststellungsbescheid aufgehoben, soweit er die Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1 in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2 feststellt. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die zunächst als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage erhobene Klage sei in eine reine Anfechtungsklage geändert worden. Dies sei schon keine Klageänderung, da allein der Klageantrag ohne Änderung des Klagegrundes geändert worden sei (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Jedenfalls handle es sich um eine sachdienliche Klageänderung, auch weil sich der Beigeladene zu 1 nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Da die Klägerin nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen sei, obwohl sie dies wünsche, sei der Feststellungsbescheid formell rechtswidrig und aufzuheben und das Verwaltungsverfahren zu wiederholen.

Der Beigeladene zu 1 hat gegen den ihm am 2. Juli 2007 zugestellten Gerichtsbescheid am 20. Juli 2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, es liege durchaus eine Klageänderung vor, die jedoch nicht sachdienlich sei. Der Vertrauensschutz durch § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X gelte fort und sei nicht über § 49 SGB X aufzuheben. Voraussetzung wäre hierfür, dass der Bescheid erfolgreich im gerichtlichen Verfahren angefochten worden sei. Auch werde die Klägerin durch den Feststellungsbescheid nicht belastet, da sie mit der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch von möglichen Leistungspflichten frei werde. Diese seien schon auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben den Beiträgen zumindest adäquat.

Der Beigeladene zu 1 beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2007 aufzuheben.

Die Klägerin und die Beklagte beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladene zu 2 hat sich inhaltlich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß den §§ 143, 144, SGG zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klage ist auch in der "abgeänderten" Form zulässig. Die Klägerin hat keine Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG vorgenommen, sodass es nicht auf die Frage der Sachdienlichkeit ankommt. Vielmehr hat sie die Klage teilweise zurückgenommen, worin (vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG) keine Klageänderung zu sehen ist. Die Klageänderung nach § 102 SGG unterliegt der Dispositionsfreiheit der Klägerin und ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Sie ist nach ganz allgemeiner Meinung (vgl. nur Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 102 Rdnr. 4) auch als teilweise Klagerücknahme in der Form möglich, dass von mehreren Klageanträgen einer oder mehrere fallen gelassen werden. Dies ist hier geschehen.

Die Klage ist auch fristgerecht erhoben. Die Klagefrist endet nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Bekanntgabe im Sinne des § 37 Abs. 1 SGB X ist die zielgerichtete Mitteilung des Verwaltungsaktes durch die Behörde (Krasney in: Kasseler Kommentar, § 37 SGB X Rdnr. 3). Eine solche Bekanntgabe ist aber nicht schon in der Übersendung aller "relevanten Unterlagen", die auch den Feststellungsbescheid enthielten, zu sehen. Dem kommt nicht mehr als der Charakter der Gewährung von Akteneinsicht zu. Zudem fehlt es an einer der Klägerin gegenüber ordnungsgemäß erteilten Rechtsmittelbelehrung. Der Feststellungsbescheid, der allein an den Beigeladenen zu 1 adressiert war, konnte eine solche im Verhältnis zur Klägerin nicht enthalten. Abweichend von der einmonatigen Klagefrist in § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG beträgt die Rechtsbehelfsfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG). Diese Frist ist hier eingehalten, nachdem der Feststellungsbescheid vom 22. Dezember 2005 stammt und die Klage am 8. Dezember 2006 erhoben worden ist.

Die Klägerin ist auch klagebefugt, denn unmittelbare Folge der Feststellung der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Anspruch der Beigeladenen auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (vgl. § 26 Abs. 2 und 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV]). Der entsprechende Erstattungsantrag ist von dem Beigeladenen zu 1 auch schon gestellt worden ist. Dass allen Beiträgen grundsätzlich auch Leistungen gegenüberstehen, ändert an der Beschwer der Klägerin nichts. Ansonsten bestünde auch niemals ein Rechtsschutzbedürfnis für Versicherte, ihre Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung feststellen und ihre Beiträge erstatten zu lassen - Verfahren, die der Prozessvertreter des Beigeladenen zu 1, wie der Senat aus anderen Berufungen weiß, in nicht geringer Anzahl betreibt.

Der Beiladung (§ 75 SGG) weiterer Sozialversicherungsträger bedarf es nicht, nachdem nur die Feststellung der Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung angefochten worden ist.

Die Klage ist auch begründet, denn der Feststellungsbescheid ist formell rechtswidrig. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist ein Dritter, auf den der Ausgang eines (Verwaltungs-)Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung hat, von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, wenn er der Behörde bekannt ist. Danach hätte die Klägerin von der Prüfung der Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1 informiert werden müssen. Der Fehler ist nur dann nicht mehr erheblich, wenn der Dritte auf die Wiederholung des Verwaltungsverfahrens verzichtet. Dies ist hier jedoch nicht geschehen; die Klägerin hat vielmehr ausdrücklich die Wiederholung des Verwaltungsverfahrens verlangt. Nach der bereits vom SG zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. Juni 1983, 12 RK 73/82, SozR 1300 § 12 Nr. 1; Urteil vom 1. Juli 1999, B 12 KR 2/99 R, SozR 3-2400 § 28h Nr. 9; Urteil vom 9. August 2006, B 12 KR 3/06 R, SozR 4-2600 § 229 Nr. 1) ist demnach der Feststellungsbescheid als rechtswidrig aufzuheben.

Dem steht auch kein Vertrauensschutz des Beigeladenen zu 1 entgegen. Das Vertrauen des Beigeladenen zu 1 auf den Bestand des Feststellungsbescheides ist nicht nach § 45 Abs. 1 bis 4 SGB X geschützt. Diese Regelung gilt nach § 49 SGB X nicht, weil hier ein für den Beigeladenen zu 1 begünstigender Verwaltungsakt, der von der Klägerin als Dritte angefochten worden ist, während des sozialgerichtlichen Verfahrens aufgehoben und hierdurch der Klage stattgegeben worden ist. Die Klägerin ist, auch als Sozialversicherungsträger, Dritter im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 1999, a. a. O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. § 197a SGG findet keine Anwendung, da mit dem Beigeladenen zu 1 ein Beteiligter nach § 183 SGG Berufung eingelegt hat (vgl. BSG, Beschluss vom 13. April 2006, B 12 KR 21/05, SozR 4-1500 § 193 Nr. 2; Beschluss vom 29. Mai 2006, B 2 U 391/05 B, SozR 4-1500 § 193 Nr. 3).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.