L 7 AS 3844/09 ER-B

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 11. August 2009 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und auf Beiordnung von Rechtsanwalt D. werden abgelehnt.

Gründe:

Die am 19. August 2009 beim Sozialgericht Mannheim (SG) unter Beachtung der Form- und Fristerfordernisse nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegten Beschwerden der Antragsteller sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG statthaft. Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsteller allein durch ihre Mutter, Daniela Sperling, vertreten werden. Gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vertritt ein Elternteil das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist. Vorliegend war die Mutter der Antragsteller weder mit dem Vater des am 8. Juni 2005 geborenen Antragstellers zu 1. noch mit dem Vater der am 12. Dezember 1998, 11. Januar 2000 und 2. September 2001 geborenen Antragsteller zu 2. bis 4. zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder (oder im Anschluss) verheiratet. Da für keines der Kinder eine Sorgeerklärung i. S. d. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben worden ist (vgl. VA - Behelfsakte Band 1 - Blatt 85 bis 91), hat die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge für die Kinder. Dies gilt zwar nicht hinsichtlich der Personensorge für die Antragsteller zu 2. bis 4., da diese durch Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 30. März 2006 (16 UF 253/05) der Mutter der Antragsteller für diese drei Kinder entzogen und auf den Vater der Kinder übertragen worden ist (bestätigt durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 9. Oktober 2008 - 16 UF 108/08 -). Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller jedoch, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung des Arbeitslosengeldes II sofort zu veranlassen. Werden Zahlungsansprüche geltend gemacht, die das Vermögen der Kinder vermehren sollen, ist nicht die Personen-, sondern die Vermögenssorge betroffen (vgl. hierzu Huber in Münchener Kommentar, BGB, Band 8, 4. Auflage, § 1626 Rdnr. 55); diese wurde aber der Mutter der Antragsteller zu 2. bis 4. weder durch den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30. März 2006 noch durch einen nachfolgenden Beschluss entzogen und steht ihr somit hinsichtlich aller vier Antragsteller gemäß § 1626a Abs. 2 BGB allein zu.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, wenn es sich - wie hier - nicht um einen Fall nach § 86b Abs. 1 SGG handelt, bei dem die Suspensivwirkung von Rechtsbehelfen im Streit steht, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind jedoch auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG).

Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht, da die Sicherung eines bereits bestehenden Rechtszustandes nicht begehrt wird. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - L 7 AS 2309/08 ER-B - und vom 04. April 2008 - L 7 AS 5626/07 - (beide juris)). Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO)); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen um so niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927). Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz unter Umständen nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - (beide juris) unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - L 7 AS 2309/08 ER-B - und vom 4. April 2008 - L 7 AS 5626/07 -; Hk-SGG/Binder, SGG, 3. Auflage, § 86b Rdnr. 35; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 4. Auflage, § 123 Rdnr. 62; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rdnrn. 333 ff.). Anders als im Hauptsacheverfahren kann im Eilverfahren eine Leistung durch Regelungsanordnung erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht zugesprochen werden. Denn die einstweilige Anordnung dient der Behebung einer aktuellen - noch bestehenden - Notlage (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 28. März 2007 - L 7 AS 121/07 ER-B - (juris) und vom 6. Oktober 2009 - L 7 SO 3329/09 ER-B -); dies steht einer Bewilligung von Leistungen für die Vergangenheit grundsätzlich entgegen, wenn nicht ein Nachholbedarf plausibel und glaubhaft gemacht ist (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 B 39/03 - (juris); Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 16. Dezember 1996 - 12 CE 95.2728 -, BayVBl. 1997, 470; Beschluss vom 17. September 1997 - 12 ZE 97.1331 -, FEVS 48, 163; Beschluss vom 23. September 1998 - 12 ZE 98.2194, 12 CE 98.2194 -, FEVS 49, 397; OVG Münster, Beschluss vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, ZFSH/SGB 2000, 558 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 1995 - 12 M 1928/95 - (juris); VGH Kassel, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 9 T 1446/94 -, FEVS 45, 335, 337 und Beschluss vom 23. März 1994 - 9 T 369/94 -, FEVS 45, 238, 239; Senatsbeschluss vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B -, FEVS 57, 164).

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen hat das SG den am 6. August 2009 dort eingegangenen Antrag, "die Zahlung des ALG II laut dem Bescheid vom 25.06.05 sofort zu veranlassen" zu Recht abgewiesen. Wie sich aus dem weiteren Inhalt des Antragsschreibens sowie dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Bescheid ergibt, begehren die Antragsteller die Auszahlung der durch Bescheid vom 25. Juni 2009 (!) ihrer Mutter und dem Antragsteller zu 1. für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Höhe von monatlich 313,40 EUR an ihre Mutter. Es kann dahin stehen, ob die Antragsteller zu 2. bis 4., denen mit dem genannten Bescheid keine Leistungen bewilligt wurden und die auch nicht Adressaten des Bewilligungsbescheides sind, die Aktivlegitimation für den geltend gemachten Auszahlungsanspruch besitzen. Maßgeblich für die Gewährung von Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist - wie oben dargestellt - der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht, hier also am 6. August 2009. Mit Bewilligungsbescheid vom 6. August 2009 hat die Antragsgegnerin der Mutter der Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt monatlich 578,50 EUR für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Januar 2010 bewilligt. Wie im Senatsbeschluss vom 24. November 2009 (L 7 AS 3843/09 ER-B) im Einzelnen ausgeführt, wurden hiervon auf das Konto der Mutter der Antragsteller am 11. August 2009 387 EUR und somit ein höherer Betrag als der mit dem Antrag vom 6. August 2009 geltend gemachte Betrag direkt überwiesen. Die Auszahlung weiterer, zunächst einbehaltener 21 EUR hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10. November 2009 für die Zeit ab 1. August 2009 zugesichert. Auch in den Folgemonaten erhielt die Mutter der Antragsteller von der Antragsgegnerin aufgrund eines weiteren Änderungsbescheids vom 7. September 2009 Leistungen, die der Höhe nach über die durch Bescheid vom 25. Juni 2009 bewilligten Leistungen hinausgingen.

Jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Beschwerden der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin daher deren Begehren auf Auszahlung der bewilligten Leistungen an ihre Mutter entsprochen, sodass - mangels prozessbeendender Erklärungen der Antragsteller - deren Beschwerden zurückzuweisen waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Aus den oben genannten Gründen haben auch die Prozesskostenhilfegesuche der Antragsteller keinen Erfolg (§ 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 114 der Zivilprozessordnung), weshalb es auf die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr ankommt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).