L 18 AS 1072/10 B ER

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für die Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses bis zum 30. September 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 184,- EUR zu gewähren. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 1) im gesamten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Gründe:

Wegen der Dringlichkeit der Sache war in entsprechender Anwendung von § 155 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter zu entscheiden.

Die Beschwerde der Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde nicht begründet und war zurückzuweisen. Grundlage war das bei verständiger Würdigung (vgl. § 123 SGG) mit der Beschwerde weiter verfolgte erstinstanzliche Antragsbegehren aus dem Schriftsatz vom 28. April 2010.

Soweit die Antragsteller Leistungen für Unterkunft und Heizung geltend machen, fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund für die begehrte gerichtliche Anordnung iS eines unaufschiebbar eiligen Regelungsbedürfnisses. Eine derzeit drohende Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit der Antragsteller ist weder vorgetragen worden noch im Übrigen ersichtlich. Zahlungsrückstände allein rechtfertigen nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Den Antragstellern ist daher ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumutbar, zumal in § 22 Abs. 5 Satz 1 und 2 und Abs. 6 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) Regelungen zur Sicherung der Unterkunft selbst für den Fall einer – hier nicht in Rede stehenden – Räumungsklage enthalten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2007 – 1 BvR 535/07 – nicht veröffentlicht). Ein Anordnungsgrund ist auch nicht dargetan, soweit die Antragsteller Leistungen für die Zeit vor der Zustellung dieses Beschlusses geltend machen. Denn eine Leistungsgewährung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume kommt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig nicht in Betracht. Gleiches gilt auch, soweit der Antragsteller zu 2) mit einer einstweiligen Anordnung zu sichernde Ansprüche auf Regelleistungen für die Zeit ab Zustellung des Beschlusses geltend macht. Denn sein Regelbedarf iHv 251,- EUR monatlich (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II iVm § 74 SGB II) ist durch den Kindergeldbezug und die Halbwaisenrente (monatlich = 139,18 EUR) jedenfalls gedeckt.

Für die Zeit ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zum 30. September 2010 war der Antragsgegner jedoch im Wege einer Regelungsanordnung iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im tenorierten Umfang zu verpflichten, und zwar unter Berücksichtigung einer verfassungsrechtlich gebotenen Folgenabwägung und im Hinblick auf die bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Tragweite des gesetzlichen Leistungsausschlusses bei nichtdeutschen Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), deren Aufenthaltsrecht sich – wie hier – aus dem Zweck der Arbeitsuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizgG) ergibt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Es begegnet unter Berücksichtigung der durch Art. 39 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU erheblichen rechtlichen Bedenken, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II insoweit mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH - (vgl. Urteil vom 4. Juni 2009 – C-22/08 – juris) kann ein Arbeitsuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates hergestellt hat, sich auf Art. 39 Abs. 2 EGV berufen, um eine finanzielle Leistung in Anspruch zu nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Das Bestehen einer solchen tatsächlichen Verbindung kann sich bereits daraus ergeben, dass der Betreffende während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedstaat gesucht hat, wie dies bei der Antragstellerin zu 1) der Fall war. Die Ausnahmevorschrift in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 betrifft demgegenüber nur einen "Anspruch auf Sozialhilfe". Der EuGH (vgl. aaO) weist insoweit aber ausdrücklich darauf hin, dass eine Voraussetzung, wie sie in Deutschland für die Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen sei, wonach der Betreffende erwerbsfähig sein müsse, ein Hinweis darauf sein könne, dass diese Leistung den Zugang zur Beschäftigung erleichtern solle. Im letztgenannten Fall greift Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 aber von vornherein nicht.

Da insbesondere auch die Prüfung der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin zu 1) iSv § 8 Abs. 2 SGB II noch weitere Sachermittlungen erfordert, war im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch diesbezüglich eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – juris). Angesichts des existenzsichernden Charakters der begehrten Leistungen wiegen die der Antragstellerin zu 1) drohenden Nachteile bei einer (vollen) Ablehnung des Antrags und einem späteren Obsiegen im Hauptsacheverfahren ungleich schwerer als der Nachteil einer Überzahlung für den Antragsgegner. Aus diesem Grund war der Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, das absolute Existenzminimum der Antragstellerin zu 1) zu sichern. Das Gericht hat sich insoweit an dem Wert für den notwendigen Bedarf ohne Unterkunftskosten orientiert, der sich aus § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. Die einstweilige Anordnung ergeht für die Zeit bis 30. September 2010. Den Antragstellern bleibt es unbenommen, nach Ablauf dieses Zeitraums gegebenenfalls erneut bei dem Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, sofern das Hauptsacheverfahren bis dahin nicht abgeschlossen sein sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).