L 10 LW 3717/10 ER

Der Antrag der Beklagten auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 23.03.2009 wird abgelehnt.

Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Gründe:

Der Beschluss beruht auf den §§ 86a, 86b SGG und dem Umstand, dass - nach wie vor (s. den Beschluss des Senats vom 23.03.2009, L 10 LW 1335/09 ER) - die vom Sozialgericht Freiburg mit rechtskräftigem Beschluss vom 05.03.2008 (S 6 LW 543/08 ER) angeordnete aufschiebende Wirkung der Klage (S 6 LW 22/08), sofern - wie vorliegend - keine Aufhebung des Beschlusses erfolgt ist, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und damit auch für das beim Senat anhängige Berufungsverfahren L 10 LW 958/09 Wirkung zeitigt (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 86b Rdnr. 19 m.w.N).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).