L 18 AS 2008/10 B PKH

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Denn die von dem Kläger gegen den Änderungsbescheid des Beklagten vom 6. August 2008 (Bewilligungszeitraum vom 1. Juni 2007 bis 30. Juni 2007) erhobene isolierte Anfechtungsklage ist bereits unzulässig und hat demgemäß keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – iVm § 114 Zivilprozessordnung – ZPO -).

Der Zulässigkeit der Klage steht bereits die anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache im Verfahren – S 190 AS 11442/09 – (SG Berlin) iSv § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entgegen. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 6. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009 die Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 30. Juni 2007 "teilweise" iHv 182,77 EUR aufgehoben. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger mit der Klage – S 190 AS 11442/09 -. Eine gesonderte Klage gegen den (zweiten) Bescheid vom 6. August 2008, mit dem der Beklagte die Aufhebungsentscheidung im Wege der Änderung der Bewilligung für den vorgenannten Zeitraum umgesetzt hat, ist ungeachtet dessen, dass für diesen Bescheid kein Regelungsbedürfnis bestand, schon deshalb unzulässig, weil dieser Änderungsbescheid mit dem im Verfahren – S 190 AS 11442/09 – angefochtenen Teilaufhebungsbescheid eine rechtliche Einheit bildet und daher bereits Gegenstand des vorgenannten Verfahrens ist (vgl für den vergleichbaren Fall einer Minderungsentscheidung nach den §§ 37b, 140 SGB III und dem die Minderung umsetzenden Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld: BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 – B 11a/11 AL 81/04 R = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 – B 11a/11 AL 72/06 R = SozR 4-4300 § 37b Nr 6).

Eine Kostenentscheidung hat im PKH-Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes nicht zu ergehen (vgl § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).