L 10 U 5199/10 B

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Das Sozialgericht hat in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zutreffend dargelegt, dass die von der Antragstellerin beantragte Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 15.01.2010, S 20 U 6002/09 ER über die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.11.2009 nicht möglich ist, weil dieser Beschluss keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Der Senat weist die - von der Antragstellerin nicht begründete - Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht daher gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG von einer weiteren Begründung seiner Entscheidung ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).