L 11 RJ 4989/02

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2002 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zusteht.

Der 1948 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben nach Abbruch einer Kfz-Lehre keinen weiteren Beruf erlernt hat, war zuletzt von August 1986 bis März 1993 als Maschinenbediener beschäftigt. Seither ist er arbeitsunfähig krank bzw. arbeitslos.

Ein erster vom Kläger im Juni 1993 gestellter Rentenantrag blieb auf der Grundlage nicht mehr in der Verwaltungsakte befindlicher Gutachten der Sozialmedizinerin Dr. G. und des Chirurgen Dr. B. sowie sachverständiger Zeugenauskünfte des Dr. Gö. und versicherungsmedizinischer Stellungnahmen der Drs. H. und P. ohne Erfolg (nicht mehr in den Akten befindlicher ablehnender Bescheid vom 07.4.1994, Widerspruchsbescheid vom 25.11.1994, Urteil des Sozialgerichts Reutlingen -SG- vom 14.3.1996 (S 3 J 2235/94) und Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg -LSG- vom 23.10.1996 (L 11 J 1784/96)).

Ein zweiter Rentenantrag vom Februar 1997 war ebenfalls nicht erfolgreich (nicht in den Akten befindlicher ablehnender Bescheid vom 11.04.1997).

Am 21.05.2001 beantragte der Kläger erneut die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch den Internisten Dr. M. von der Ärztlichen Dienststelle in R ... Dr. M. diagnostizierte unter Berücksichtigung eines von Dr. C. erstatteten orthopädischen Zusatzgutachtens 1. wiederkehrendes Wirbelsäulensyndrom bei Fehlstellung und Verschleiß im Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäulenbereich 2. beginnender Hüftgelenksverschleiß beidseits 3. medikamentös gut eingestellter Bluthochdruck ohne Komplikationen 4. Krampfadern ohne Blutumlaufstörungen und 5. leicht eingeengte Atemleistung bei Zustand nach Lungentuberkulose 1952. Der Arzt kam zu dem Ergebnis, der Kläger könne leichte Tätigkeiten ohne Schichtarbeit und besonderen Zeitdruck, überwiegend einseitige Körperhaltung und häufiges Bücken vollschichtig verrichten.

Dr. C. war sogar davon ausgegangen, der Kläger könne auch in seinem bisherigen hauptsächlich ausgeübten Beruf weiterhin vollschichtig tätig sein.

Mit Bescheid vom 24.07.2001 lehnte die Beklagte sodann den Rentenantrag ab.

Seinen dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im wesentlichen mit seinem Rückenleiden, einem aktuell aufgetretenen Hexenschuss, dreimaligen Leistenbruchoperationen usw., der Tatsache, dass er schon 52 Jahre alt sei und seit 1993 nicht mehr im Berufsleben stehe und er darüber hinaus einen Schwerbehindertenausweis beantragt habe.

Die Beklagte holte noch eine Stellungnahme des Dr. M. ein und wies anschließend mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2001 den Widerspruch zurück.

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum SG. Ergänzend wies er noch daraufhin, dass für den Fall, dass ihn eine Firma einstellen sollte, er schon nach sehr kurzer Zeit wieder entlassen würde, da der kommende Krankenschein vorprogrammiert sei.

Das SG hörte die Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. E., den Internisten Dr. Ba. und den Orthopäden Dr. Kh. als sachverständige Zeugen.

Dr. E. teilte im Februar 2002 unter Beifügung eines Arztberichts des Dr. Kh. mit der Diagnose LWS- BWS-Syndrom mit, dass sie den Kläger letztmals im August 2001 untersucht und ihm anschließend lediglich noch Rezepte ausgestellt habe. Das für die Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit maßgebliche Leiden liege auf orthopädischem Gebiet. Die Diagnosen betreffend die Wirbelsäule und den Bluthochdruck könne sie aufgrund eigener Untersuchungen bestätigen, insoweit stimme sie der beschriebenen Beurteilung des Leistungsvermögens zu. Wegen der anderen Punkte habe sie den Kläger weder untersucht noch behandelt. Ob diese Punkte einzeln oder gesamt eine stärkere Einschränkung des Leistungsvermögens bedeuten würden, könne sie nicht beurteilen.

Dr. Ba. führte aus, er habe den Kläger lediglich einmalig im Januar 1997 untersucht und seit Januar 2000 nur noch vom Kläger bestellte Rezepte ausgegeben. Er vermute, dass die körperliche Leistungsbreite des Klägers wesentlich von orthopädischen Gesundheitsstörungen abhängig sei.

Dr. Kh., der den Kläger nach seiner Auskunft vom März 2002 letztmals im Januar 2001 gesehen hatte, bekundete, er habe den Kläger zweimal wegen eines LWS-Syndroms behandelt. Andere Diagnosen habe er nicht feststellen können. Der Leistungsbeurteilung seitens der Beklagten stimme er voll und ganz zu.

Ergänzend zog das SG die den Kläger betreffenden Unterlagen des Arbeitsamts R., die u.a. ein ärztliches Gutachten vom Oktober 1994 enthalten, bei.

Mit Gerichtsbescheid vom 20.11.2002 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger gestützt auf die im Rentenverfahren erstatteten Gutachten der Dres. M. und C. und auf der Grundlage der eingeholten sachverständigen Zeugenauskünfte zwar die zuletzt ausgeübte körperliche Tätigkeit des Maschinenbedieners nicht mehr verrichten könne, Arbeitsunfähigkeit im Bezug auf diese konkrete Tätigkeit begründe jedoch keine relevante Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung. Er könne leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen vollschichtig verrichten. Damit sei er weder teilweise noch voll erwerbsgemindert und auch nicht berufsunfähig, so dass ihm die beantragte Rente nicht zustehe.

Hiergegen hat der Kläger am 27.11.2002 Berufung eingelegt, mit welcher er sein Begehren weiterverfolgt. Er weist insbesondere darauf hin, dass ihm seine Krampfadern immer mehr zu schaffen machen würden, seine Füße teilweise sehr schmerzhaft seien und er des Nachts starke Muskelkrämpfe bekomme. Wenn er seinen linken Fuß falsch bewege, so habe er mehrere Tage Schmerzen in der Hüfte und nach einer Stunde an der frischen Luft würden ihm der Rücken und die Beine sehr schmerzen. Wegen einer plötzlichen Körperdrehung liege er für mehrere Tage mit starken Rückenschmerzen im Bett. Sein Grad der Behinderung betrage 30, dies würde aber nicht mehr zutreffen, er werde einen Erhöhungsantrag stellen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2002 aufzuheben und unter Aufhebung des Bescheids vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Oktober 2001, ihm Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Eine Anfrage des Senats bei welchem Arzt er sich augenblicklich wegen der Krampfadern in Behandlung befinde und wer der ihn aktuell behandelnde Orthopäde sei, hat der Kläger nicht beantwortet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten, die Vorprozessakten L 11 J 1784/96 und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind nicht rechtswidrig, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der hier anzuwendenden ab 1.1.2001 gültigen Fassung sind im angefochtenen Gerichtsbescheid des SG zutreffend dargestellt. Hierauf wird Bezug genommen.

Nach Auffassung des Senats ist die Berufung bereits aus den vom SG ausführlich und zutreffend dargestellten Gründen als unbegründet zurückzuweisen. Insoweit nimmt der Senat auch auf die Entscheidungsgründe des SG Bezug und verzichtet auf deren erneute Darstellung (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Mit Hilfe der von Dr. M. und Dr. C. erstatteten Gutachten, die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, und der vom SG eingeholten sachverständigen Zeugenauskünfte bei Dres. Ba., E. und Kh. lässt sich das Vorliegen einer Erwerbsminderung nicht begründen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht auf Grund der nunmehrigen Angaben des Klägers, dass sich seine Krampfaderbeschwerden verschlechtert hätten, er des Nachts starke Muskelkrämpfe bekäme, bei falschen Bewegungen Hüft- und Rückenschmerzen auftreten würden und ihm bereits nach kurzer Zeit an der frischen Luft der Rücken und die Beine sehr schmerzen würden. Diese Angaben des Klägers ließen sich nicht überprüfen, da der Kläger die Anfrage des Senats nach insoweit durchgeführten aktuellen Behandlungen nicht beantwortete. Erneute Nachfragen bei den von ihm im erstinstanzlichen Verfahren angegebenen Ärzten erübrigten sich, nachdem diese Ärzte bereits vom SG gehört wurden und der Kläger sich bei ihnen nicht in laufender Behandlung befindet und sie nur über zumindest ein halbes Jahr zurückliegende Untersuchungen berichten konnten. Die Notwendigkeit ein Gutachten von Amts wegen einzuholen, ergab sich nach Auffassung des Senats nicht, nachdem die vorliegenden Gutachten und Arztauskünfte keinen Hinweis enthalten, dass sich der Zustand des Klägers verschlechtern könnte und der Kläger im übrigen auf orthopädischem Gebiet, auf dem das Schwergewicht seiner Beschwerden liegt, bereits begutachtet wurde. Hinsichtlich des Vortrags des Klägers, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt sei, ist darauf hinzuweisen, dass dies für dieses Verfahren ohne Belang ist, denn der Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz bzw. Sozialgesetzbuch IX. Buch ist für die rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der im konkreten Einzelfall noch vorhandenen Leistungsfähigkeit nicht geeignet (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2002 -L 11 RJ 3713/01- und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.1997 -L 6 J 233/96-).

Das Berufungsbegehren des Klägers musste daher erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, Bestand nicht.