L 1 SF 271/11

Herr MS wird im hiesigen Ablehnungsverfahren als Bevollmächtigter der Antragstellerin zurückgewiesen.

Gründe:

Nach § 73 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) können sich die Beteiligten nicht durch jedermann vertreten lassen, sondern nur durch einen der in dieser Vorschrift aufgezählten Angehörigen oder gewisse fachkundige und zur Rechtsberatung zugelassene Personen. Der bisherige Bevollmächtigte der Antragstellerin ist jedoch weder Rechtsanwalt, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, ein volljähriger Familienangehöriger oder eine der anderen in § 73 Abs. 2 SGG genannten Personen.

Nach § 73 Abs. 3 S. 1 SGG weist das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Absatz zwei des § 73 SGB bevollmächtigt sein können, durch unanfechtbaren Beschluss zurück.