L 11 AS 436/12 B PKH

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen.



Gründe:


I.
Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.05.2012 in Höhe von 10 vH (37,40 EUR monatlich).

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.02.2012. Das Sozialgericht Bayreuth (SG) hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht abgelehnt (Punkt I. und II. des Beschlusses vom 30.04.2012). Ebenso hat es die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt (Punkt III. des Beschlusses vom 30.04.2012).

Beim Bayer. Landessozialgericht hat der Antragsteller "Antrag auf Zulassung der Beschwerde gemäß § 144 Abs 1 SGG iVm § 144 Abs 2 Nrn 1und 2 SGG" gestellt. Die Entscheidung des SG weiche von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2010 (u.a. 1 BvL 1/09) ab und habe grundsätzliche Bedeutung.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte des Antragsgegners sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Der "Antrag auf Zulassung der Beschwerde gemäß § 144 Abs 1 SGG iVm § 144 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG" ist als Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen; diese ist als unzulässig zu verwerfen. Ein solches Rechtsmittel steht gegen die vorliegende Entscheidung des SG nicht zur Verfügung, es ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Auslegung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine Beschwerde führt ebenfalls zu keinem Erfolg, denn diese ist gemäß § 172 Abs 1, Abs 3 Nr 1 SGG ausgeschlossen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache überschreitet nicht 750,00 EUR (§ 144 Abs 1 SGG).

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar.