L 10 U 175/12

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.12.2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 bzw. Nr. 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV, nachfolgend BK 2108/2110).

Der im Jahr 1957 geborene Kläger leidet an einem Bandscheibenschaden im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS). Er war in den Jahren 1978 bis 2001 als Kraftfahrzeugmechaniker in der Reifenmontage, LKW-Fahrer, Baumaschinist, Verleger von Rand- und Pflastersteinen, Bagger- und Schaufelladerfahrer, Holztransportfahrer und Steinsetzer tätig.

Mit Bescheid vom 21.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2005 lehnte es die Beklagte ab, eine BK 2108 oder eine BK 2110 als Versicherungsfall festzustellen, weil es an einer überdurchschnittlichen Belastung der LWS fehle. Das Sozialgericht Konstanz wies die dagegen erhobene, auch auf Gewährung von Leistungen gerichtete Klage mit Gerichtsbescheid vom 02.02.2006 ab (S 6 U 789/05). Die deswegen u.a. mit dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung der BK 2108 und/oder BK 2110 geführte Berufung (L 2 U 1270/06) blieb erfolglos. Mit Urteil vom 20.02.2008 wies der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg die Berufung gegen das Urteil (richtig: Gerichtsbescheid) des Sozialgerichts Konstanz unter Zulassung der Revision zurück. Die versicherten Tätigkeiten seien nicht hinreichend mit schädigenden Einwirkungen verbunden gewesen. Unabhängig davon fehle es auch an einem belastungskonformen Schadensbild. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus den Konsensempfehlungen zur Begutachtung von Wirbelsäulenerkrankungen. Der 2. Senat stützte sich auf das von ihm von Amts wegen eingeholte Gutachten des Orthopäden Prof. Dr. W. (Universitätsklinikum F. ) und das vom Sozialgericht eingeholte Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. B. und folgte nicht der gegenteiligen Auffassung der Fachärztin für Arbeitsmedizin Prof. Dr. E. , die auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten erstattet hatte.

Im Revisionsverfahren (B 2 U 16/08 R) beantragte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2009 die Aufhebung des Urteils des 2. Senats, des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Konstanz sowie der angefochtenen Bescheide. Ferner beantragte er die Feststellung, dass die bei ihm vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule eine BK nach Nr. 2108 oder Nr. 2110 der Anlage zur BKV sei und die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Verletztenrente nach einer MdE von 30 v.H. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wies die Revision mit Urteil vom gleichen Tag zurück. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts fehle es an einem für die beiden BKen jeweils typischen belastungskonformen Schadensbild. Die diesbezüglich sinngemäß erhobene Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, sei unzulässig. Der Kläger habe keinen fehlerhaft angewendeten Erfahrungssatz bezeichnet und schon nicht behauptet, das Landessozialgericht habe einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt oder einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz herangezogen. Auch ein Denkgesetz, gegen das das Landessozialgericht verstoßen haben könnte, sei nicht aufgezeigt worden. Der Kläger habe ferner nicht dargestellt, dass das Landessozialgericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht berücksichtigt habe. Im Kern habe er lediglich seine Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landessozialgerichts gesetzt. Damit sei eine formgerechte Rüge der Verletzung der Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung aber nicht erhoben. Da beim Kläger der Versicherungsfall nach der BK 2108 oder 2110 nicht eingetreten sei, habe er auch kein Recht auf eine Verletztenrente.

Am 04.01.2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überprüfung der ergangenen Bescheide. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17.06.2010 (darin ausdrücklich erwähnt nur die BK 2108) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.07.2010 ab.

Deswegen hat der Kläger am 06.09.2010 beim Sozialgericht Konstanz erneut Klage erhoben (S 11 U 2241/10). Dieses Verfahren ist nach dem Hinweis des Vorsitzenden auf das Fehlen einer Überprüfungsentscheidung zur BK 2110 zum Ruhen gebracht worden.

Mit Bescheid vom 22.03.2011 lehnte die Beklagte erneut die Rücknahme des Bescheids vom 21.12.2004 ab und führte zur Begründung aus, auch im Hinblick auf die BK 2110 sei weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb ebenfalls erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 06.05.2011).

Deswegen hat der Kläger am 14.06.2011 wiederum Klage beim Sozialgericht Konstanz erhoben (S 11 U 1582/11). Das Sozialgericht hat das ruhende Verfahren S 11 U 2241/10 von Amts wegen unter dem neuen Aktenzeichen S 11 U 2135/11 wieder aufgenommen und es zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren S 11 U 1582/11 verbunden.

Mit Urteil vom 06.12.2011 hat das Sozialgericht die Klage (richtig: die Klagen) abgewiesen. Die Klage sei, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 17.06.2010 richte, unzulässig, da die Beklagte im Bescheid vom 22.03.2011 erneut über beide BKen entschieden habe und somit ein sogenannter Zweitbescheid hinsichtlich der BK 2108 vorliege, auf Grund dessen sich der vorangegangene Bescheid vom 17.06.2010 erledigt habe. Im Übrigen sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch auf Rücknahme nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei nicht gegeben, da die Beklagte das Recht richtig angewandt und auch von keinem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Beim Kläger liege weder eine BK nach Nr. 2108 noch eine solche nach Nr. 2110 vor. Das Sozialgericht hat auf die Ausführungen des 2. Senats des Landessozialgerichts im vorangegangenen Berufungsverfahren Bezug genommen. Die Einwendungen des Klägers gegen das Mainz-Dortmunder Dosismodell (MDD) und die Konsensempfehlungen "Medizinische Beurteilungskriterien bei den Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule" seien nicht überzeugend.

Gegen das ihm am 13.12.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.01.2012 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht habe mit keinem Wort die Frage einer wesentlichen Mitursächlichkeit der nicht bestreitbaren beruflichen Belastung angedacht. Für die Zusammenhangsbeurteilung genüge bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit, wie von Prof. Dr. E. dargelegt. Stattdessen scheine das Sozialgericht einen Strengbeweis auch in Ansehung der Zusammenhangsbeurteilung zu "pflegen". Bei den Konsensempfehlungen handle es sich um antizipierte Parteigutachten, deren verbindliche Beachtung die Regeln eines fairen Prozesses gemäß der Menschenrechtskonvention verletze. Die negative Entschädigungspraxis zu den BKen der Wirbelsäule fuße nicht auf dem Recht bzw. der rechtlichen Vorgabe, sondern darauf, dass man es immer noch nicht wahrhaben wolle, dass in Deutschland die BKen 2108 und 2110 eingefügt worden seien. Auf das weitere Vorbringen des Klägers wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt (Schriftsatz vom 12.01.2012),

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.12.2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.07.2010 sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 22.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.05.2011 zu verurteilen, den Bescheid vom 21.12.2004 zurückzunehmen und eine BK nach Nr. 2108 oder Nr. 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung anzuerkennen und zu entschädigen, insbesondere Verletztenrente und Übergangsleistungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Gerichtsakte des 2. Senats (L 2 U 1270/06) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143, 144, 151 SGG zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klagen im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Gegenstand des Rechtsstreits sind die Bescheide der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.07.2010 und vom 22.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.05.2011. Darin entschied die Beklagte im Rahmen des § 44 SGB X ausschließlich über die Frage, ob sie bei Erlass des Bescheids vom 21.12.2004 von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen war und deswegen zu Unrecht die Anerkennung der BKen 2108 oder 2110 abgelehnt hatte. Dabei lehnte die Beklagte mit dem Bescheid vom 17.06.2010 die Rücknahme des Bescheides vom 21.12.2004 hinsichtlich der BK 2108 und mit dem Bescheid vom 22.03.2011 die Rücknahme des Bescheides vom 21.12.2004 hinsichtlich der BK 2110 ab. Die Ansicht des Sozialgerichts, die Beklagte habe im Bescheid vom 22.03.2011 die Rücknahme des Bescheids vom 21.12.2004 unter dem Blickwinkel beider hier im Streit stehenden BKen geprüft, trifft nicht zu. Nicht nur angesichts des Verfahrensablaufs - der Bescheid vom 22.03.2011 ist gerade wegen der vom Sozialgericht bemängelten Außerachtlassung der BK 2110 erlassen und das bereits anhängige Klageverfahren zur BK 2108 ist lediglich zum Ruhen gebracht worden - sondern auch und vor allem anhand der Begründung ist dem Bescheid vom 22.03.2011 hinreichend klar zu entnehmen, dass die - nachgeholte - Prüfung allein im Hinblick auf die BK 2110 erfolgte. Zwar wurde im Verfügungssatz keine entsprechende Eingrenzung vorgenommen und in den Gründen wurde - allerdings allein in Bezug auf den bisherigen Sachverhalt - auch die BK 2108 erwähnt. Aber hinsichtlich der eigentlichen Frage - Rücknahme der bestandskräftigen Ablehnung der BK 2110 - befasste sich die Beklagte alleine mit dieser BK. Insbesondere die Formulierung in der Begründung "wurden auch im Hinblick auf die BK 2110 weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen" brachte verständlich zum Ausdruck, dass der vorangegangene Überprüfungsbescheid, der sich allein mit der BK 2108 befasste, nicht ersetzt werden sollte. Damit wurde der Bescheid vom 17.06.2010 nicht wegen eines Zweitbescheids gegenstandslos. Die Klage gegen diesen Bescheid ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts zulässig, allerdings - was noch näher dargestellt wird - in der Sache nicht begründet.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 R, in juris) kann der Versicherte an Stelle gerichtlicher Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) auch die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung eines Versicherungsfalles - Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII - als Element eines jeglichen Leistungsanspruchs im Wege der Verpflichtungsklage verlangen (zum subjektiv-öffentlichen Recht s. das erwähnte Urteil des BSG vom 05.07.2011). Dem entsprechend begehrt der Kläger hier zulässigerweise zum einen die Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme des die streitigen BKen bestandskräftig ablehnenden Bescheides vom 21.12.2004 und zum anderen die Verpflichtung der Beklagten, nach erfolgter Rücknahme des Bescheides vom 21.12.2004 die streitigen BKen anzuerkennen.

Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Verletztenrente und Übergangsleistungen begehrt, ist die Klage unzulässig (vgl. - auch zum Nachfolgenden - BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 4/06 R in SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 5). Denn über die Gewährung von derartigen Sozialleistungen ist vor Klageerhebung in einem Verwaltungsverfahren zu befinden, das mit einem Verwaltungsakt abschließt, gegen den die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig ist (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), weil auch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen Versicherungsfall - siehe die Definition der Versicherungsfälle in §§ 7 ff SGB VII - und Leistungsfall - vgl. die §§ 26 ff SGB VII - zu unterscheiden ist. Eine derartige Entscheidung der Beklagten liegt nicht vor. In den erlassenen Bescheiden entschied die Beklagte nur über das Vorliegen der in Rede stehenden Berufskrankheiten.

Die Beklagte hat zu Recht die Rücknahme der bestandskräftig gewordenen Ablehnung der Feststellung der hier streitgegenständlichen BKen 2108 oder 2110 abgelehnt. Dies folgt bereits aus der Tatsache, dass auf Grund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 27.10.2009 nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG zwischen den Beteiligten bindend fest steht, dass keine der eben genannten BKen vorliegt.

Zunächst kann dahingestellt bleiben, ob sich die Prüfung des Anspruchs des Klägers auf eine Rücknahme der bestandskräftig gewordenen Ablehnung nach § 44 Abs. 1 oder nach § 44 Abs. 2 SGB X zu richten hat. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass vom einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Da im bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 23.08.2005 hinsichtlich der jetzt vom Kläger zur Überprüfung gestellten Frage des Vorliegens einer BK an sich nicht über Leistungen entschieden wurde (s.o.), könnten Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesehen werden. Für die Anwendung dieser Regelung (so auch ohne weitere Problematisierung für die streitige Feststellung eines Arbeitsunfalls: BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 24/05 R in SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 18) spricht jedoch, dass es bei der Feststellung einer BK letztendlich in der Regel doch (indirekt) um Leistungsansprüche geht. Zudem erscheint der die Feststellung einer BK begehrende potentielle Leistungsempfänger insoweit, als ihn § 44 Abs. 1 SGB X gegenüber dem alternativ in Betracht kommenden § 44 Abs. 2 SGB X privilegiert, schutzwürdig. Denn im Anwendungsbereich des Abs. 1 ist eine gebundene Entscheidung über die Korrektur mit Wirkung für die Vergangenheit zu treffen, während der Behörde im Anwendungsbereich des Abs. 2 ein Ermessensspielraum gewährt wird. Letztlich kann die Frage, ob Abs. 1 oder Abs. 2 des § 44 SGB X anzuwenden ist, offen bleiben, da auch nach § 44 Abs. 2 SGB X Voraussetzung wäre, dass der Bescheid vom 21.12.2004 rechtswidrig ist. Dies ist nicht der Fall

Regelungsgegenstand des Bescheides vom 21.12.2004 war die Ablehnung des Bandscheibenschadens im Bereich der LWS als BK 2108 oder 2110 also gerade jener BKen, deren Anerkennung der Kläger über § 44 SGB X auch im vorliegenden Rechtsstreit erstrebt.

Allerdings steht zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass keine der streitigen BKen beim Kläger vorliegt. Denn dasselbe Ziel - Feststellung, dass die bei ihm vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS eine BK nach Nr. 2108 oder Nr. 2110 ist - verfolgte der Kläger bereits im Revisionsverfahren B 2 U 16/08 R mit der Feststellungsklage (so der damals in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundessozialgericht - im Unterschied zu dem noch im Berufungsverfahren geltend gemachten Verpflichtungsantrag - gestellte und im Urteil wiedergegebene Antrag). Die Revision wurde vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.10.2009 zurückgewiesen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Mit der Abweisung einer auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klage steht das Gegenteil der begehrten Feststellung, nämlich das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses fest (BGH, Urteil vom 16.01.2008, XII ZR 216/05 u.a. in juris; Urteil des Senats vom 16.02.2012, L 10 U 3886/10 in juris). Auf Grund der Rechtskraftwirkung (vgl. § 322 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -: Urteile sind der Rechtskraft ... fähig, als ... über den Anspruch entschieden ist) ist dies - das Nichtbestehen des zur Feststellung begehrten Rechtsverhältnisses - auch für spätere Auseinandersetzungen zu berücksichtigen. Denn aus dem Lebenssachverhalt, der der (abgewiesenen) Feststellungsklage zu Grunde lag, kann wegen der Rechtskraftwirkung auch künftig nichts hergeleitet werden (BGH, a.a.O. für eine Leistungsklage nach rechtskräftig abgewiesener Feststellungklage).

Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt Gleiches (Urteil des Senats vom 16.02.2012, a.a.O.). Denn auch hier binden gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, § 7 Abs. 1 SGB VII) ist ebenfalls nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.06.1984, 2 RU 64/83, u.a. in juris). Mit der rechtskräftigen Abweisung einer auf Feststellung gerichteten Klage ist somit auch im sozialgerichtlichen Verfahren das Gegenteil der begehrten Feststellung festgestellt (BSG a.a.O.: mit der Abweisung einer Klage auf Anerkennung von Wirbelsäulenbeschwerden als Folgen eines Arbeitsunfalles steht fest, dass die Wirbelsäulenbeschwerden keine Unfallfolgen sind). Dies bedeutet, dass mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.10.2009, B 2 U 16/08 R, über die Abweisung der Revision auf Feststellung der bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS als BK 2108 oder 2110 rechtskräftig und damit für die Beteiligten und den Senat verbindlich fest steht, dass es sich bei der bandscheibenbedingten Erkrankung des Klägers um keine BK 2108 oder 2110 handelt. Mit einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 202 SGG i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bzw. einer Verwechslung der Gerichtszweige (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 20.08.2012) hat dies nichts zu tun.

Die eingetretene Rechtskraftwirkung ist - anders als bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen (s. hierzu Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 141 Rdnrn. 11 ff.) - nicht durch §§ 44 ff. SGB X "eingeschränkt" (Urteil des Senats vom 16.02.2012, a.a.O.). Denn mit der Feststellungklage wird nicht über den Regelungsgegenstand eines (mit Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage zum Erlass begehrten) Verwaltungsaktes über Ansprüche (z.B. auf bestimmte Leistungen, aber auch allgemein auf Anerkennung eines Versicherungsfalles oder von gesundheitlichen Folgen eines Versicherungsfalles, zum subjektiv öffentlichen Recht auf "Anerkennung" s. BSG, Urteil vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 R, u.a. in juris), dessen Bestandkraft nach den §§ 44 ff. SGB X durchbrochen werden kann, sondern über das Rechtsverhältnis als solches entschieden. Dem entsprechend stellt sich die Rechtsposition der Beteiligten wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur durchbrechungsfähigen Bindungswirkung feststellender oder eine Feststellung ablehnender Verwaltungsakte - was die Durchbrechungsfähigkeit anbelangt - anders dar (BSG, Urteil vom 27.04.2010, B 2 U 23/09 R und Urteile vom 09.11.2010, B 2 U 6/10 R und B 2 U 14/10 R, alle u.a. in juris, für Fälle der Stattgabe der Feststellungsklage).

Steht aber somit für die Beteiligten und den Senat verbindlich fest, dass es sich bei der bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS des Klägers um keine BK 2108 oder 2110 handelt, erweist sich der Bescheid vom 21.12.2004 über die Ablehnung einer Anerkennung dieser Erkrankung als einer dieser BKen als rechtmäßig. Auf die zur Berufungsbegründung vom Kläger vorgetragene Argumentation kommt es nicht an. Angesichts der Bindungswirkung sind auch weitere Ermittlungen, deren Ergebnis keine Berücksichtigung finden könnten, nicht veranlasst. Der Kläger kann die Rücknahme des Bescheides vom 21.12.2004 nach § 44 SGB X nicht verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Senat folgt - wie dargelegt - der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.