Land
Berlin-Brandenburg
Sozialgericht
LSG Berlin-Brandenburg
Sachgebiet
Sonstige Angelegenheiten
Abteilung
13
1. Instanz
SG Berlin (BRB)
Aktenzeichen
S 192 SB 261/10
Datum
-
2. Instanz
LSG Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen
L 13 SF 266/12 AB
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht Ö in dem Verfahren S 192 SB 261/10 wird an das instanziell zuständige Sozialgericht Berlin verwiesen.
Gründe:
Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene und ausdrücklich bei diesem anhängig gemachte Befangenheitsgesuch des Klägers gegen den Richter am Sozialgericht Ö im Verfahren S 192 SB 261/10 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach § 60 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 45 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) instanziell nicht das zuständige Gericht. Das Gesuch war daher nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 SGG an das Sozialgericht Berlin zu verweisen.
Der Beschluss ist nach § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar.
Gründe:
Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene und ausdrücklich bei diesem anhängig gemachte Befangenheitsgesuch des Klägers gegen den Richter am Sozialgericht Ö im Verfahren S 192 SB 261/10 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach § 60 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 45 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) instanziell nicht das zuständige Gericht. Das Gesuch war daher nach Anhörung der Beteiligten in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 SGG an das Sozialgericht Berlin zu verweisen.
Der Beschluss ist nach § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar.
Rechtskraft
Aus
Login
BRB
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