L 8 SB 4576/11

Die Kosten des Gutachtens des Dr. R. vom 11.07.2013 sowie die hierbei angefallenen baren Auslagen der Klägerin hat die Klägerin endgültig selbst zu tragen.

Gründe:

Die Kosten eines nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingeholten Gutachtens sind dann auf die Staatskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten zusätzliche - für die Sachaufklärung bedeutsame - Gesichtspunkte erbracht und die Sachaufklärung damit objektiv gefördert hat. Dabei kann jedoch nicht in jedem neuen Gesichtspunkt ein Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung gesehen werden; es muss sich vielmehr - gemessen an dem Prozessziel - um einen wesentlichen bzw. maßgeblichen Beitrag handeln.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist es nicht gerechtfertigt, die Kosten des Gutachtens des Dr. R. vom 11.07.2013 auf die Staatskasse zu übernehmen, da das Gutachten keinen - am Prozessziel der Klägerin orientierten - maßgeblichen Beitrag zur Sachaufklärung gebracht hat. Dr. R. hat zwar eine gewisse Verschlechterung im Bereich beider Kniegelenke beschrieben, eine wesentliche Änderung konnte der Senat darin aber nicht sehen, weshalb sich daraus für den Senat auch keine Erhöhung des Gesamt-GdB ergeben hat.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag des Klägers auf Kostenübernahme des nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).