L 8 SB 4708/13

Die Kosten des Gutachtens des Dr. R. vom 12. Oktober 2012 sowie die hierbei angefallenen baren Auslagen des Klägers werden auf die Staatskasse übernommen.

Gründe:

Die Kosten eines nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachtens sind dann auf die Staatskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten zusätzliche - für die Sachaufklärung bedeutsame - Gesichtspunkte erbracht und die Sachaufklärung damit objektiv gefördert hat. Dabei kann jedoch nicht in jedem neuen Gesichtspunkt ein Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung gesehen werden; es muss sich vielmehr - gemessen an dem Prozessziel - um einen wesentlichen bzw. maßgeblichen Beitrag handeln.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist es gerechtfertigt, die Kosten des Gutachtens des Dr. R. vom 12.10.2012 auf die Staatskasse zu übernehmen, da das Gutachten einen maßgeblichen Beitrag zur Sachaufklärung gebracht hat.

Dr. R. hat aufgrund seiner Befunde den medizinischen Sachverhalt weiter aufgeklärt. Danach hat er eine Verschlechterung an Hüft- und Kniegelenken nachgewiesen, was zur Feststellung eines höheren Grades der Behinderung geführt hat.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).