L 11 AS 562/13 B

Land
Freistaat Bayern
Sozialgericht
Bayerisches LSG
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
11
1. Instanz
SG Bayreuth (FSB)
Aktenzeichen
S 9 AS 196/09
Datum
2. Instanz
Bayerisches LSG
Aktenzeichen
L 11 AS 562/13 B
Datum
3. Instanz
-
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
wegen Nichtverbescheidung des Entpflichtungsantrages
Unzulässige Beschwerde
I. Die Beschwerde wird verworfen.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.



Gründe:


I.

Im Rahmen der vom Beschwerdeführer (Bf) zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat das SG dem Bf mit Beschluss vom 08.07.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin E. beigeordnet. Auf Wunsch des Bf hat das SG die Beiordnung der Rechtsanwältin aufgehoben und PKH ohne Beiordnung eines Bevollmächtigten bewilligt (Beschluss vom 23.08.2013).
Am 24. 07.2013 hat der Bf Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht erhoben. Das SG habe über seinen Entpflichtungsantrag nicht entschieden.

II.

Mit der Aufhebung der Beiordnung der Rechtsanwältin und der Bewilligung von PKH ohne Beiordnung eines Bevollmächtigten hat das SG dem Wunsch des Bf entsprochen. Damit ist die Beschwerde mangels Vorliegens einer Beschwer des Bf nicht (mehr) statthaft.
PKH für das Verfahren der PKH-Bewilligung ist nicht zu bewilligen.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar.
Rechtskraft
Aus
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