L 9 R 2162/14

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist das Verfahren an das örtlich zuständige Landessozialgericht für das S.

Gründe:

Das Verfahren ist gemäß § 98 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das örtlich zuständige Landessozialgericht für das S. zu verweisen.

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das S. (SG) vom 01.04.2014 (S 6 R 105/13), in welchem der Kläger, der seinen Wohnort im Zuständigkeitsbezirk des SG hatte und noch hat, ordnungsgemäß über die Möglichkeit der Berufungseinlegung beim oder zum Landessozialgericht für das S. als dem örtlich und sachlich zuständigen Berufungsgericht belehrt wurde.

Die - gleichwohl - beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegte Berufung des Klägers ist daher auf der Grundlage des hier unmittelbar anzuwendenden § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 GVG an das örtlich zuständige Landessozialgericht für das S. zu verweisen. Die Beteiligten sind hierzu angehört worden.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 98 Satz 2 SGG).