L 1 KR 425/15 B

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2015 wird aufgehoben.

Gründe:

I.

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat die in der Sache auf Kostenübernahme für zahnärztliche Maßnahmen in Höhe von 247,81 EUR gerichtete Klage mit Gerichtsbescheid vom 3. September 2015 abgewiesen.

Am 9. September hat die Klägerin persönlich auf der Geschäftsstelle des SG einen Schriftsatz abgegeben mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung. Ihr Schreiben vom 7. September sei damit gegenstandslos. Am selben Tag ist ihr Schriftsatz vom 7. September 2015 beim SG eingegangen, in dem sie die Erledigung des Rechtstreits erklärt hat. Zur Geschäftsstelle ist dieser Schriftsatz am 10. September 2015 gelangt.

Mit Beschluss vom 15. September 2015 hat das SG den Antrag auf mündliche Verhandlung verworfen: Die Klägerin habe mit der Erledigungserklärung wirksam die Klagerücknahme erklärt. Ein Widerruf dieser Erklärung sei nicht möglich, ebenso wenig eine Anfechtung wegen Irrtums.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom 13. Oktober 2015.

II. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Der Rechtsstreit ist noch beim SG anhängig. Die Klägerin hat mündliche Verhandlung beantragt.

Sie hat hingegen keine wirksame Erledigungserklärung abgegeben.

Dies ergibt sich dem Rechtsgedanken des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach eine Willenserklärung gegenüber Abwesenden nicht wirksam ist, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 8. September 2015 -B 1 KR 1/15 R-, Rdnr. 10).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden, § 177 SGG.