L 12 SF 1280/15 E

Die Vergütung des Antragstellers für das in dem Rechtsstreit L 13 R 1816/14 erstattete Gutachten vom 03.02.2015 wird (in Übereinstimmung mit der Kostenbeamtin) auf 1.601,47 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

In dem beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg anhängigen Berufungsrechtsstreit L 13 R 1816/14 ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Das LSG ernannte mit Beweisanordnung vom 17.09.2014 den Antragsteller zum Sachverständigen und bat ihn um Erstattung eines schriftlichen Gutachtens nach ambulanter Untersuchung des Klägers; auf Anregung des Antragstellers stimmte das LSG außerdem der Hinzuziehung einer Diplom-Psychologin zu. Der Antragsteller erstattete das Gutachten unter dem 03.02.2015. Das Gutachten enthält u. a. eine Fotodokumentation, bestehend aus 25 farbigen Abbildungen, die während der Untersuchung des Klägers mit seinem Einverständnis gefertigt wurden.

Mit Rechnung vom 23.03.2015 hat der Antragsteller für sein Gutachten eine Vergütung von insgesamt 2.166,72 EUR verlangt. Er hat einen Stundensatz von 100,00 EUR nach der Honorargruppe M 3 zu Grunde gelegt und einen Zeitaufwand von 17 Stunden angegeben. Ferner hat er angesetzt: Für 25 Farbfotos á 2,00 EUR 50,00 EUR, Schreibauslagen 49,50 EUR, Mehrfertigungen/Kopien 17,50 EUR, 19 % Umsatzsteuer 345,23 EUR und Porto 4,49 EUR.

Die Kostenbeamtin hat mit Schreiben vom 27.03.2015 eine Vergütung von insgesamt 1601,47 EUR errechnet. Sie ist von einem Stundensatz von 75,00 EUR entsprechend der Honorargruppe M 2 ausgegangen (was sie näher begründet hat) und hat wie beantragt 17 Stunden zu Grunde gelegt. Eine Vergütung für die Fotodokumentation hat sie abgelehnt, da diese für die Anfertigung oder Vorbereitung des Gutachtens nicht erforderlich gewesen sei. Schreibauslagen, Kopien/Mehrfertigungen und Porto hat sie wie beantragt angesetzt.

Mit Schreiben vom 01.04.2015 hat der Antragsteller die richterliche Festsetzung der Vergütung beantragt. In der Begründung greift er nur an, dass die Fotodokumentation nicht vergütet worden ist. Er führt aus, die Fotodokumentation sei wesentlicher Bestandteil der Befundsicherung, da die Fotodokumentation insbesondere für den nichtmedizinischen Auftraggeber einen von der Beschreibung durch den Sachverständigen unabhängigen Eindruck gewährleiste. Diese Illustration des Befundes diene der neutralen Darstellung. Da immer wieder Probanden vortragen würden, dass der Text die Begutachtungssituation nicht abbilde, würden zur Befundsicherung Fotodokumentationen durchgeführt.

Die Kostenbeamtin hat nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur richterlichen Festsetzung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Über den Antrag auf richterliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädungsgesetzes (JVEG) entscheidet der Senat nach § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (den Berichterstatter); Gründe für eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat liegen nicht vor.

Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Das Gericht hat daher eine voll umfassende Prüfung des Vergütungsanspruchs vorzunehmen, ohne auf Einwände gegen die im Verwaltungsweg erfolgte Festsetzung beschränkt zu sein. Die vom Gericht festgesetzte Vergütung kann deshalb auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Im vorliegenden Fall beschränken sich die Einwendungen des Antragstellers auf die Vergütung der Fotodokumentation. Da der Antragsteller die Zugrundelegung der Honorargruppe M 2 (anstatt M 3) nicht angreift und da sowohl die Honorargruppe M 2 zutreffend erscheint als auch gegen die anderen - von vornherein "unstreitigen" - Abrechnungspositionen keine Bedenken bestehen, wird deshalb gleichwohl im Folgenden nur auf die Vergütung der Fotodokumentation eingegangen.

Als Rechtsgrundlage für eine Vergütung der Fotodokumentation kommt nur § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Aufwendungsersatz von 2,00 EUR je Foto zu leisten, wenn die Fotos zur Vorbereitung und Erstattung eines Gutachtens erforderlich waren.

Die 25 Fotografien zeigen den Kläger des Verfahrens L 13 R 1816/14 in verschiedenen Situationen während der Untersuchung durch den Antragsteller, hauptsächlich bei typischen orthopädischen Untersuchungen zur Prüfung der Beweglichkeit und Belastungsfähigkeit wie z. B. Nackengriff, Schürzengriff, Einbeinstand, Rumpfneigung usw. Die Untersuchungsbefunde werden auch im Textteil des Gutachtens beschrieben. Weder ist diese Beschreibung, die vom medizinischen Sachverstand eines Untersuchers und Gutachters getragen ist, durch die Fotodokumentation eines üblichen Untersuchungsgangs ersetzbar, noch ist im vorliegenden Fall der Textteil des Gutachtens ohne die Fotos unverständlich. Tatsächlich wird hier die Fotodokumentation an keiner Stelle zur Erläuterung einer sonst unvollständigen oder unklaren Befunderhebung in Bezug genommen. Mit der Erwägung des Antragstellers, die Fotodokumentation gebe eine von der Beschreibung durch den Sachverständigen unabhängigen Eindruck, lässt sich die vom Gesetz geforderte Notwendigkeit nicht begründen. Denn der Sachverständige muss gegenüber dem Gericht den Befund, dass z. B. der Nackengriff oder Schürzengriff ohne weiteres möglich sei, nicht durch ein - in seiner Aussagekraft ohnehin sehr begrenztes - Foto belegen; die entsprechende Sachkunde wird bei einem Sachverständigen vielmehr vorausgesetzt. Für den Leser bzw. gerichtlichen Auftraggeber ergibt die vom Antragsteller gefertigte und dem Gutachten beigefügte Fotodokumentation keinen Mehrwert, der ihre Erforderlichkeit begründen könnte. - Dabei sei zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt, dass selbstverständlich im Einzelfall auch bei medizinischen Gutachten zur Erläuterung Fotos notwendig sein können, etwa bei bestimmten Verletzungsfolgen oder zur Verdeutlichung des Schweregrades bestimmter Befunde. Darum geht es hier aber nicht. Weder differenziert der Antragsteller zwischen den einzelnen Fotos, noch haben einzelne Fotos ohne weiteres eine Aussagekraft, die ihre Notwendigkeit begründet.

Der Antragsteller macht ferner geltend, dass von den untersuchten Personen immer wieder die Richtigkeit einer Befundbeschreibung anlässlich der Begutachtung bestritten werden. Dieser Hinweis greift ebenfalls nicht durch, denn § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG verlangt, dass ein Foto "zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich" ist. Eine vorsorgliche Beweissicherung durch Fotos dient nicht der Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens. Anders könnte das zu sehen sein, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für zu befürchtende Einwendungen des Untersuchten bestehen, etwa auf Grund vorausgegangener Begutachtungen; das ist aber hier nicht der Fall.

Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die Prüfpflicht der Kostenbeamtin nicht überspannt werden sollte und bei nur einzelnen wenigen Fotos in der Regel ohne weitere Prüfung von einer Erforderlichkeit der Aufnahmen und damit einer Erstattungsfähigkeit ausgegangen werden kann, kommt hier die geforderte Vergütung mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Insgesamt sind somit zu vergüten:

- Zeithonorar 1.275,00 EUR - Schreibauslagen und Kopien/Mehrfertigungen 67,00 EUR Zwischensumme 1.342,00 EUR 19 % Umsatzsteuer 254,98 EUR Porto 4,49 EUR Gesamtbetrag 1.601,47 EUR

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 4 Abs. 8 JVEG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG).