L 11 AS 280/17

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes (EG-VA).

Der Kläger bezieht vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 01.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2016 erließ der Beklagte einen EG-VA gegenüber dem Kläger.

Dagegen hat der Kläger beim Sozialgericht Würzburg (SG) Klage (S 10 AS 260/16) erhoben. In einem Erörterungstermin am 06.07.2016 in den Verfahren S 10 AS 84/16, S 10 AS 213/16 und S 10 AS 214/16 hat der Kläger ua das Verfahren S 10 AS 260/16 für erledigt erklärt. Ausweislich der Niederschrift ist ihm die Erklärung vorgelesen und von ihm genehmigt worden.

Am 18.07.2016 hat der Kläger gegenüber dem SG weitere Ausführungen im Klageverfahren S 10 AS 260/16 gemacht und am 08.08.2016 mitgeteilt, er habe das Verfahren nicht für erledigt erklärt. Mit Urteil vom 27.02.2017 hat das SG festgestellt, der Rechtsstreit sei durch die Zurücknahme der Klage erledigt worden.

Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Er habe die Klage nicht zurückgenommen.

Der Kläger beantragt, dass "das obige Urteil aufgehoben wird".

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht festgestellt, dass das Verfahren S 10 AS 260/16 erledigt ist.

Mit seinem Antrag, das Urteil des SG aufzuheben, begehrt der Kläger das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 aufzuheben und festzustellen, dass das Verfahren S 10 AS 260/16 vor dem Sozialgericht Würzburg fortzuführen ist. Dahin war der Berufungsantrag deshalb auszulegen (§ 123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er habe seine Klage nicht zurückgenommen, und seine weiteren Ausführungen in der Sache hat das SG zu Recht als Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens S 10 AS 260/16 ausgelegt (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Das Verfahren S 10 AS 260/16 war jedoch nicht vor dem SG fortzusetzen.

Die im Erörterungstermin am 06.07.2016 vom Kläger abgegebene Erklärung, wonach er das Verfahren für erledigt erklärt hat, hat das Verfahren S 10 AS 260/16 beendet. Der Kläger hat, wie sich aus der Niederschrift in den Verfahren S 10 AS 84/16, S 10 AS 213/16 und S 10 AS 214/16 ergibt (§ 122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersichtlich noch von ihm behauptet. Die Erklärung wurde wirksam abgegeben. Aus der Niederschrift ergibt sich auch, dass der Wortlaut der Erklärung dem Kläger vorgelesen und von diesem genehmigt worden ist. Die Niederschrift ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgefertigt und vom Vorsitzenden sowie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben worden (§ 122 SGG iVm §§ 159, 160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Dass die Erledigterklärung im Rahmen eines Erörterungstermins anderer Klageverfahren erfolgt ist, ist unerheblich und für die Wirksamkeit der Erklärung ohne Belang.

Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs 1 SGG auszulegen (zu einer Erledigterklärung im Berufungsverfahren: Urteil des Senats vom 14.05.2014 - L 11 AS 387/11; allgemein dazu auch: BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R - jeweils veröffentlich in juris). Maßgebend ist der objektive Erklärungswert, der sich danach bestimmt, wie der Empfänger nach den Umständen die Erklärung verstehen muss, wobei § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend heranzuziehen ist (BayLSG, Urteil vom 29.11.2007 - L 10 AL 179/07 -veröffentlich in juris). Die Erledigterklärung des Klägers im Erörterungstermin am 06.07.2016 ist nach dem Empfängerhorizont als Rücknahme der Klage auszulegen und hat damit das Klageverfahren S 10 AS 260/16 beendet.

Der Kläger kann diese Erklärung weder entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung (§§ 119, 123 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) anfechten noch widerrufen. Sie ist eine gestaltende Prozesshandlung, auf die die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über Nichtigkeit, Widerruf und Anfechtung nach allgemeiner Meinung nicht anwendbar sind (vgl BayLSG, Urteil vom 29.11.2007 - aaO - mwN). Hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und Formerfordernisse unterliegt sie dem Prozessrecht und nicht dem materiellen Recht. Gründe für eine Irrtumsanfechtung sind im Übrigen auch nicht nachvollziehbar dargetan.

Restitutionsgründe im Sinne des § 179 Abs 1 SGG iVm § 580 Nrn 1 bis 7 ZPO sind weder vorgetragen worden noch erkennbar. Anhaltspunkte für das Vorliegen der in den Nrn 1 bis 7 normierten Voraussetzungen des § 580 ZPO liegen nicht vor. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch nicht gemäß § 179 Abs 2 SGG statthaft. Es ist kein Beteiligter strafgerichtlich verurteilt worden, weil er Tatsachen, die für die Entscheidung der Streitsache von wesentlicher Bedeutung waren, wissentlich falsch behauptet oder vorsätzlich verschwiegen hat.

Das Klageverfahren S 10 AS 260/16 ist damit wirksam durch die Erledigterklärung des Klägers beendet worden und war nicht fortzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG liegen nicht vor.